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Kommentar von Christian Frietsch

FBB vergisst die Pressefreiheit – Livestream in Rathaus-Regie gefordert

FBB vergisst die Pressefreiheit – Livestream in Rathaus-Regie gefordert
Die FBB fordert „die Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet“ in Eigenregie der Stadtverwaltung. Foto: Archiv

Baden-Baden, 13.08.2019, 15:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Etwas anachronistisch kommen manche Regularien der baden-württembergischen Gemeindeordnung daher, die den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern via Hausrecht immer noch die Entscheidung über die Art der freien Berichterstattung aus den Rathäusern überlassen. In einem wohl nicht ganz durchdachten Antrag fordern nun die Freien Bürger Baden-Baden, FBB, «die Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet».

Leider versäumt die FBB aber deutlich zu machen, dass es zuallererst um eine freie Berichterstattung der Medien gehen muss, dies auch mit deren Übertragungsgattungen Audio und Video, was zum Standard der öffentlichen Sitzungen nicht nur aus den Parlamenten, sondern auch aus den Gemeinderatssitzungen werden sollte. Der von der FBB beantragte Rathaus-Kanal kann nur eine Ergänzung zum Angebot der freien Medien sein.

Auch die selbst auferlegten Einschränkungen eines etwaigen Kamerabildes im öffentlichen Raum entsprechen nicht der Praxis einer freien Berichterstattung. Die FBB liefert eine technische Expertise mit einer detailreichen Darlegung kameratechnischer Positionierungen für einen etwaigen Rathaus-Livestream und sattelt das Pferd damit von der falschen Seite auf. Was der FBB nach ihrem Wahlerfolg wohl schnell abhandenkam, ist das Bekenntnis für alle freien Medien nach Artikel 5 GG. Erst dann kann auch ein «Parlamentskanal» folgen.

Mit ihrem Antrag liegt die FBB nun ganz auf der Linie der restriktiven Kräfte, die freie Medien gerne durch behördliche Medienleistungen ersetzen würden. Unter Punkt 1 müsste der Antrag der FBB lauten: «1. Der Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen durch die Medien in Bild und Ton wird zugestimmt.» Warum die FBB die Übertragungen auf das Internet beschränken will und dies mutmaßlich als behördliches Monopol sieht, steht gegen das Prinzip des Artikel 5 GG (1). So ist die Initiative der FBB hoffentlich nur undurchdacht.

Der Antrag der FBB-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die FBB-Fraktion beantragt, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

1. Der Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet wird zugestimmt.

2. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.

Begründung:

1. Ausgangslage

Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, § 35 Absatz ein Satz 1 Gemeindeordnung. Nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nicht-öffentlich verhandelt werden, § 35 Absatz ein Satz 2 Gemeindeordnung.

Dem Grundsatz der Öffentlichkeit, dem Informationsrecht des Bürgers, in der Sitzung nach § 41 b Gemeindeordnung, und dem Wunsch nach mehr Transparenz bei den Bürgern kann unseres Erachtens durch einen Livestream am besten entsprochen werden. Ein solcher kann über YouTube über einen dort einzurichtenden Kanal Verbreitung finden.

Den Regelungen des Datenschutzes muss entsprochen werden. Die Regelungen der Hauptsatzung kann nur Grundlage für die Ton- und Bildübertragung sowie Ton- und Bildaufzeichnung betreffend die Ratsmitglieder sein.

Mitglieder anderer Gremien, insbesondere also Ortsbeiräte, Mitarbeiter der Stadt, Sachverständige usw., müssen ihre vorherige Zustimmung (Einwilligung) schriftlich gegeben haben. Diese kann auch für alle Ratssitzungen bis auf Widerruf erteilt werden.

Weiter ist sicherzustellen, dass sich keine Zuschauer im Bild befinden, die ihre Einwilligung nicht schriftlich gegeben haben. Dies lässt sich beispielsweise dergestalt erreichen, dass die Kameraeinstellung den Zuschauerbereich betreffend so ist, dass ein im Bild befindlicher Zuschauerbereich und ein nicht im Bild befindlicher Zuschauerbereich vorhanden ist.

Bei der technischen Umsetzung sind mehrere Möglichkeiten mit entsprechend unterschiedlichen Kosten denkbar.

Die 3-Kamera-Variante bietet die Möglichkeit, die Debatte mit in bestimmten Winkeln stationierten Kameras zu filmen. Hierbei wären Schwenks in Richtung der Ratsmitglieder möglich und die Redebeiträge müssten nicht über ein Rednerpult erfolgen. Wir bevorzugen und beantragen diese Art der Umsetzung. Es handelt sich um die professionellste und vielseitigste Variante, die vor allen Dingen den naheliegenden Vorteil bietet, dass Redebeiträge vom Platz aus erfolgen können und die bereits vorhandene Installation zur Reihenfolge der Rednerbeiträge weiter genutzt werden kann.

Die Übertragung im Internet per Livestream ist ein Rundfunkangebot, welches grundsätzlich einer rundfunkrechtlichen Zulassung bedürfte. Nach § 20 a Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag dürfte der Stadt eine solche Genehmigung nicht erteilt werden. Die Lösung ist die Übertragung über YouTube. Die Stadt müsste hierzu einen YouTube – Channel eröffnen.

2. Umsetzung:

Wir beantragen, in der Hauptsatzung einen neuen Paragraphen einzufügen: «Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufnahmen in öffentlichen Stadtratssitzungen»

Abs. 1:

In öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sind durch diesen veranlasste Ton- und Bildübertragungen (Übertragungen) sowie Ton- und Bildaufzeichnungen (Aufzeichnungen) zulässig. Übertragung und/oder Veröffentlichung erfolgen im Internet als Livestream mit folgenden Maßgaben:

a) Die Übertragung und Aufzeichnung darf den Ablauf und die Ordnung der Sitzung nicht stören.

b) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs ist nicht gestattet. Ausnahmen können für bestimmte Teile des Zuschauerbereichs zugelassen werden, wenn die Zuschauer in diesem Bereich in die Aufnahme schriftlich eingewilligt haben.

c) Aufnahmen von Personen, die ohne Ratsmitglied zu sein an der Sitzung teilnehmen, zum Beispiel Mitglieder anderer Gremien, Beschäftigte der Stadtverwaltung und/ oder deren Gesellschaften, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Beiratsmitglieder, Sachverständige, Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der Einwohnerfragestunde, dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung dieser Personen übertragen, aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Die Einwilligung kann auch auf Dauer erteilt werden und ist frei unwiderruflich. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen.

d) Die Übertragung und Aufzeichnung von Ehrungen oder feierlichen Anlässen ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Beteiligten zulässig, anderenfalls wird die Übertragung unterbrochen.

e) Aufzeichnungen können zu Zwecken der Archivierung dauerhaft gespeichert werden.

f) Der Stadtrat kann in Einzelfällen mit einfacher Mehrheit beschließen, dass eine Sitzung oder Teile davon nicht übertragen, aufgezeichnet und/oder im Internet als Livestream veröffentlicht werden.

Abs. 2:

Andere Übertragungen und Aufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien bedürfen der Zustimmung des Stadtrates im Einzelfall. Die in Abs. 1 genannten Buchstaben a) - d) und f) gelten entsprechend.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Bürger für Baden-Baden e.V.

Martin Ernst
Fraktionsvorsitzender


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