Kommentar von Christian Frietsch
01.04.2023, 00:00 Uhr

April, April!

Nichts von allem geht in Erfüllung…
Zu den Mitwirkenden des goodnews4-Aprilscherzes 2023 gehörte Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat von Baden-Baden. Vielen Dank! 😉

Baden-Baden In einer nächtlichen Sitzung, die bis gestern bis kurz vor Mitternacht dauerte, hat sich die Baden-Badener Rathaussitze zu einem «Doppel-Wumms» entschlossen. Zum Vorbild habe man sich den «Griff in die Kasse von Olaf Scholz» genommen, sickerte noch nach Mitternacht aus dem Rathaus durch.

Zum einen möchte die Rathausspitze den über 1.800 Mitarbeitern der Stadt Baden-Baden und ihrer Eigenbetriebe mit einer Einmalzahlung von 1.300 Euro zur Seite springen. Die Verhandlungen mit ver.di könnten ja noch lange dauern, wird OB Späth zitiert, der die Maßnahme verantworten muss. CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck erfuhr erst durch goodnews4.de von dem Alleingang der Rathausspitze. «Nein, ich bin ganz überrascht», antwortete er im goodnews4-Interview auf die Frage, ob er an der Idee mitgestrickt habe. «Ich gönne das natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber ganz wichtig ist doch, dass die Stadt auch in Zukunft zahlungsfähig bleibt.» Angeblich soll das Geld aus dem Überschuss des Haushaltsjahres 2022 stammen. Noch unklar ist, ob es einer Zustimmung des Gemeinderates bedarf.

Als Teil des «Doppel-Wumms» soll der Einzelhandel von den Maßnahmen profitieren. Die Einmalzahlung soll nicht als frei verwendbarer Betrag bei den Mitarbeitern der Stadt und ihrer Eigenbetriebe ankommen, sondern in Form eines Einkaufsgutscheins, der ausschließlich bei Baden-Badener Einzelhändlern eingelöst werden kann. Angeblich habe bereits Auerhahn-Wirt und DEHOGA-Vorsitzender Hans Schindler protestiert und gefordert, dass die Gutscheine auch in Baden-Badener Restaurants eingelöst werden können.

Die Maßnahme hat ihren Hintergrund in den erfreulich hohen Steuereinnahmen. Die Stadt Baden-Baden kann das Haushaltsjahr 2022 mit einem Überschuss von 18 Millionen Euro, unter anderem durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, abschließen und auf die geplante Kreditaufnahme verzichten. Die übrigen 2,5 Millionen Euro sollen nun statt zum Schuldenabbau für den «Doppel-Wumms» eingesetzt werden.

Abgeschmettert wurde ein Vorschlag von FBB-Fraktionschef Martin Ernst, der eine Umverteilung der 2,5 Millionen auf alle Baden-Badener Bürger gefordert hatte. Unbestätigt ist auch eine Initiative der Baden-Badener Grünen, die einen Teil des Geldes dafür verwenden wollte, allen Baden-Badener Jugendlichen ein Klebe-Kit bereitzustellen, um sich an Aktionen der letzten Generation auch in Baden-Baden beteiligen zu können.

Offene Fragen sollen noch heute in einer Sondersitzung des Ältestenrats des Baden-Badener Gemeinderates geklärt werden.

Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Ansgar Gernsbeck, das Baden-Badener Rathaus hat beschlossen, den Forderungen der Gewerkschaften zuvorzukommen und allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung einen einmaligen Inflationsausgleich zu bezahlen. Verwendet werden sollen dafür die 2,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2022 hat mit einem Überschuss von 18 Millionen Euro abgeschlossen, die 2,5 Millionen sollten zum Schuldenabbau genutzt werden, aber jetzt hat die Stadtverwaltung eine andere Idee. Haben Sie an dieser Idee mitgestrickt?

Ansgar Gernsbeck: Nein, ich bin ganz überrascht. Wir haben ja schon längere Zeit, und auch in der Sitzung, in der das vor kurzem mitgeteilt wurde, gefordert, weiter Schulden abzubauen. Ich gönne das natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber ganz wichtig ist doch, dass die Stadt auch in Zukunft zahlungsfähig bleibt.

goodnews4: Sind Sie auf der anderen Seite vielleicht auch enttäuscht, dass die Gemeinderäte wohl leer ausgehen werden?

Ansgar Gernsbeck: Nein, die Gemeinderäte arbeiten ehrenamtlich und wir können ja dem Schuldenabbau nicht im Wege stehen, den wir fordern, und dafür sollten die 2,5 Millionen Euro auch verwendet werden.

goodnews4: Das Geld soll ja auch nicht verloren sein, sondern für den Baden-Badener Einzelhandel investiert werden, also keine Barauszahlung, sondern Gutscheine. Sollte das Geld nicht auch für die Gastronomie verwendet werden können?

Ansgar Gernsbeck: Das würde vielleicht meinen Stadtratskollegen Hans Schindler freuen, der ja als Wirt in Geroldsau sein Geld verdient. Aber ich glaube auch er würde Vernunft walten lassen. Er ist ja auch Geschäftsmann und weiß, dass Schulden auf lange Sicht kein gutes Modell sind und wenig Sinn machen.

goodnews4: Sie bleiben also dabei, dass das Geld für den Schuldenabbau eingesetzt werden sollte. Die SPD und die Grünen sind ja vielleicht eher fürs Geld ausgeben. Der Oberbürgermeister ist ja der Meinung er kann selbst entscheiden und will die Gutscheine schon am Freitag verteilen. Sind Sie der Meinung, dass der Gemeinderat hätte zustimmen müssen?

Ansgar Gernsbeck: Auf jeden Fall, so sieht es die Gemeindeordnung vor. Da werden wir drüber reden müssen.

goodnews4: Aber können Sie der Idee vielleicht doch auch etwas Positives abgewinnen, wenn der Baden-Badener Einzelhandel unterstützt wird, die Mitarbeiter des Rathauses, die es ja auch schwer haben und nicht umsonst die Forderungen nach einer Tariferhöhung stellen?

Ansgar Gernsbeck: Wenn das so ist, dann muss ich sagen, wenn die Gutscheine so schnell verteilt werden, dann ist das mal grundsätzlich eine tolle organisatorische Leistung bei so vielen Mitarbeitenden. Dann müssen wir halt mal abwarten, was bei den Einzelhändlern so los ist in den nächsten Tagen.

goodnews4: Es wird also noch ein Nachspiel geben, was das Procedere dieser Entscheidung angeht, aber letztlich eine gute Nachricht für den Baden-Badener Einzelhandel und die Mitarbeiter des Rathauses. Warten wir mal ab, was daraus wird. Ich bedanke mich für das Interview, Ansgar Gernsbeck.

Ansgar Gernsbeck: Vielen Dank, Frau Milke.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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