Antwort des Regierungspräsidiums
Dienstaufsichtsbeschwerde „abgeschmettert“ – Ungewöhnliche Wortwahl von OB Späth und Landrat Dusch
Bericht von Nadja Milke
26.11.2024, 16:20 Uhr
Baden-Baden Mit einer für Behörden ungewöhnlichen Wortwahl kommentieren das Rathaus Baden-Baden und das Landratsamt Rastatt die Reaktion des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde eines Baden-Badener Bürgers. Diese sei «abgeschmettert» worden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Rathaus und Landratsamt.
Die Antwort des Regierungspräsidiums an den beschwerdestellenden Rechtsanwalt und ehemaligen Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker lässt aber auch eine andere Interpretation zu. Das Regierungspräsidium sieht zwar keine Hinweise auf ein Fehlverhalten des Oberbürgermeisters von Baden-Baden, sieht sich aber offensichtlich im Wesentlichen gar nicht zuständig. In dem Schreiben des Regierungspräsidiums, das goodnews4.de vorliegt, heißt es unter anderem, dass «teilweise sogar davon ausgegangen» werde, dass gegen Oberbürgermeister und Landräte «eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erhoben werden kann» …weiterlesen mit goodnews4Plus:
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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