Baden-Baden, 20.06.2025, Bericht: Redaktion «Was sind die politischen Gründe für die Rolle des Baden-Badener Rathauses?», fragt goodnews4.de am Dienstag um 19 Uhr im Löwensaal in Lichtental. Antworten sollen die Fraktionschefs im Gemeinderat von Baden-Baden geben.

Zugesagt haben Martin Ernst, FBB, Kurt Hermann, AfD, und Rolf Pilarski, FDP. Abgesagt haben Oberbürgermeister Dietmar Späth und CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck. An diesem Abend sei «eine lange anberaumte Sitzung der Fraktion». Aufgrund der derzeitigen Termindichte sei eine Verlegung nicht möglich. Ansgar Gernsbeck wehrt sich aber gegen die Einordnung der Baden-Badener CDU als «Unterstützer» von OB Späth. «Sie erinnern sich bestimmt, dass OB Späth damals gegen die von der CDU unterstützte OB Mergen kandidiert, hat», distanziert er sich vom amtierenden Oberbürgermeister und schlussfolgert: «Insofern fühlen wir uns als Unterstützer von OB Späth nicht angesprochen.»

Für ein «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» nehmen Matthais Hirsch und Mike Brandau an der Podiumsdiskussion teil.

Bei der vermutlich finalen Veranstaltung im Löwensaal fünf Tage vor dem Bürgerentscheid am 29. Juni stehen politische Fragen im Vordergrund. Auch diverse Gutachten, die von der Klinikleitung und den politisch Verantwortlichen nicht kommuniziert wurden. Vor allem sollen die Interessen der Parteien CDU und Grüne in Stuttgart untersucht werden. Auch die Bedeutung des Bürgerentscheids als Wahl und höchstes demokratisches Mittel wird Thema sein. Untersucht wird auch die Entwicklung der «Streichliste Baden-Baden», bei der unsere Stadt seit Mitte der 90er Jahre im Ringen der Standortpolitik weitgehend Ressourcen an andere Städte verloren hat. Verlust des SWF als eigenständiger Senderstandort zugunsten von Stuttgart, in Folge dessen der aktuelle Verlust fast aller TV-Produktionen zugunsten von Mainz, Stuttgart und externen Firmen, Verlust der BKV-Mitsprache bei den Bädern, Verstaatlichung der Spielbank. Auch hatte Baden-Baden einst eine eigene Polizeidirektion. Die Bevölkerung ist zwar gewachsen, nicht aber die Zahl der anspruchsvollen Arbeitsplätze. Tausende direkte und indirekte Arbeitsplätze sind verlorengegangen und damit auch Steuereinnahmen. Ein Verlust der Klinik wird diese Tendenz fortsetzen.

Moderiert wird die Veranstaltung am Dienstag, 19 Uhr, im Löwensaal von Christian Frietsch. Alle Baden-Badener Bürger und Freunde der Stadt sind herzlich willkommen.

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