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Digitalisierungsstrategie der Stadt Baden-Baden

CDU-Stadtratskandidatin Anemone Bippes fordert modernes, digitales Baden-Baden – "Bei Angeboten der Wirtschaftsförderung kam Note 3,9 raus"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Anemone Bippes

Baden-Baden, 24.05.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch In der ersten Sitzung nach der aufregenden Baden-Badener Kommunalwahl wird sich der Hauptausschuss des dann Noch-Gemeinderats am Montag, den 3. Juni, mit der Digitalisierungsstrategie der Stadt Baden-Baden befassen. Meist besetzt von eher analogen älteren Herren, die zu Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft wenige Kenntnisse einbringen können.

Anemone Bippes, CDU-Stadtratskandidatin und MIT-Vorsitzende, wird auch im Falle einer erfolgreichen Wahl als Stadträtin nicht an der Sitzung dieses Hauptausschusses teilnehmen können, da der neue Gemeinderat noch nicht im Amt sein wird. Im goodnews4-VIDEO-Interview gibt die promovierte Unternehmerin aber ihren Stadtratskollegen schon mal eine Richtung an.

Anemone Bippes erinnert sich auch an ihre Studienzeit und die tiefgreifenden Veränderungen seither durch die digitale Technologie. Und den Baden-Badener Bürgern und Kommunalpolitikern gibt die in Sachen Digitalisierung kundige CDU-Politikerin die wichtigsten Einblicke zum Stand der rechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Administrationen in Baden-Baden: «Der Bund hat ein Onlinezugangsgesetz festgelegt, das besagt, dass bis 2022 Behördengänge online stattfinden sollen. Das heißt: Die Kommune ist hier am Ball. Die Stadt Baden-Baden ist ‘digitale Zukunftskommune’, es gibt bereits digitale Maßnahmen, die müssen gebündelt werden, jetzt muss man eine Strategie entwickeln aus einem Guss – von Online-Behördengängen über E-Akte, über E-Vergabe, E-Rechnungen, aber auch Sightseeing-Angebote online, aber auch die Sichtbarkeit der Angebote, die wir in Baden-Baden haben. Die Schulen genauso, klar, hier ist auch schon investiert worden, hier muss aber weiter investiert werden in Hardware, in schnelles Internet.»

Für die Stadt Baden-Baden sieht es aber nicht sonderlich gut aus, was die Wirtschaftsfreundlichkeit anbelangt, dies ist das Ergebnis einer MIT-Umfrage aus dem Jahr 2017: «Da kam für Baden-Baden die Note 3,5 raus. Man konnte auch die Angebote der Wirtschaftsförderung benoten, da kam die Note 3,9 raus.»


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Anemone Bippes, CDU-Stadtratskandidatin und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden/Rastatt der CDU:

goodnews4: Bei der Frage nach der Bedeutung der Digitalisierung gibt es keinen Vertreter der Wirtschaft oder der Politik, der die Bedeutung infrage stellen würde. Was ist denn für Sie als Politikerin und Bürgerin das Einschneidendste, was sich in den letzten 10, 20 Jahren geändert hat in der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft?

Anemone Bippes: Gute Frage, da weiß ich gar nicht wo ich anfangen soll. Als ich Mitte der 90er Jahre studierte, da haben wir noch über Zettelkasten nach Literatur recherchiert. Das nächste Highlight war dann, dass man über einen Computer, der in der Uni-Bibliothek stand, ein Buch bestellen konnte, das hat dann zwei Stunden gedauert bis man das Buch hatte. Als ich dann promovierte, konnte man über Datenbanken nach Literatur recherchieren – aber auch nicht, wenn sie zu alt war. Oder wir mussten Schlange stehen, um in den Computer-Raum zu kommen, um unsere E-Mails abzurufen und zu schreiben. Recherchieren in dem Sinne, wie das heute ist, ging gar nicht. Das heißt, das komplette Kommunikations- und Informationsverhalten hat sich verändert. Heute haben wir unsere Smartphones, sind 24 Stunden online, können online Zeitung lesen, uns informieren, in Kontakt treten mit unseren Freunden und Bekannten. Aber auch die Arbeitswelt hat sich verändert, Jobs sind weggefallen, neue Jobs sind dazugekommen und es werden auch weiterhin neue Jobs dazukommen. Es gibt Schätzungen, die sagen, dass 65 Prozent der Grundschulkinder einen Beruf ergreifen werden, den es heute noch gar nicht gibt.

goodnews4: Die Vertrautheit mit der digitalen Welt, mit dem Computer, mit dem Internet, mit E-Mail und allem, was dazu gehört, ist längst keine Frage des Alters, sondern mehr eine Frage der Motivation. In der Wirtschaft verzeiht der Wettbewerb keine Schlafmützigkeit, in einer öffentlichen Verwaltung ist der Wettbewerb nicht so bereinigend. Wie gut ist denn unsere Stadtverwaltung aufgestellt? Wie gut sind die Schulen in Baden-Baden in Sachen WLAN zum Beispiel aufgestellt?

Anemone Bippes: Ja, es gibt hier unterschiedliche Geschwindigkeiten, auch in der Wirtschaft. Aber die Stadtverwaltungen stehen unter einem enormen Druck, denn vor Ort entscheidet sich, ob die Digitalisierung gelingen wird oder nicht, weil nämlich 80 Prozent aller Verwaltungsleistungen finden in den Rathäusern, finden in den Landratsämtern statt. Das heißt: Hier muss etwas geschehen, hier ist Druck da und deshalb ist es auch ganz wichtig, dass Land und Kommune hier zusammenarbeiten. Der Bund hat ein Onlinezugangsgesetz festgelegt, das besagt, dass bis 2022 Behördengänge online stattfinden sollen. Das heißt: Die Kommune ist hier am Ball. Die Stadt Baden-Baden ist «digitale Zukunftskommune», es gibt bereits digitale Maßnahmen, die müssen gebündelt werden, jetzt muss man eine Strategie entwickeln aus einem Guss – von Online-Behördengängen über E-Akte, über E-Vergabe, E-Rechnungen, aber auch Sightseeing-Angebote online, aber auch die Sichtbarkeit der Angebote, die wir in Baden-Baden haben. Die Schulen genauso, klar, hier ist auch schon investiert worden, hier muss aber weiter investiert werden in Hardware, in schnelles Internet.

goodnews4: Jetzt sind Sie auch Vorsitzende der MIT, der Mittelstandsvereinigung Ihrer Partei, der CDU, in Baden-Baden/Rastatt und sind damit auch nahe am Interesse der Wirtschaft. Welcher Teil der Rahmenbedingungen fällt denn einer Gemeinde, einer Kommune zu und welche Note geben Sie – in Baden-Baden natürlich?

Anemone Bippes: Die MIT, die Mittelstandsvereinigung, hat Anfang 2017 eine Umfrage bei den Unternehmen durchgeführt in Bühl, Baden-Baden und Rastatt und da konnte man auf einer Notenskala von 1 bis 6 die Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadt bewerten. Da kam für Baden-Baden die Note 3,5 raus. Man konnte auch die Angebote der Wirtschaftsförderung benoten, da kam die Note 3,9 raus. Ich will aber hoffen, dass, wenn man das heute, drei Jahre später, nochmal durchführt, die Note deutlich besser wird. Die Rahmenbedingungen, klar, sind attraktive Gewerbeflächen und auch schnelles Internet und da halte ich es wie Günther Oettinger, der immer wieder feststellt, dass die Investitionen in schnelles Internet eigentlich die wichtigste Investition einer Kommune ist. Wir können Schlaglöcher akzeptieren, aber Funklöcher können wir nicht akzeptieren. Klar, wir brauchen die Note 1+, wir müssen digitales Flaggschiff werden, wir müssen hier nicht mitschwimmen in der Masse, sondern die Nase vorne haben in dem Bereich.

goodnews4: Ein kausales Thema einer modernen Stadt sind seine Bürger. Baden-Baden will hipp sein, wenn es um den Tourismus und das Feiern geht – «good-good life» ist hier das Stichwort. Aber ist denn Baden-Baden auch gut vorbereitet auf gut ausgebildete junge Menschen, die nach Baden-Baden nicht nur zum Feiern und zum Urlaub machen kommen, sondern auch um hier zu leben und zu arbeiten? Gibt es genügend Wohnungen für junge Normalverdiener, Berufsanfänger und gute Gewerberäume?

Anemone Bippes: Baden-Baden hat Strahlkraft. Wir sind schon eine Stadt, deren Leuchtturm eigentlich sichtbar ist in ganz Baden-Württemberg. Unsere Landschaft, unsere Kultur, unsere Infrastruktur, unsere Lebensqualität – das hat natürlich, klar, Anziehungskraft auf viele Menschen, aber da dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir brauchen, um die Stadt zukunftsfähig zu machen, eine Wirtschaftspolitik, attraktive Gewerbeflächen, wir brauchen wohnortnahe Arbeitsplätze, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen schnelles Internet. Das sind alles Faktoren, die wichtig sind für eine Stadt. Das Arbeiten 4.0 hat ja auch unser Leben verändert, darin sehe ich auch eine Chance für viele Frauen. Wir können jetzt flexibel und ortsunabhängig arbeiten mit Homeoffice, mit flexiblen Arbeitszeiten und das gibt auch die Chance, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Dafür brauchen wir natürlich auch schnelles Internet, klar, und bei uns muss in den Köpfen ankommen, dass schnelles Internet genauso wichtig ist wie Versorgung mit Strom und Wasser. Das ist eine kommunale Daseinsfürsorge. Die Digitalisierung macht natürlich auch nicht vor dem Einzelhandel halt. Der stationäre Einzelhandel wird gegen den Onlinehandel über den Preis nicht bestehen können. Das heißt, wir müssen hier in der Stadt auch Events, Erlebnisse, Einkaufserlebnisse schaffen. Aber Baden-Baden bietet da schon mal eine gute Grundlage, auf die man aufbauen kann.

goodnews4: Jetzt natürlich die alles entscheidende Frage: Wie schaffen wir das alles? Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, sollten sie am Sonntag in den Gemeinderat gewählt werden?

Anemone Bippes: Ich habe ein klares Profil, daraus ergeben sich meine Schwerpunkte. Ich bin Vorsitzende der Mittelstandvereinigung, ich habe 11 Jahre lang Elternarbeit gemacht, ich war Vorsitzende des Gesamtelternbeirats, ich bin Unternehmerin, ich war vorher Referatsleitern im hessischen Kultusministerium und daraus ergeben sich für mich die Schwerpunkte Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik und das ist für mich auch ein Dreiklang, der über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheidet. Das heißt, ich möchte mich einsetzen für attraktive Standorte für Unternehmen, für wohnortnahe Arbeitsplätze, für Digitalisierung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also bessere Betreuungsmöglichkeiten, attraktivere Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch für Verkehrspolitik.

goodnews4: Sind Sie schon nervös, wenn sie an den Sonntag, an den Wahltag denken und dann auch an den Montag, wenn das Ergebnis ausgezählt wird?

Anemone Bippes: Also wirklich nervös nicht, aber ich freue mich, wenn wir dann Sonntag haben und ich am Montag dann die Ergebnisse sehen kann. Ich werde am Sonntag ganz entspannt zu meiner Familie gehen, mein Neffe hat Konfirmation und dann sehen wir weiter.

goodnews4: Nun ist das ja die spannendste Kommunalwahl in Baden-Baden seit Jahrzehnten. Erstmals gibt es eine Möglichkeit, dass die Ihre Partei, die CDU, vielleicht nicht mehr die stärkste Fraktion im Gemeinderat sein wird. Was ist Ihre Prognose für den Ausgang der Wahl?

Anemone Bippes: Das ist eine gute Frage. Ich hoffe natürlich, dass die CDU gut abschneidet, klar, und ich kann auch nur an alle appellieren: Gehen Sie wählen, es ist eine wichtige Wahl, versuchen Sie den demokratischen Kräften ihre Stimme zu geben und dann sehen wir was passiert.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Anemone Bippes


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