Baden-Baden, 12.12.2019, Bericht: Redaktion In einer schriftlichen Erklärung nimmt Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef im Baden-Badener Gemeinderat, zu den Vorgängen im Gemeindesaal der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden Stellung und «verurteilt die grobe Behinderung der Pressearbeit von goodnews4 in Baden-Baden durch Mitarbeiter des MdB Whittaker (CDU)».

Rolf Pilarski erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine Veröffentlichung des CDU-Bundestagsabgeordneten, die für ein «falsches Demokratieverständnis» des Baden-Badener CDU-Politikers spreche.

Die Erklärung Rolf Pilarski im Wortlaut:

Die FDP-Fraktion verurteilt die grobe Behinderung der Pressearbeit von goodnews4 in Baden-Baden durch Mitarbeiter des MdB Whittaker (CDU) anlässlich einer Veranstaltung des Stadtbezirksverbandes der CDU bei der jüdischen Gemeinde. Herr MdB Whittaker ist der FDP bereits früher durch sein falsches Demokratieverständnis und seine fehlende Liberalität aufgefallen. Er hatte bereits nach dem letzten Bundestagswahlkampf die FDP als «Feige Deutsche Partei» denunziert. Die FDP wird Angriffe auf die Pressefreiheit in Baden-Baden aufzeigen und bekämpfen, weil sie mit Artikel 5 eine der Freiheitsrechte des Grundgesetzes darstellt.

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