Baden-Baden, 30.01.2025, Bericht: Redaktion Die dramatischen Vorgänge gestern im Deutschen Bundestag bringen auch Bewegung in den Wahlkampf in Baden-Baden und Rastatt. Noch gestern Abend meldete sich Lukas Hornung mit einer Pressemitteilung, die titelt: «Die CDU und Kai Whittaker machen sich zum Steigbügelhalter der AfD».

Lukas Hornung ist der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 273, zu dem auch Baden-Baden gehört. Der SPD-Kandidat ist am 11. Februar Gast der goodnews4-Interview-Serie zur Bundestagswahl 2025 und wird im Gespräch mit Christian Frietsch Fragen von goodnews4-Lesern beantworten.

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Lukas Hornung folgt als SPD-Kandidat der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek. Zuletzt hatte sich auch Gabriele Katzmarek in einer goodnews4-Interview-Serie zu Wort gemeldet.

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Die Mitteilung von SPD-Bundestagskandidat Lukas Hornung vom 29. Januar 2025 im Wortlaut:

Zu dem von CDU und AfD beschlossenen Antrag zur Migrationspolitik erklärt SPD-Bundestagskandidat Lukas Hornung: «Die Tat von Aschaffenburg hat uns alle fassungslos gemacht. Anstatt allerdings mit den demokratischen Parteien eine notwendige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden voranzubringen, hat sich die CDU dazu entschlossen gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.»

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz verweist zurecht auf bereits erzielte Fortschritte: Durch konsequente Kontrollen an den Grenzen, die er als Kanzler eingeführt hat, ist die irreguläre Migration um 30 Prozent gesunken, während die Rückführungen um 20 Prozent gestiegen sind. Die Bundesregierung unter seiner Führung hat erreicht, was die Innenminister der Union in den 16 Jahren unter Angela Merkel nie geschafft haben. Statt populistischer Scheinlösungen müssen wir bestehende Gesetze konsequent anwenden und die Sicherheitsbehörden stärken.

Ganz besonders schwerwiegend ist für Hornung, dass auch der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Whittaker dem Antrag zugestimmt hat. «In dem beschlossenen Antrag wird auch eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Außengrenzen beschlossen. Herr Whittaker will also die Schlagbäume zurück an die Grenze nach Frankreich bringen. Wir erinnern uns gut, welch drastische Auswirkungen das auf den Grenzverkehr während der Corona-Pandemie hatte. Der Stau für Pendler aus dem Elsass hatte damals Wartezeiten von bis zu vier Stunden zur Folge. Das könnte fatale Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Klinikum Mittelbadens und vieler Betriebe hier bei uns vor Ort haben.»

Am Ende zeige die CDU laut Hornung damit, dass sie bereit sei mit den Rechten und in Teilen Rechtsextremen zu paktieren. «Friedrich Merz hat vor wenigen Monaten noch versprochen, keine Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. Sein Wort hat offensichtlich kein Gewicht. Wer die politische Mitte stärken will, sollte sich das bei dieser Wahl sehr genau vergegenwärtigen.»

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