Logo goodnews4Plus

300 Teilnehmer bei Kundgebung

Corona-Demo in Sandweier – SPD-Stadtrat Henn fordert "rechtliche Schritte" – "Keine einzige Anti-Corona-Maßnahme eingehalten" – Polizeirevier-Leiter Kirchner widerspricht

Corona-Demo in Sandweier – SPD-Stadtrat Henn fordert "rechtliche Schritte" – "Keine einzige Anti-Corona-Maßnahme eingehalten" – Polizeirevier-Leiter Kirchner widerspricht
Etwa 300 Menschen nahmen am Mittwochabend an der Kundgebung vor der Rheintalhalle in Sandweier teil. Foto: Privat

goodnews4-LogoAUDIO anhören!
goodnews4-AUDIO-Interview von Reyhan Celik mit Lutz Kirchner

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
23.10.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Eine Veranstaltung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Mittwochabend vor der Rheintalhalle in Sandweier sorgt für einige Aufregung. In einem Schreiben von Donnerstagvormittag an die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Bürgermeister Roland Kaiser, berichtet SPD-Stadtrat Werner Henn über eine seiner Ansicht nach «merkwürdige Veranstaltung».

Dort sei «keine einzige Anti-Corona Maßnahme eingehalten» worden.

«Vom Ordnungsamt oder Polizei keine Spur», heißt es in dem Schreiben von Werner Henn. Und er fordert, «sofort solche Veranstaltungen zu unterbieten, rechtliche Schritte gegen die Veranstalter zu unternehmen und Bußgelder gegen die identifizierten TeilnehmerInnen zu verhängen und sämtliche Gesetzesverstöße sofort zu ahnden.»

Den Darstellungen von Werner Henn widersprechen die Baden-Badener Stadtverwaltung und die Baden-Badener Polizei. Im goodnews4-AUDIO-Interview erklärte Lutz Kirchner, Leiter des Polizeireviers Baden-Baden, dass beim Eintreffen des bei der Demonstration von den Veranstaltern eingesetzten Tour-Busses «diese Mindestabstände tatsächlich unterschritten» wurden. Die vor Ort befindliche Polizei hätte dann aber über den Versammlungsleiter «sofort zu Beginn Durchsagen veranlasst, denen dann das Publikum auch nachgekommen» sei. Die Versammlungsbehörde sei «auch permanent die Reihen begangen, um zu gucken, ob die Abstände eingehalten» worden seien. «Man konnte problemlos durch die Reihen zwischen den Personen durchlaufen, sodass der Abstand von 1,50 Meter gewahrt war.» Es habe natürlich auch Personengruppen gegeben, die näher zusammenstanden hätten, «aber da war aufgrund der Gegebenheit Mann, Frau und Kinder, die auch dabei waren, davon auszugehen, dass es sich hier um einen Familienhausstand» gehandelt habe. Teilnehmer seien «ohne Mundschutz» gewesen und hätten «keine Abstände eingehalten», beanstandet der Baden-Badener Stadtrat Werner Henn in seinem Schreiben an die Rathausspitze.

Die von Werner Henn angesprochene Veranstaltung ist eine schon seit Wochen bekannte Deutschland-Tour von Kritikern der Corona-Maßnahmen. Die Veranstaltung am Mittwochabend sollte nach goodnews4-Informationen ursprünglich in der Eisenbahnstraße am dortigen Busparklatz stattfinden. Angemeldet hatte die Kundgebung Bodo Schiffmann, der neben Samuel Eckert und Ralf Ludwig auch als Redner auftrat. Die Veranstaltungstour durch Deutschland war schon seit 28. September 2020 mit den Veranstaltungsorten unter anderen Mainz, Darmstadt, Mannheim, Freiburg und Baden-Baden auf einer Internetseite coronainfo-tour.de angekündigt. Live-Streams der Veranstaltungen sind schon seit Wochen in YouTube zu sehen.

Wie Teilnehmer der Kundgebung in Sandweier gegenüber goodnews4.de berichteten, sei die Veranstaltung in Sandweier mit mehreren Hundert Teilnehmern friedlich und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Nach Einschätzung von Teilnehmern der Demo waren 500 Teilnehmer vor Ort, die Polizei und die Stadtverwaltung schätzen die Teilnehmerzahl auf 300.


Das Schreiben von SPD-Stadtrat Werner Henn im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,

wie mir zu Ohren gekommen ist und in sozialen Medien auch zu sehen ist, hat es am Mittwoch Abend eine merkwürdige Veranstaltung vor der Rheintalhalle in Sandweier stattgefunden, bei der KEINE einzige Anticorona Maßnahme eingehalten wurde. TeilnehmerInnen ohne Mundschutz, keine Abstände eingehalten und die gesamte Umgebung der Halle wild zugeparkt. Es wurden Feuerwehrzufahrten versperrt, auf Grünflächen geparkt, Straßenlaternen beschädigt und und und. Vom Ordnungsamt oder Polizei keine Spur.

Ich fordere Sie auf, sofort solche Veranstaltungen zu unterbieten, rechtliche Schritte gegen die Veranstalter zu unternehmen und Bußgelder gegen die identifierzten TeilnehmerInnen zu verhängen und sämtliche Gesetzesverstöße sofort zu ahnden. Es kann nicht sein, dass in der jetzigen Situation sich selbsternannte «Querdenker» über das Gemeinwohl und geltende Regeln hinwegsetzen.

Quelle: www.facebook.com

Mit freundlichen Grüßen!
Stadtrat
Werner Henn


Abschrift des goodnews4-AUDIO-Interviews mit Lutz Kirchner, Leiter des Polizeireviers Baden-Baden:

goodnews4: Herr Kirchner, nach goodnews4-Informationen war für gestern eine Demonstration einer sogenannten «Corona-Infotour» ursprünglich in der Eisenbahnstraße geplant. Diese Demonstration wurde dann verlegt in die Rheintalhalle in den Ortsteil Sandweier. War denn diese Demo als Kundgebung angemeldet?

Lutz Kirchner: Diese Versammlung, Demonstration, war als Kundgebung angemeldet, allerdings nicht in der Rheintalhalle wurde die durchgeführt, sondern in der vor der Rheintalhalle auf dem Parkplatz unter freiem Himmel.

goodnews4: Und als was wurde Sie angemeldet, also welche Form? Als Kundgebung oder Demonstration?

Lutz Kirchner: Als Kundgebung bei der Versammlungsbehörde in Baden-Baden.

goodnews4: Und wie viele Teilnehmer wurden dann angemeldet und wie viele waren dann tatsächlich da?

Lutz Kirchner: Also in der Anmeldung waren 200 bis 500 Teilnehmer prognostiziert. Die Teilnehmerzahl als 500 Personen nachher war als wahrscheinlich angesehen. Wir haben geschätzt circa 300 Personen.

goodnews4: Und Einsatzkräfte der Polizei waren auch vor Ort?

Lutz Kirchner: Wir waren mit Einsatzkräften vor Ort und Teileinsatzkräften in Reserve.

goodnews4: Wie viele Einsatzkräfte waren es dann in der Zahl?

Lutz Kirchner: Dazu machen wir aus polizeitaktischen Gründen keine Aussagen. Da bitte ich um Verständnis.

goodnews4: Und wie lange dauerte denn die Veranstaltung, die Kundgebung?

Lutz Kirchner: Die Veranstaltung selber ging eine Stunde. Sie begann um 19.00 Uhr, leider eine Stunde verzögert, und endete um 20.00 Uhr. Der Bus ist dann um halb neun vom Parkplatz vor Ort weggefahren. Und damit war dann auch die restlichen Versammlungsteilnehmer, die sich dann sukzessive entfernt haben.

goodnews4: Nach dem goodnews4 vorliegenden Bildmaterial wurden von den Teilnehmern größtenteils keine Masken getragen. Auch Abstände wurden offenbar nicht eingehalten. Wird denn in dieser Sache ermittelt?

Lutz Kirchner: Wir waren ja mit der Versammlungsbehörde, dem Amt für öffentliche Ordnung, vor Ort. Zu Beginn, als der Bus eintraf, waren diese Mindestabstände tatsächlich unterschritten. Wir haben dann über den Versammlungsleiter sofort zu Beginn Durchsagen veranlasst, denen dann das Publikum auch nachgekommen ist. Und die Versammlungsbehörde hat auch permanent die Reihen begangen, um zu gucken, ob die Abstände eingehalten sind. Tatsächlich auch in der Sicht von hinten, sieht es eng aus, man konnte aber problemlos durch die Reihen zwischen den Personen durchlaufen, sodass der Abstand von 1,50 Meter gewahrt war. Es gab natürlich auch Personengruppen, die näher zusammenstanden, aber da war aufgrund der Gegebenheit Mann, Frau und Kinder, die auch dabei waren, davon auszugehen, dass es sich hier um einen Familienhausstand handelt.

goodnews4: Also bei den Abständen sah es so aus. Wie war es dann mit der Maskenpflicht?

Lutz Kirchner: Die Maskenpflicht war nur als Empfehlung, da die Maskenpflicht bei Versammlungen aufgrund von Rechtsprechungen nicht angeordnet werden kann bei uns in Baden-Württemberg. Aber die Versammlungsbehörde hat es als Empfehlung rausgegeben und die wurde lediglich vereinzelt getragen, die Maske.

goodnews4: Dann letzte Frage, Herr Kirchner, Sie waren ja vor Ort. Was war denn Ihr persönlicher Eindruck? War die Stimmung aggressiv oder waren die Teilnehmer kooperativ? Was ist denn Ihr Eindruck?

Lutz Kirchner: Nein, also es war durchweg eine friedliche Stimmung. Der Versammlungsleiter ist den Forderungen der Versammlungsbehörde und auch von uns, der Polizei, sofort nachgekommen. Es gab ja auch eine Live-Übertragung, da hat er dann auch gelobt tatsächlich, wie die Versammlungsbehörde und die Polizei jetzt mit ihm gesprochen hat und hat dann auch tatsächlich die Wünsche von uns umgesetzt, auch nach der Versammlung, als er dann auf die Versammlungsmenge versucht hat hinzuwirken, und auch erfolgreich, dass sie weiterhin die Abstände einhalten sollen. Dann sind die Menschen auch weiter auseinandergegangen. Also die Versammlung inklusive des Versammlungsleiters, war durchweg friedlich und es gab jetzt auch keine Störungen von Personen, die eine entgegenstehende Meinung gehabt hätten.

goodnews4: Dann habe ich doch noch eine ganz kleine Frage, Herr Kirchner. Wer hat denn die Kundgebung angemeldet? Wer war denn der Veranstalter im rechtlichen Sinn?

Lutz Kirchner: Die Veranstaltung selber wurde von dem Herrn Dr. Schiffmann angemeldet.

goodnews4: Dann bedanke ich mich für das Interview, Herr Kirchner.

Lutz Kirchner: Gerne.

Das Interview führte Reyhan Celik für goodnews4.de.

goodnews4-LogoAUDIO anhören!
goodnews4-AUDIO-Interview von Reyhan Celik mit Lutz Kirchner


Die schriftliche goodnews4-Anfrage und Antworten der Stadtverwaltung Baden-Baden:

goodnews4: Nach goodnews4-Informationen war für gestern eine Demonstration einer sogenannten «Corona-Infotour» ursprünglich in der Eisenbahnstraße geplant. Diese Demonstration wurde dann verlegt in die Rheintalhalle in den Ortsteil Sandweier. War diese Demo als Kundgebung angemeldet?

Stadt Baden-Baden: Die Demo war als Kundgebung angemeldet. Sie fand nicht in der Eisenbahnstraße, sondern in Sandweier statt, auf dem Parkplatz der Rheintalhalle (also vor der Halle und nicht innen). Grund dafür war, dass in der Eisenbahnstraße derzeit eine Baustelle ist, so dass der Platz nicht ausgereicht hätte.

goodnews4: Wer war der Veranstalter?

Stadt Baden-Baden: Dr. Bodo Schiffmann hatte die Kundgebung angemeldet.

goodnews4: Wie lange dauerte die Veranstaltung? Und wie viele Teilnehmer waren es?

Stadt Baden-Baden: Die Kundgebung war von 18 bis 19 Uhr geplant, fand aber, da die Teilnehmer mit einstündiger Verspätung ankamen, erst ab 19 Uhr statt – Dauer: ca. eine Stunde. Der Veranstalter hatte 500 Personen angemeldet – nach Schätzung des Ordnungsamts waren es allerdings nur rund 300 Teilnehmende.

goodnews4: Nach dem goodnews4 vorliegenden Bildmaterial wurden von den Teilnehmern Großteils keine Masken getragen. Auch Abstände wurden nicht eingehalten. Wird denn in dieser Sache ermittelt?

Stadt Baden-Baden: Die Auflagen – mindestens 1,5 Meter Abstand – wurden soweit eingehalten. Dazu hatte Dr. Schiffmann auch im Vorfeld dazu aufgerufen. Zudem hatte das Ordnungsamt vom Veranstalter selbst Ordner gefordert, um die Umsetzung der Vorgaben zu gewährleisten. Maskenpflicht war keine ausgesprochen worden, da es vor Ort, auf dieser Fläche grundsätzlich möglich war, die Abstandsregeln einzuhalten. Es waren allerdings auch einige Familien anwesend, für die die Abstandsregel nicht gilt. Laut Ordnungsamt und Polizei (beide waren vor Ort) verlief die Kundgebung friedlich und ohne Störungen.

goodnews4: Welche Regeln gelten grundsätzlich bei Veranstaltungen dieser Art hinsichtlich der Corona-Verordnung?

Stadt Baden-Baden: Kundgebungen dieser Art sind Versammlungen; hier gilt das Versammlungsrecht – siehe auch die Regelungen gemäß der Corona-Verordnung.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!