
Strafbefehl gegen Stadtrat
Entscheidung in Hakenkreuz-Affäre dauert – Sprecherin des Landgerichts Baden-Baden: „In den nächsten Wochen“ – „Könnte auch ohne Hauptverhandlung entschieden werden“

Bericht von Nadja Milke
06.09.2023, 00:00 Uhr
Baden-Baden In der sogenannten Hakenkreuzaffäre wird das Amtsgericht Baden-Baden «in den nächsten Wochen» entscheiden, «ob und wann über den Einspruch verhandelt wird». Dies teilte Annette Zeller, Vorsitzende Richterin am Landgericht Baden-Baden und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, gegenüber unserer Zeitung mit. Zuständig für den Fall ist das Amtsgericht, für das Annette Zeller in Vertretung die Fragen von goodnews4.de gestern beantwortete.
Der Baden-Badener Stadtrat Martin Kühne hatte einen Strafbefehl vom Amtsgericht Baden-Baden erhalten wegen des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen. Dagegen legte er Einspruch ein…weiterlesen mit goodnews4Plus:
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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