Bericht von Nadja Milke
30.11.2021, 18:10 Uhr

Stuttgart/Berlin «Entgegen der Ankündigung von heute Mittag wird es heute keine weitere Mitteilung zu den neuen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Land Baden-Württemberg geben», meldete heute Abend das Staatsministerium. Stattdessen verweist das Büro von Winfried Kretschmann auf eine Erklärung der Bundesregierung.

Aus der Erklärung geht hervor, dass die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels bis Donnerstag ausgearbeitet werden. Dazu solle auch eine «zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht» vorbereitet werden. Mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist, hatte Winfried Kretschmann bereits am Mittag in einer Regierungspressekonferenz bekanntgegeben. goodnews4.de berichtete.

Die Mitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung von heute, Dienstag, 30. November 2021, im Wortlaut:

Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen.

Es herrscht Einigkeit darüber, dass die vierte Welle der Pandemie zu einer äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage in unserem Gesundheitssystem geführt hat, auf die Bund und Länder gemeinsam und entschlossen reagieren werden.

Bund und Länder bekräftigen das prioritäre Ziel, die Zahl der Impfungen deutlich auszuweiten. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden. Dafür soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden. Die umgehende Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt wird Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken. General Carsten Breuer wird diesen Krisenstab leiten.

Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern.

Deswegen befassen sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen: Dazu gehören unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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