Zweifel an Planung und Finanzierung Zentralklinikum
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Späth angekündigt – Rastatter Rechtsanwalt handelt im Namen eines Baden-Badener Bürgers
Bericht von Nadja Milke
28.10.2024, 11:15 Uhr
Baden-Baden Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth kündigt der Rastatter Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker im Namen eines Baden-Badener Bürgers an. Die aktuellen Vorkommnisse um die zumindest aufgeschobene Entlastung des früheren Geschäftsführers der Klinikum Mittelbaden gGmbH und die Äußerungen des Aufsichtsratsmitgliedes Markus Fricke würden seinen Mandanten veranlassen, «gegen den Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden den Rechtsbehelf einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzulegen».
Der Text der Dienstaufsichtsbeschwerde soll in den nächsten Tagen vorliegen.
Im Baden-Badener Gemeinderat hatte Stadtrat Markus Fricke, FBB, erklärt, dass gegen den ehemaligen Klinikum-Geschäftsführer Daniel Herke «Schadensersatzforderungen im Bereich des Möglichen» liegen würden. Über die Hintergründe möglicher Tatbestände oder Verfehlungen hatte sich der Stadtrat nicht erklärt. Die Entlastung des ehemaligen Geschäftsführers kam bei der letzten Gemeinderatsitzung nicht zustande.
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Die Mitteilung von Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker vom 28. Oktober 2024 im Wortlaut:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baden-Badener OB in Vorbereitung
Verhalten von OB Dietmar Späth und der Klinikum Mittelbaden gGmbH in Sachen «Zentralklinikum am Rastatter Münchfeldsee» auf dem Prüfstand
Ein Baden – Badener Bürger hat unsere Anwaltskanzlei beauftragt, in den kommenden Tagen eine gegen den Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungs-präsidium Karlsruhe wegen dessen Verhalten bei der Standortsuche sowie wegen der vorbereitenden Planungen für ein neues Zentralklinikum am Rastatter Münchfeldsee einzureichen. Das Finanzgebaren der Beteiligten soll in diesem Kontext ebenfalls hinterfragt werden.
Dem Oberhaupt der Kurstadt Dietmar Späth wirft der Beschwerdeführer vor, Gelder für die Standortfindung und für vorbereitende Planungen ausgegeben bzw. deren Ausgabe veranlasst, unterstützt oder auf den Weg gebracht zu haben, ohne dass in den städtischen Gremien und Organen der Klinikum Mittelbaden gGmbH hierüber zuvor abschließend und dem Gesetz entsprechend befunden wurde.
Dafür, dass schon jetzt – also vor einer Standortentscheidung durch die Stadt Baden-Baden – Geldausgaben für einen Klinikneubau am Rastatter Münchfeldsee wie z.B. für eine entsprechende Werbekampagne geschehen getätigt werden durften, fehlt es zum einen an den hierfür notwendigen Beschlüssen der zuständigen Organe der Stadt Baden-Baden. Vorbereitung, Planung und Bau eines neuen Zentralklinikums gehören zum anderen ungeachtet dessen nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben des mittelbadischen Klinikverbundes mit den Standorten Baden-Balg, Rastatt und Bühl.
Für das Fehlen einer Zuständigkeit der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie für die zu beachtende Haushaltsklarheit und -wahrheit auf Seiten der Stadt Baden-Baden führt die Pressemitteilung 6 Beispiele an, nämlich
• das Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Rastatt,
• die Einflussnahme hierauf durch Rundschreiben an alle KMB-Mitarbeiter,
• das Herstellen und Verteilen von Werbemitteln,
• die diversen Aufträge an Firmen und Berater,
• die Erstellung und Verteilung einer KMB-Hochglanzbroschüre in der Region
und last not least
• die Organisation und Durchführung der «KMB – on Tour».
Der Öffentlichkeit ist z.B. nicht bekannt, ob und wenn in welcher Höhe für eine so bedeutende Aufgabe der kommunalen Gesundheitsversorgung wie der Errichtung eines neuen Zentralklinikums von den Gremien ein Budget bewilligt bzw. eine eigene städtische Haushaltsstelle geschaffen worden ist und damit wegen der schon entstandenen Kosten wie der zu erwartenden Kreditaufnahmen die notwendige Kosten- und Finanzierungstransparenz hergestellt worden wäre.
Die aktuelle Berichterstattung der Online - Tageszeitung Goodnews4 nährt nach dem Empfinden des Beschwerdeführers die Vermutung, dass Nachschüsse durch die Gesellschafterin Stadt Baden-Baden an den mittelbadischen Klinikverbund bewilligt worden sein könnten, die bei vorheriger Kenntnis und Offenlage der tatsächlichen Finanzlage der Klinikum Mittelbaden gGmbH vom Gemeinderat der Stadt Baden-Baden mutmaßlich nicht bewilligt worden wären.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurde ferner bis dato mit einer unangebrachten wie ausufernden Werbekampagne sowie mit Hilfe einer völlig unangemessenen Öffentlichkeitsarbeit der Klinikum Mittelbaden gGmbH ein so hoher öffentlicher Druck auf die Politik aufgebaut und ausgeübt, dass die Gemeinderäte der Stadt Baden-Baden am 25.11.2024 in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht mehr sine ira et studio eine Standortentscheidung treffen und Baden-Badener Interessen wahrnehmen können werden.
Die von dem Beschwerdeführer beauftragte Anwaltskanzlei Klaus-Eckhard Walker erklärt hierzu: «Eine der zu klärenden Vorfragen wird sein, wie es geschehen konnte, dass die Klinikum Mittelbaden gGmbH, ohne dass alle Gesellschafter dem Standort am Rastatter Münchfeldsee endgültig zugestimmt haben und ohne dass überhaupt ein Bebauungsplan vorliegt und auf diesem aufbauend konkrete Baupläne zur Errichtung eines Zentralklinikums am Rastatter Münchfeldsee erstellt worden sind, in deren Namen unter der Rastatter Flagge ‚Münchfeldsee‘ ‚on Tour‘ gehen konnte. Allein das bisherige Vorpreschen von Oberbürgermeister Späth und Klinikum könnte nach näherer Betrachtung die Voraussetzungen einer politisch motivierten Nötigung der zuständigen Gremien und Verantwortungsträger erfüllen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird sich nach eingehender Prüfung herausstellen.»
Der Beschwerdeführer hofft im Wege einer aufsichtsrechtlichen Sensibilisierung auf eine Stärkung der kommunalen Demokratie in seiner Heimatstadt Stadt Baden-Baden.
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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