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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel

FBB-Stadtrat Martin Ernst sieht wenig Hoffnung für Aufarbeitung der Leo-Affäre – "Wenn Sie einen Stadtrat als einflussreich bezeichnen, liegen Sie falsch"

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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel von Nadja Milke mit Martin Ernst

Baden-Baden, 13.01.2020, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch «Die Bürger strafen die Altparteien ab, weil sie sich nach Meinung der Bürger zu wenig um sie kümmern, also wählen sie einfach etwas Neues», erklärt Martin Ernst im goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel das Phänomen der ehemals größeren Parteien, die von Berlin bis nach Baden-Baden zu sehr um die eigenen Parteigänger und zu wenig um das Gemeinwohl besorgt sind. Im kleinen Baden-Baden ist der Mangel an Selbstkritik und Reformfähigkeit gut abzulesen.

Kritiklosen Beistand darf der CDU-Stadtrat Oliver Weiss von seiner Partei erleben. Seine Doppelrolle als Stadtrat und als Prokurist seiner in dubiose Geschäfte verwickelten Firma führte nicht einmal zu einer Manöverkritik der Baden-Badener CDU.

Vielleicht war die Zahl der Nutznießer von Vorteilen und Begleiter in VIP-Lounges zu groß, als dass eine Aufarbeitung überhaupt entstehen könnte. Der FBB-Stadtrat, in der letzten Legislatur noch der Prügelknabe von CDU und SPD, sieht die Folgen der fehlenden Reformfähigkeit der Parteien in einem immer mehr ausufernden Staatsapparat: «Dieser wächst und wächst, die Effizienz wird dabei nicht besser, niemand entscheidet etwas, jeder braucht Absicherung, Gutachten über Gutachten werden in Auftrag gegeben. Dies führt zur Lähmung des Staatsapparates und führt den Wähler zu vermeintlichen Alternativen.»

Wie überfordert der Baden-Badener Gemeinderat zu sein scheint, wenn es darum geht im Interesse der Bürger zu handeln, macht Martin Ernst an der nicht aufgearbeiteten Leo-Affäre deutlich, die Hinweis genug liefert, dass schon seit Jahren und Jahrzehnten Millionensummen an Steuergeldern durch illegale Preisabsprachen versickert sein könnten. «Der Gemeinderat kann vielleicht einen Untersuchungsausschuss fordern. Wie das abgehen soll, wissen wir noch nicht, weil es ist ein absolutes Novum. Der Staatsanwalt hat ja festgestellt, dass bei der Losvergabe für den zweiten Bauabschnitt ein Kartell tätig war.»

Doch die mit fünf Mandaten ausgestattete FBB dürfte sich überschätzen, wenn es darum geht Licht in die Vergabepraktiken der letzten Jahrzehnte zu bringen. Nicht nur für die CDU steht zu viel auf dem Spiel bei möglicher Verantwortung für ein Desaster, das wohl längst zu einem System in der ganzen Region von Bühl bis Karlsruhe geworden zu sein scheint mit überhöhten Angeboten, Parteispenden, Sponsorings für Vereinen und andere Geldkreisläufen.

Im weiteren Verlauf des goodnews4-VIDEO-Interviews zum Jahreswechsel geht der FBB-Fraktionschef auf die aus seiner Sicht wichtigen Themen Baden-Badens für das Jahr 2020 ein. Dazu gehört die Verkehrspolitik, die Schulden der Stadt, Neues Schloss und das Festspielhaus.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews zum Jahreswechsel mit Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Martin Ernst, das goodnews4-Interview zum Jahreswechsel zeigt wie schnell und schonungslos die Zeit vergeht, wie schnell ein Jahr vorbei ist und wir möchten auch in diesem Jahr wieder auf das alte Jahr zurückblicken und einen Blick in das neue Jahr 2020 wagen. Im politischen Deutschland hießen die Umfragegewinner des alten Jahres Grüne und AfD. Haben Sie einen Rat für die Regierung in Berlin für das Jahr 2020?

Martin Ernst: Frau Milke, die Bürger strafen die Altparteien ab, weil sie sich nach Meinung der Bürger zu wenig um sie selbst kümmern, also wählen sie einfach etwas Neues. Die Alternativen sind, wie Sie ja bereits sagen, die Grünen und die AfD. Leider versäumen es aber alle Parteien, die Wurzel aller Probleme anzupacken, nämlich den ausufernden Staatsapparat. Dieser wächst und wächst, die Effizienz wird dabei nicht besser, niemand entscheidet etwas, jeder braucht Absicherung, Gutachten über Gutachten werden in Auftrag gegeben. Dies führt zur Lähmung des Staatsapparates und führt den Wähler zu vermeintlichen Alternativen.

goodnews4: Ein Phänomen prägte das Jahr 2019, und zwar Greta Thunbergs «Fridays for Future»-Bewegung. Vergleichsweise mit der 68er-Generation oder auch den Gelbwesten in Frankreich, ist es ja eine sehr disziplinierte Bewegung der jungen Leute in der ganzen Welt. Sind Sie denn froh, dass die jungen Menschen, denen man ja oft Politikverdrossenheit oder mangelndes Interesse für Politik vorwirft, so engagiert und friedlich ihre Meinung sagen?

Martin Ernst: Frau Milke, ein Gremium lebt von der Vielfalt, das gilt selbstverständlich auch für das Alter. Letztlich begrüßen die FBB und auch ich sehr, dass junge Leute sich engagieren. Dies zeigte sich auch bei der letzten Kommunalwahl hier in Baden-Baden, dass etwas vollkommen Überraschendes passierte, nämlich dass drei Bürger unter 40 Jahren in den Baden-Badener Stadtrat gewählt wurden.

goodnews4: Hinter uns liegen prächtige Jahre des Wirtschaftswachstums und sprudelnder Steuereinnahmen. Müssen wir uns jetzt nach den «fetten» Jahren auf die «mageren» Jahre einstellen auch in Baden-Baden?

Martin Ernst: Scheinbar ist es auch in Baden-Baden so. Der Volksmund sagt: «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.» Das Sparen wurde hier in Baden-Baden vergessen und trotzdem, obwohl wir nicht sparten, haben wir einen riesigen Berg an Sanierungsstau vor uns, was Schulen angeht, was die Brücken angeht, was die Baden-Badener Straßen angeht. Zusätzlich müssen wir jetzt noch, vertragsgemäß zwar, das Festspielhaus Baden-Baden für eine Summe von 18 Millionen kaufen. Auch dort haben wir einen riesigen Sanierungsstau und wir reden jetzt, Frau Milke, nicht von zig Millionen, sondern von Hunderten Millionen. Leider sind die «fetten» Jahre auch hier in Baden-Baden vorbei, wir müssen uns enger schnallen und wenn Sie mich fragen, weiß ich nicht, wie die Stadt diese extremen Ausgaben schultern soll.

goodnews4: Im alten Jahr hat die «Leo-Affäre» die Stadt erschüttert. Nach zwei Jahren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde ein Urteil gesprochen. Man kann nur vermuten, dass seit Jahren Millionen Euro bei öffentlichen Aufträgen versickert sind, die wir gut für den Bau von den gerade genannten Projekten Schulen und Straßen und anderen Einrichtungen gebrauchen könnten. Sollte der Gemeinderat denn nicht die Auftragsvergaben der letzten Jahre prüfen?

Martin Ernst: Das fordern wir, Frau Milke, eigentlich auch seitens der FBB. Der Gemeinderat kann vielleicht einen Untersuchungsausschuss fordern. Wie das abgehen soll, wissen wir noch nicht, weil es ist ein absolutes Novum. Der Staatsanwalt hat ja festgestellt, dass bei der Losvergabe für den zweiten Bauabschnitt ein «Kartell» tätig war. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt war ja schon tätig und hat Dinge festgestellt, die sie nicht allzu optimal ansieht. Wir können nur vermuten, wenn zu mir jemand sagt: «Herr Ernst, bei der Vergabe des Erstbauabschnitts oder früher, kann es auch schon Möglichkeiten gegeben haben, dass das Kartell tätig wäre.» Wenn das jemand behauptet, würde ich dem sicherlich nicht widersprechen.

goodnews4: Jetzt steht ein möglicher Umweltskandal ins Haus, auch wieder im Zusammenhang mit der gleichen Baden-Badener Baufirma. Zigtausende von Tonnen schadstoffbelasteten Abfalls sollen von der früheren Baustelle des heutigen Hotels Roomers und des Ärztehauses auch im Stadtgebiet Baden-Baden verteilt worden sein. Auf dem Gelände waren viele Jahre lang Tankstellen, Autohäuser. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch in diesem Fall. Was weiß denn der Gemeinderat von der Stadtverwaltung über diesen Fall? Sind Sie da informiert worden?

Martin Ernst: Absolut nichts. Wir wissen nichts. Ich kann Ihnen dazu, Frau Milke, auch nichts sagen, denn seitens der Oberbürgermeisterin oder von unserem Ersten Bürgermeister, dem Herrn Uhlig, der in diesem Ressort tätig ist, hören wir diesbezüglich gar nichts.

goodnews4: Aber Sie kennen ja die Berichterstattung von goodnews4.de. Wie schätzen Sie den Fall denn ein?

Martin Ernst: Wissen Sie, ein Stadtrat hat eigentlich relativ wenig Einfluss. Wir haben die beiden Fraktionen, die mehrheitsbeschaffend sind, das sind die Grünen und die CDU. Die Grünen verhalten sich merkwürdigerweise in diesen Sachen sehr zurückhaltend oder enthalten sich der Stimme. Warum, müssen Sie dort nachfragen. Und die CDU hat natürlich kein Interesse daran, dass Ihr ehemaliges Mitglied Weiss, der für die CDU im Stadtrat und im Bauausschuss saß, dass da irgendwelche Dinge hochkochen. Und aus unserer Sicht müsste da sehr dringend nachgebohrt werden, was da, wann, wo und wie passiert ist. Und ich hoffe sehr, dass im Neuen Jahr diesbezüglich von weiteren Fraktionen zusammen ein Vorstoß getätigt werden kann.

goodnews4: Wir sind ja immerhin die good-good-life-Stadt und die Menschen kommen nach Baden-Baden wegen der Gesundheit. Die einflussreichen Bürger, zu denen Sie ja auch gehören, halten sich da zurück mit der Forderung nach Aufklärung. Ist es vielleicht auch die Sorge, das Wohlwollen der Rathausspitze zu verlieren?

Martin Ernst: Frau Milke, wenn Sie jetzt einen Stadtrat als einflussreich bezeichnen wollen, dann liegen Sie da aus meiner Sicht falsch.

goodnews4: Ich meine nicht nur die Stadträte, sondern insgesamt die einflussreichen Bürger in Baden-Baden, die vielleicht nicht im Stadtrat sind.

Martin Ernst: Wissen Sie, es ist sehr schwierig in einer Materie, wo Sie nicht direkt drin sind, was zu fordern. Letztendlich ist es wichtig, dass Aufklärung da ist. Das ist etwas, was durch die Medien und insbesondere durch goodnews kommt, und wenn ich dran denke, was hier alles aufgedeckt wurde und was man Ihnen bei der Aufdeckung dieser ganzen Themen immer vorgeworfen hat, da sieht man, wie wichtig gerade die Information der Bürger unserer Stadt ist.

goodnews4: Was sind denn für Sie grundsätzlich die wichtigsten politischen Herausforderungen für die Rathausführung und den Gemeinderat und damit auch Ihre Fraktion im neuen Jahr 2020?

Martin Ernst: Also das absolute Hauptthema für mich, Frau Milke, ist der gesamte fließende und ruhende Verkehr. Wir sehen ja alle, wenn nur eine kleinere oder eine mittelstark besuchte Veranstaltung in Baden-Baden stattfindet, dass wir schon einen Stau haben, der weit draußen am Zubringer anfängt. Wir müssen da gar nicht über einen Weihnachtsmarkt oder über eine größere Veranstaltung im Festspielhaus sprechen. Es ist dann die Stadt absolut dicht. Wir müssen als Stadt Baden-Baden uns überlegen, wie wir den Verkehr zukünftig fließen lassen wollen oder sollen. Wie die Leute in unsere Stadt reinkommen. Und wenn wir dieses Hauptthema, das alles überstrahlt, wenn wir das nicht anpacken, sind alle Dinge, die wir planen – da eine Straße, dort ein Platz – ist alles Stückwerk, das uns sehr, sehr viel Geld kostet. Das ist das absolute Hauptthema, was wir lösen müssen. Wenn wir über dieses Thema sprechen, ist ein anderes Thema, das seit Jahrzehnten hier in der Stadt ist und das schon mehrere Oberbürgermeister ohne Ergebnis hinter sich brachten, unser Neues Schloss, fast ein Randthema. Aber so wie wir von der FBB wie auch die anderen Fraktionen, werden dieses Thema, eine neue Nutzung des Neuen Schlosses zu finden, auf der Agenda haben. Und ich hoffe nur sehr, dass unsere Oberbürgermeisterin in ihrer noch verbleibenden Amtsperiode von zweieinhalb Jahren dieses Problem löst und es nicht unter Umständen wieder an einen weiteren Nachfolger weitergibt.

goodnews4: Ich bedanke mich. Das war das goodnews4-Interview zum Jahreswechsel mit Martin Ernst. Für Sie einen guten Start ins neue Jahr.

Martin Ernst: Vielen Dank, auch Ihnen und Ihren Hörern. Danke schön, Frau Milke.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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