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Neuer Vorsitzender nach sieben Wochen abgestetzt

Erneut Konflikte in jüdischer Gemeinde Baden-Baden – Vorsitzender Efim Vaismann abgesetzt – IRG-Chef Rami Suliman kritisiert Abwahl

Erneut Konflikte in jüdischer Gemeinde Baden-Baden – Vorsitzender Efim Vaismann abgesetzt – IRG-Chef Rami Suliman kritisiert Abwahl
Links: Der abgesetzte Vorsitzende Efim Vaismann. Rechts: IRG-Vorsitzender Rami Suliman. Fotos: Archiv

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
13.05.2020, 22:45 Uhr



Baden-Baden Die Israelitische Kultusgemeinde Baden-Baden kommt nicht zur Ruhe. Gerade hatte die jüdische Gemeinde im April ihren Vorstand gewählt − goodnews4.de berichtete −, nun wurde dessen Vorsitzender Efim Vaismann vom eigenen Vorstand mit einem Vorstandsbeschluss schon wieder abgesetzt.

Mit verschiedenen Vorwürfen wurde die Entscheidung des Vorstands begründet.

Unter anderem soll der nun abgewählte Vorsitzende einen Dienstwagen auch für private Zwecke benutzt haben. Ein goodnews4-VIDEO-Interview mit Efim Vaismann sendet goodnews4.de noch diese Woche.

Das Vorgehen des Vorstandes sei zwar rechtlich zulässig, erklärte Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, in einer Stellungnahme gegenüber goodnews4.de, stößt bei ihm aber auf Kritik: «Die Abwahlentscheidung war nicht in unserem Sinne. Das vom Vorstand gezeigte Verhalten findet nicht unsere Unterstützung.» Ausführlich geht der IRG-Vorsitzende in einem schriftlich geführten goodnews4-Interview auf die Vorgänge in Baden-Baden ein. Zum neuen Vorsitzenden haben die Vorstandsmitglieder Wladimir Baschmet gewählt. Efim Vaismann hatte an dieser Vorstandsitzung, die am 28. April stattfand, nicht teilgenommen.

PDF Schreiben von Rami Suliman an die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden:

goodnews4: Ende des letzten Monats wurde Efim Vaismann, nach seiner Darstellung, als Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden vom Vorstand abgewählt. Können Sie diesen Vorgang so bestätigen?

Rami Suliman: Ja, das kann ich bestätigen.

goodnews4: Herr Vaismann schilderte uns die Vorgänge aus seiner Sicht und berichtete auch von einem Gespräch von ihm mit dem Oberrat. Halten Sie diese Abwahl für rechtlich zulässig?

Rami Suliman: Ja, nach der Satzung und der Wahlordnung der IKG Baden-Baden wählt der (aus fünf Personen bestehende erweiterte) Vorstand u.a. den 1. Vorsitzenden. Die Wahlordnung untersagt nicht, diese Entscheidung im Laufe der Wahlperiode abzuändern, also den 1. Vorsitzenden wieder abzuberufen. Wir überlegen aber aufgrund dieses Vorkommnisses, ob diese Regelung geändert werden muss, um die Stabilität in der Gemeinde sicherzustellen.

goodnews4: Stehen Sie und der Oberrat an der Seite von Herrn Vaismann in dieser Sache?

Rami Suliman: Der Vorstand der IRG Baden hält die Entscheidung, einen 1. Vorsitzenden nach nur sieben Wochen im Amt - mitten in der durch das Coronavirus bedingten besonderen Lage auch für die jüdischen Gemeinden - abzuwählen, für verfrüht und falsch. In der Politik gewährt man neu ins Amt gekommenen Entscheidungsträgern 100 Tage, um ins Amt zu finden. Wir hätten uns gewünscht, dass dies auch beim Vorstand der IKG Baden-Baden der Fall gewesen wäre.

goodnews4: Die IKG Baden-Baden kommt nicht zur Ruhe und hatte in kurzer Zeit mehrere Vorsitzende in Folge. Bereitet Ihnen der Zustand Sorgen?

Rami Suliman: Wir sind nicht glücklich über diese neue Situation. Im Hinblick auf die Herausforderungen, die der Gemeindevorstand in diesen Zeiten für seine Mitglieder bestehen muss, ist jede Unruhe eine zusätzliche Erschwernis. Wir können mit dieser Entwicklung daher nicht zufrieden sein.

goodnews4: Was sehen Sie als Ursache für die instabile Situation der jüdischen Gemeinde in Baden-Baden?

Rami Suliman: Nach mehreren Gesprächen, die wir mit den Akteuren geführt haben, liegt für uns auf der Hand, dass Ursache kein Problem in der Gemeinde ist, sondern Missverständnisse und ein Misstrauen der Handelnden untereinander. Die Vorstandsmitglieder haben nicht in ausreichendem Maße das Gespräch miteinander gesucht. Das gemeinsame Interesse des Wohls der Gemeinde wurde zu wenig in den Fokus gerückt.

goodnews4: Wie geht es nun weiter in der Sache? Unterstützen Sie die Forderung einiger Gemeindemitglieder, Neuwahlen für den Vorstand durchzuführen?

Rami Suliman: Die IRG Baden hat ihren Standpunkt zu dieser aktuellen Situation in Baden-Baden nicht nur intern geäußert, sondern auch in einem Schreiben an die Mitglieder der IKG Baden-Baden zum Ausdruck gebracht. Dieses wird augenblicklich in die russische Sprache übersetzt, damit alle Gemeindemitglieder die Möglichkeit haben, den Inhalt in der von ihnen bevorzugten Sprache zu erfahren. Das Schreiben wird die Gemeindemitglieder im Laufe der Woche zugehen.

Die Satzung der IKG Baden-Baden sieht vor, dass zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder wirksam die Einberufung einer außerordentlichen Gemeindeversammlung beantragen können. Kommt dieses Quorum zustande, werden eine Gemeindeversammlung und möglicherweise Neuwahlen stattfinden. Andernfalls ist der gewählte Vorstand als demokratisch legitimiertes Organ der Gemeinde unverändert im Amt. Der Vorstand wird aber auf jeden Fall beweisen müssen, dass er den Herausforderungen vor denen die Gemeinde steht auf angemessene Weise begegnen kann.

Die Abwahlentscheidung war nicht in unserem Sinne. Das vom Vorstand gezeigte Verhalten findet nicht unsere Unterstützung. Wir werden die Entwicklung bei der IKG Baden-Baden genau beobachten.


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