Kommentar von Thomas Bippes
28.07.2023, 00:00 Uhr

Baden-Baden In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de Beiträge von Gastkommentatoren. Zum engeren Kreis gehören der Baden-Badener Bestsellerautor Franz Alt und Thomas Bippes, der sich insbesondere den Themen der Digitalisierung, IT und Künstlichen Intelligenz zuwendet.

Thomas Bippes war in der Zeit von 1998 bis 2006 Pressesprecher von Fraktion und Partei der CDU Rheinland-Pfalz und ist heute Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement an der SRH Fernhochschule – The Mobile University sowie Gesellschafter einer Online Marketing Agentur in Baden-Baden. Das Handwerkszeug für professionelles Online-Marketing lernte der Kommunikationsexperte im Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung, als Referent und Pressesprecher von Landtagsfraktionen sowie als Chefredakteur und Verleger von Mitgliedermagazinen für Institutionen und Verbände.

Kommentar: Thomas Bippes Es braucht keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand, um die Tragweite der jetzt vorgelegten IWF-Prognose für unser Land zu verstehen. Die Wirtschaft Deutschlands rauscht ab. Unser Wirtschaftswachstum ist derzeit noch schlechter als das von Wladimir Putins Russland.

Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des Internationalen Währungsfonds, IWF, in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Die IWF-Ökonomen sind damit pessimistischer als noch vor drei Monaten. Im April noch hatten sie für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt. Zur Begründung verwies der IWF auf die Schwäche der Industrieproduktion und einen Konjunkturrückgang im ersten Quartal. Deutschland ist damit das einzige Land der westlichen sieben Industrienationen, G7, das sich in der Rezession befindet. Selbst das mit scharfen Wirtschaftssanktionen belegte Russland schneidet deutlich besser ab. Laut IWF wird die russische Volkswirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent wachsen.

Ich behaupte, dass diese Entwicklung ganz im Sinne vor allem der Grünen ist. Dort träumt man von einem «besseren» Wohlstand. Und der setzt ganz im Sinne grüner Ideologie nicht auf Wirtschaftswachstum, sondern bekämpft die individuelle Mobilität und fokussiert konsequent die Deindustrialisierung und die gesellschaftliche Veränderung unseres Landes.

In seiner Antrittsrede als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck die Transformation der «großen industriellen Kraft Deutschlands» in Richtung Klimaneutralität als «die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, die große strukturelle Aufgabe dieser Partei und dieser Legislatur, aber darüber hinaus dieses Jahrzehnts» bezeichnet. Diese Aufgabe lässt sich jedoch nur mit und nicht gegen die deutsche Wirtschaft erreichen!

Der Umbau der Wirtschaft funktioniert nicht mit der ideologischen Brechstange und hochtrabender grüner Prestigeprojekte. Und schon gar nicht gegen den überwiegenden Teil der Bevölkerung dieses Landes. Ich meine, wir können uns diese rot-grüne Luxuspolitik derzeit schlichtweg nicht leisten. Nach zwei Ampel-Jahren sehen wir, was daraus geworden ist: Nichts Gutes. Aus Sicht einer gut situierten bildungsaffinen Klientel mit dickem Portemonnaie lässt es sich wohlfeil träumen von Klimaschutz und einem kernenergiefreien Deutschland. Ist das die Vision: Bauvorschriften, die das Bauen unbezahlbar machen, Einfamilienhaus-Verbot, Straßen ohne Autos und Industrieanlagen, die zu Kletterhallen umgebaut werden?

Wer als Rentner in die Armutsfalle geraten ist, seine Kinder allein erziehen muss oder um seinen Job bangt, weil die Familie über die Runden kommen und die Wohnung abgezahlt werden muss – für den geht’s jetzt ans Eingemachte.

«Die Lage der deutschen Wirtschaft verdüstert sich», teilte das Ifo Institut mit. Die Unternehmen erhalten immer weniger neue Aufträge. Die Kapazitätsauslastung sank um 1,4 Prozentpunkte auf 83,0 Prozent. Auch im Dienstleistungssektor hat der Index nachgegeben und im Handel hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindikator auf den niedrigsten Stand seit Februar 2010 gesunken.

Vor diesem Hintergrund geht die Debatte um die Abgrenzung zur AfD für mich am Kern der Sache vorbei. Wolfgang Bosbach hat es in der Welt richtig analysiert: Wir können nicht blauäugig bei nachlassender Wirtschaftskraft den Sozialstaat immer weiter ausbauen. Unsere Wirtschaftskraft und unsere soziale Leistungsfähigkeit hängen zusammen. Es wäre ein erster kluger Schritt, wenn die Union zu Grünen und SPD eine Brandmauer hochziehen und sich distanzieren würde von Habeck, Baerbock, Scholz & Co., die gerade dabei sind unseren Wohlstand zu riskieren.

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