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Maskenpflicht im Gemeinderatssaal

Eklat im Baden-Badener Gemeinderat – FDP-Stadtrat René Lohs verweigert Maske – Bürgermeister Uhlig droht: "Sonst sehe ich mich gezwungen, von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"

Eklat im Baden-Badener Gemeinderat – FDP-Stadtrat René Lohs verweigert Maske – Bürgermeister Uhlig droht: "Sonst sehe ich mich gezwungen, von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"
FDP-Stadtrat René Lohs (links) gestern vor der Bauausschusssitzung im Gemeinderatssaal im Baden-Badener Rathaus.

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
20.11.2020, 01:30 Uhr



Baden-Baden Zehn Tagesordnungspunkte standen gestern auf der Agenda der 13. öffentlichen Sitzung des Bauausschusses, darunter auch unter TOP 4 das umstrittene Luxus-Wohnbauprojekt auf dem Vincentiusareal, bei dem die Stadt Baden-Baden erneut zur Kasse gebeten werden soll. Darüber wird das goodnews4-Protokoll ausführlich ins Bild setzen.

Doch die Sitzung im Baden-Badener Rathaus begann gestern Nachmittag um 16 Uhr noch vor Eintritt in die Tagesordnung mit einem Eklat.

Zu Beginn der Sitzung wandte sich Erster Bürgermeister Alexander Uhlig an den FDP-Stadtrat René Lohs: «Ich fordere Sie auf, Ihre Maske aufzusetzen, sonst sehe ich mich gezwungen, von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen.» René Lohs entgegnete, dass er «morgen Klage einreichen» werde. Es gebe keine Grundlage für diese Forderung, auch der aktuellen Verordnung könne er dies nicht entnehmen, erklärte der FDP-Stadtrat.

Bürgermeister Uhlig erklärte: «Jeder in diesem Raum weiß, was auf der Welt passiert.» Er nannte die Schweiz, wo sämtliche Intensivbetten belegt seien und auch in Baden-Württemberg seien 78 Prozent der Intensivbetten belegt, die Neuinfektionen in Deutschland hätten auch heute wieder über 20.000 gelegen. «Wenn man das alles weiß, glaube ich, brauchen wir keine Paragraphen, nur etwas Hirn, um zu verstehen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.» Er zitierte aus einem Schreiben des Gesundheitsamtes des Ortenaukreises, wonach es, wenn man einen Mund-Nasen-Schutz trage «größere Spielräume bei Maßnahmen» gebe bei der Anordnung von Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten. Und er appellierte, mit gutem Beispiel voranzugehen: «Wenn wir es nicht machen, wem wollen wir es dann verordnen?» Deshalb habe er angeordnet, dass während der Sitzung ein Mund-Nasenschutz zu tragen sei.

René Lohs erklärte, dass er das von Bürgermeister Uhlig Gesagte «zur Kenntnis genommen» habe, «auch dass es keine Grundlage» für die Anordnung gebe. Er werde die Maske aufziehen und das Vorgehen «gerichtlich prüfen lassen».

Das goodnews4-Protokoll zu dieser Sitzung folgt in unserer morgigen Ausgabe.






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