Baden-Baden, 28.01.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wollen Sie weiter an dem Bebauungsplan festhalten? Die CDU verkauft den Bürgern seit vielen Jahren einen Traum…» FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Pilarski wollte gestern Abend im Rathaus gerade begründen, warum er gegen den Vertagungsantrag der Grünen zum Neuen Schloss gestimmt hatte, da fuhr ihm die Oberbürgermeisterin und Sitzungsleiterin Margret Mergen, CDU, in die Parade. Sie begründete ein Redeverbot für den verdutzten FDP-Stadtrat mit der Geschäftsordnung des Gemeinderats, nach der angeblich keine Stellungnahmen zu dem Antrag zugelassen seien.

Dieser Rechtsauffassung wiedersprach am Ende der Sitzung Stadtrat Markus Fricke, FBB, worauf OB Mergen eine Antwort des Rechtsamtes der Stadt in Aussicht stellte. Trotz des umstrittenen Redeverbots und der erneuten Schonfrist dürfte es für die kuwaitische Schloss-Eigentümerin Fawzia Al Hassawi in Zukunft schwieriger werden, mit ihren Hinhaltemanövern weitere Jahre des Stillstandes für das Spekulationsobjekt Neues Schloss herauszuschinden.

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