Baden-Baden, 04.01.2020, Bericht: Redaktion In einer Erklärung nimmt auch die Baden-Badener SPD Stellung zu der für heute angekündigten Demonstration gegen den öffentlich-rechtlichen SWR in Baden-Baden.

Werner Henn, Stadtverbandsvorsitzender und auch SWR-Mitarbeiter, und Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionschef im Baden-Badener Gemeinderat, sprechen in ihrer Erklärung auch die lokalpatriotische Seite an. Der Südwestrundfunk gehöre zu Baden-Baden «wie die Thermen, die Lichtentaler Allee, das Kurhaus oder das Museum Frieder Burda».

Die Erklärung der Baden-Badener SPD im Wortlaut:

Die SPD Baden-Baden verurteilt aufs Schärfste die geplante Aktion des Abgeordneten Räpple gegen den Südwestrundfunk und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Der Südwestrundfunk gehört zu Baden-Baden, wie die Thermen, die Lichtentaler Allee, das Kurhaus oder das Museum Frieder Burda, so Werner Henn und Kurt Hochstuhl im Namen des Stadtverbandes Baden-Baden und der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeitern der Funkhöhe und unterstützen den Aufruf von verdi Baden-Württemberg. Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare Bausteine im Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu verteidigen, ihre Unabhängigkeit gegen extremistische Strömungen und versuchte politische Einflussnahme zu wahren. Entlarvend ist in diesem Falle die Haltung der hiesigen AfD, die noch vor Kurzem eine „freie Berichterstattung aus dem Gemeinderat“ forderte, sich nunmehr zu den offensichtlichen Angriffen auf die Pressefreiheit nicht äußert, sie also «klammheimlich» toleriert. Wer für unsere Demokratie steht, muss auch für einen unabhängigen und kritischen öffentlich-rechtlichen Journalismus eintreten und in Deutschland und in Europa!

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