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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel

CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck sieht wenig Spielraum für eine Opposition in Baden-Baden – "Wir müssen erkennen, dass wir nicht ein Gegenspieler der Verwaltung sind"

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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel von Nadja Milke mit Ansgar Gernsbeck

Baden-Baden, 09.01.2020, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch «Ich glaube, dass wir erkennen müssen, dass wir nicht ein Gegenspieler der Verwaltung sind, sondern, dass wir ein Team sein müssen», interpretiert Ansgar Gernsbeck, Baden-Badener CDU-Fraktionsvorsitzender, im goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel die Spielregeln, die in der baden-württembergischen Gemeindeordnung zu finden sind. Für eine temperamentvolle Streitkultur mit einer unbequemen Kontrollfunktion der Administration, wie sie etwa mit einer politischen Aufarbeitung der Leo-Affäre gegeben wäre, gibt es so wenig Raum.

Auch nicht für die aktuellen Hinweise auf Umweltdelikte in Baden-Baden, deren politische und umweltbehördlichen Aufgaben von der Judikative nicht zu lösen sind wie gerade der Umgang mit dem PFC-Desaster zeigt.

So liegt der Nachfolger von Armin Schöpflin ziemlich auf der Linie der Baden-Badener SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Kurt Hochstuhl, der für die Zusammenarbeit in die Berliner GroKo mit «Nachhaltigkeit und Stetigkeit» eine Parole ausgibt, für die die Wähler zuletzt kein Verständnis zeigten. Was auch die Folgen des jahrzehntelangen engen Commitments von CDU und SPD angeht, wurde die Erkennbarkeit der Farben der Parteien nicht nur in Berlin, sondern auch an der Basis, etwa in Baden-Baden verloren, wenn man dafür die Wahlergebnisse als Indiz zulässt. In Baden-Baden kommen die ehemaligen Volksparteien auch zusammen nur noch auf 14 von 40 Mandaten. In Berlin hatte es zuletzt immerhin noch zu einer Mehrheit gereicht, die nochmals zur GroKo führte.

Im weiteren Verlauf des goodnews4-VIDEO-Interviews geht Ansgar Gernsbeck auch auf die Bewegung «Fridays for Future», die Prognosen zur wirtschaftlichen Lage und die Konsequenzen des Verlustes von klaren Mehrheitsverhältnissen in Baden-Baden ein.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews zum Jahreswechsel mit Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat:

goodnews4: Ansgar Gernsbeck, das goodnews4-Interview zum Jahreswechsel. Schon wieder ist ein Jahr vergangen. Wir möchten wie jedes Jahr mit Ihnen auf das alte Jahr 2019 zurückblicken und in das neue Jahr 2020 vorausschauen. Im politischen Deutschland hießen die Umfragegewinner des alten Jahres Grüne und AfD. Haben Sie denn einen Rat für Ihre Partei, für die CDU, und die Regierung in Berlin für das neue Jahr?

Ansgar Gernsbeck: Also ich weiß gar nicht, ob die meinen Rat brauchen, weil ich denke, so verkehrt machen die das nicht. Also ich denke, das große Problem ist, dass ich sehe, dass die Zeiten der großen Volksparteien, dass es schwierig ist, weil einfach unsere Gesellschaft sich wandelt. Und dann muss man einfach sehen, es gibt zwei große Themen aktuell. Das eine Thema ist tatsächlich nach wie vor das Zuwanderungsthema und das andere Thema ist dieses ganze Thema um den Klimawandel und es ist leider Gottes so, dass vieles davon an der CDU festgemacht wird, aber es ist klar, war ja oft in Regierungsverantwortung, aber ich glaube, es muss einfach gelingen, den Menschen oder den Mitbürgern zu sagen, dass es halt alles viel komplexer ist und dass man da nicht mit einfachen Lösungen vorankommt.

goodnews4: Von Donald Trump und dem Brexit wollen wir dieses Jahr mal nicht sprechen. Das haben wir in den letzten Jahren ja schon zu genüge getan. Ein Phänomen prägte das alte Jahr ganz klar, das war Greta Thunberg mit ihrer «Fridays for Future»-Bewegung. Wenn man sie vergleicht mit anderen Protestbewegungen, wenn junge Leute aufbegehrt haben, beispielsweise in den 68ern oder die Gelbwesten in Frankreich, dann ist es hier ja, «Fridays for Future», eine sehr friedliche Bewegung. Sind Sie denn froh, dass die jungen Menschen, denen man ja oft Politikverdrossenheit vorwirft, und dass sie sich für nichts anderes als sich selbst interessieren, dass sie so engagiert und so friedlich ihre Meinung sagen?

Ansgar Gernsbeck: Ja, das ist richtig toll und ich hoffe eigentlich tatsächlich, dass das nicht nur so ein Mainstream ist, sondern, dass die jungen Menschen tatsächlich auch Interesse an der Politik entdecken und nur so glaube ich auch, dass das langfristig angelegt ist, diese Initiative von diesen jungen Menschen. Jetzt muss man einfach mal abwarten, wie sich das weiterentwickelt. Ich glaube, die Politik, und zwar zumindest in Deutschland und auch in Europa, hat schon verstanden, dass man da dringend etwas tun muss. Also ich meine, das, was die Jugend da anmahnt, das ist ja längst überfällig, aber wie gesagt, nicht einzelne Menschen heute haben das zu verantworten, sondern tatsächlich seit der industriellen Revolution die ganze Entwicklung in unseren Gesellschaften hat das zu verantworten und das natürlich jetzt umzukehren und dann auch noch wirtschaftlich erfolgreich, weil die armen Länder, die können sich ja viele Dinge gar nicht leisten, das wird das spannende Thema sein in Zukunft und da müssen wir probieren, die jungen Menschen mitzunehmen.

goodnews4: Hinter uns liegen prächtige Jahre eines Wirtschaftswachstums und sprudelnder Steuereinnahmen. Müssen wir uns denn jetzt nach den fetten auch in Baden-Baden auf magerere Jahre einstellen?

Ansgar Gernsbeck: Ich finde die Jahre waren eigentlich, «fett» waren die noch nie, die waren schon immer mager. Ich habe es in meiner Haushaltsrede gesagt, dass die Spielräume der Kommunen, obwohl die, ich sage mal, die Haushalte oder gerade der Haushalt in Baden-Baden sieht ja eigentlich gigantisch aus mit jährlich 250 Millionen, aber die Spielräume sind eigentlich sehr gering, weil man natürlich unglaublich hohe Fixkosten hat insbesondere im Sozialbereich und ich denke, wir haben einen Vorteil in Baden-Baden im Vergleich zu Nachbarkommunen, die große Unternehmen haben. Wir haben eine Vielschichtigkeit von Unternehmensansiedlungen und das macht uns in Baden-Baden nicht ganz so anfällig, wenn jetzt einzelne Industriezweige Schwierigkeiten haben, weil wir breiter aufgestellt sind und deswegen mache ich mir jetzt gerade um die Gewerbesteuereinnahmen nicht so ganz die große Sorge wie jetzt direkte Nachbarkommunen, bei denen es wirklich schwierig wird in den nächsten Jahren.

goodnews4: In Baden-Baden hat man den Eindruck, dass die ja nur ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte von den ganz großen Themen und Playern vielleicht etwas eingeschüchtert, vielleicht sogar überfordert sind. Niemand wagt so richtig, beim SWR-Grundstückspoker zum Beispiel eine Quote für Wohnungen für Normalverdienern – sprechen wir mal gar nicht von Geringverdienern oder geförderten Wohnbau, sondern einfach mal nur die Normalverdiener – zu fordern. Das gleiche galt auch für das Vincentiusgelände, für die Wohnraum-Ghettoisierung in der Innenstadt und auch bei den um die Würde ihrer heiligen Stätten ringenden Juden gibt es keine politische Meinungsbildung im Gemeinderat, zumindest nicht öffentlich. Verlangen die Bürger denn auch zu viel von den Freizeitpolitikern in der Kommunalpolitik?

Ansgar Gernsbeck: Nein, das glaube ich nicht. Also klar, es ist manchmal schon sehr sportlich, was einem alles so als Themen um die Ohren fliegt, also gerade auch den Fraktionsvorsitzenden. Ich erlebe es ja selbst seit über einem Jahr. Aber ich glaube, das große Problem ist eigentlich, dass dadurch, dass wir immer mehr Gruppierungen in den Parlamenten drinnen haben, ist es einfach schwieriger. Und wir müssen einfach wegkommen immer nur in unseren eigenen Strukturen zu denken, sondern wir müssen das große Ganze sehen. Also ich möchte mal dran erinnern, früher war das gut möglich, ich sage mal, so einen Tunnel hier in Baden-Baden zu bauen, das war auch heiß umstritten, aber es gab natürlich weniger Gruppierungen, die sich letztendlich einigen mussten. Jetzt sind wir heute sieben Gruppierungen im Gemeinderat und natürlich ist es viel schwieriger, Mehrheiten für große Projekte zusammenzufinden. Man hat es jetzt aktuell erlebt im «Aumatt», wo es nicht gelungen ist, eine Lösung zu finden und ich glaube, da sind wir alle gefordert, also wir müssen wirklich in der Sache streiten, müssen aber anständig miteinander umgehen und müssen tatsächlich uns zwingen zum Wohle der Stadt zu denken. Dann glaube ich auch, dass wir die großen Themen auch angehen können.

goodnews4: Gerade weil man es mit großen Themen, sie nannten vorhin auch das Haushaltsvolumen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr, zu tun hat und dann naja eigentlich ja doch meistens noch einen anderen Beruf hat und das dann doch eigentlich ein Ehrenamt ist, deshalb der etwas provokative Ausdruck «Freizeitpolitiker» in der Kommunalpolitik. Meinen Sie nicht, dass doch vielleicht manchmal auch der Mut fehlt, anders zu denken als die Verwaltung es einem vorlegt und gerade auch den großen Playern, die wir auch in Baden-Baden haben, mit denen man es in der Kommunalpolitik eben auch immer wieder zu tun hat, was vielleicht in anderen Städten in vergleichbarer Größe nicht so der Fall ist? Mit den großen Investoren, die wir hier haben, den großen Projekten, bei denen es um viele Millionen Euro geht oder eben auch der SWR, dass da dann vielleicht doch manchmal der Mut fehlt?

Ansgar Gernsbeck: Nein, der Mut glaube ich nicht. Also ich glaube wirklich, dass wir auch erkennen müssen, dass wir jetzt nicht ein Gegenspieler von der Verwaltung sind, sondern, dass wir ein Team sein müssen. Also das steht ja auch im Gesetz drinnen, dass der Gemeinderat ein Teil der Verwaltung ist und ich glaube, so sollten es alle auch verstehen. Also bei aller Unterschiedlichkeit und bei allen unterschiedlichen Meinungen, ich denke, streiten gehört dazu, aber irgendwann müssen wir mal an einen Punkt kommen, wo wir dann tatsächlich alle gemeinsam mutig sein müssen und nicht nur daran denken müssen: «Ich werde vielleicht von dem einen oder anderen nachher nicht gewählt für diese Entscheidung.» Ich denke, wir müssen das Große und Ganze haben und müssen vielleicht auch über Wahlperioden hinausdenken, müssen sagen: «Okay, wie denken die Menschen in zehn oder zwanzig Jahren über diese Entscheidung?» Also wie jetzt zum Beispiel der Tunnel oder die Schlossbergtangente, wo auch viele Einzelmeinungen da waren, die da dagegen waren. Aber heute sind wir uns alle einig, ohne das wäre es nicht gegangen. Und ich denke, wir haben Themen, wo wir so denken müssen, auch in Zukunft. Also gerade die ganze Verkehrsgeschichte, wir gehen jetzt auch in die Diskussion rein «Was können wir für den Klimaschutz hier speziell in Baden-Baden machen?» Und im Wohnungsbau natürlich auch, da haben Sie durchaus Recht, Frau Milke.

goodnews4: Es steht ein weiterer Skandal ins Haus. Zigtausende von Tonnen mit Quecksilber und Arsen belasteten Abfalls sollen von der ehemaligen Baustelle des heutigen Hotels Roomers auch im Stadtgebiet Baden-Baden verteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall. Gehört dieser Fall für die Kommunalpolitik vielleicht auch zu der Kategorie zu groß, zu heiß, zu gefährlich?

Ansgar Gernsbeck: Nein, weder noch. Also ich habe da, ich erinnere mich da an Interviews, die wir schon miteinander geführt haben, auch hier habe ich ein absolutes Vertrauen in die Ermittlungsbehörde. Also ich denke, dass ist toll in Deutschland, dass wir noch Ermittlungsbehörden haben, die da wirklich gut arbeiten. Und Sie haben es zu Recht formuliert in ihrer Frage, «soll», solange wir hier im Konjunktiv sind, müssen wir einfach abwarten, was das bringt, also was die Ermittlungen bringen und wenn wir dann ein Ergebnis haben, dann müssen wir uns natürlich im Gemeinderat darüber unterhalten, haben da Kontrollmechanismen versagt auf Behördenseite oder Genehmigungsbehörde und dann müssen wir da als Gemeinderat dann schon nachfragen. Aber jetzt warten wir mal die Ermittlungen ab und dann auch das Ergebnis.

goodnews4: Was sind denn für Sie die wichtigsten politischen Herausforderungen für die Welt auf der einen Seite und dann für unser Baden-Baden, also für die Rathausführung und für den Gemeinderat, im neuen Jahr 2020?

Ansgar Gernsbeck: Also ich denke, das allerwichtigste ist für uns in Europa hier, dass wir erkennen, dass uns ein stabiles Europa über viele Jahrzehnte Frieden gebracht hat. Ich denke, Kleinstaatereien, der sollte man begegnen und sollte einfach zeigen: «Hey, wenn wir gemeinsam, das ist wie im Gemeinderat auch, wenn wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, sind wir letztendlich erfolgreicher.» Ich denke, das ist das Allerwichtigste. Man sieht ja jetzt auch die USA wegen dieser Gasversorgungspipeline durch die Ostsee, das ist ja jetzt nicht nur, weil die tatsächlich große Befürchtungen haben, dass wir abhängig werden von Russland, sondern da geht es um knallharte Einzelinteressen und ich glaube, da müssen wir hinkommen. Da sehe ich die große Gefahr, dass die Nationen, vielleicht weil es schon lange relativ friedlich ist, denen wirtschaftlich erfolgreichen Nationen, vielleicht denken die da gar nicht mehr daran, dass das eigentlich das wichtigste Gut ist: Frieden. Und wenn wir das erreichen, dann funktioniert auch die Wirtschaft, glaube ich.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview. Das war das goodnews4-Interview zum Jahreswechsel mit Ansgar Gernsbeck und für Sie einen glücklichen und erfolgreichen Start ins neue Jahr.

Ansgar Gernsbeck: Ja, Ihnen auch und auch den Bürgern dieser Stadt und allem Menschen wünsche ich ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2020 vor allen Dingen, dass wir alle gesund bleiben. Vielen Dank.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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