
Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2024
Details zur Haushaltssperre in Baden-Baden – Kämmerer Thomas Eibl: „Kein Ermessensspielraum“

Bericht von Nadja Milke aus dem Rathaus Baden-Baden
02.10.2024, 00:00 Uhr
Baden-Baden Der Baden-Badener Gemeinderat hatte am Montagabend gar keine andere Wahl, als eine Haushaltssperre zu erlassen. Oberbürgermeister Dietmar Späth und Kämmerer Thomas Eibl hatten vorgeschlagen, einen 100-Millionen-Nachtragshaushalt zu beschließen und die Prüfung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abzuwarten. Doch «diese Aussage steht nicht auf festem juristischem Boden», räumte der Kämmerer in der Gemeinderatssitzung ein.
10 Millionen Euro Rückgang bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer, 3,4 Millionen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Defizite beim Klinikum Mittelbaden, die pro Jahr bisher mit 8 Millionen Euro zu Buche schlagen, machen die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 zunichte. Der Nachtragshaushalt sollte zudem unter anderem Kreditaufnahmen in Höhe von 101,2 Millionen Euro für den geplanten Neubau einer Feuerwache ermöglichen. «Hier besteht eigentlich kein Ermessensspielraum», erklärte Thomas Eibl, denn die rechtlichen Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung sind eindeutig. Dennoch erfolgte die Entscheidung über die Haushaltssperre nicht einstimmig und auch nicht ohne Schuldzuweisungen…weiterlesen mit goodnews4Plus:
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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