Rastatt, 22.04.2023, Bericht: Redaktion Mit einem Flugblatt nimmt der ehemalige Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker heute erneut Stellung zur Diskussion um den Klinikstandort «Am Münchfeldsee», über den am 7. Mai in einem Bürgerentscheid abgestimmt wird.

Ex-OB Walker geht in seinem Flugblatt auch auf die Rolle von Baden-Baden ein. Die Zustimmung Baden-Badens sei nötig, «damit Planungen für das Projekt starten können. Hieran fehlt es». Daraus schließt Klaus-Eckhard Walker, dass eine Krankenhausfusion allein deshalb «noch lange auf sich warten lassen» wird.

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Rastatter Bürgerinitiative nennt „Hauptargumente“ gegen Klinikstandort – Sprecherin Jacqueline Neurauter: „‚Am Münchfeldsee‘ als Erholungsgebiet definiert im Regionalplan“

Der Wortlaut des Flugblatts von Klaus-Eckhard Walker:

Das Merzeaugelände. Die Nummer 1 für Rastatt.

Liebe Rastatterinnen, liebe Rastatter!!

Am 07. Mai 2023 stimmen Sie darüber ab, wie sich der Süden Rastatts entwickeln soll. Die Überlegenheit des Standortes Merzeau für ein Zentralklinikum liegt auf der Hand (BT-Leserbrief Edgar Fries vom 21.04.2023). Wenn auch Sie der Meinung sind, dass der Stadt Rastatt ein gut erreichbares Klinikum auf dem ehem. Kasernengelände Merzeau, Peré und Türkenlouis am südlichen Stadteingang gut zu Gesicht stünde, stimmen Sie bitte mit JA. Dies ist Ihr Recht. Dies ist gelebte Demokratie.

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus !! Sie wird u.a. in Abstimmungen (…) ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz).

Der Fortschritt ist eine Schnecke. Rastatt wartet auf das Plazet der Kurstadt.

Geht es nach dem Willen des Krankenhausträgers Klinikum Mittelbaden gGmbH sollen die 3 bestehenden Kliniken in Rastatt, Baden-Balg und Bühl in ein Zentralklinikum auf der Gemarkung Rastatt übergehen. Mit einem alleinigen Klinikstandort noch dazu in Rastatt ist der Stadtkreis Baden-Baden als Mitgesellschafter des Klinikums bislang nicht einverstanden. Die Zustimmung Baden-Badens ist aber nötig, damit Planungen für das Projekt starten können (BT vom 04.11.2022). Hieran fehlt es. Eine Krankenhausfusion wird allein deshalb noch lange auf sich warten lassen.

Standort Merzeau: Rahmenplanung beauftragt (GR-Beschluss vom 25.01.2021)

In der sog. «Informationsbroschüre» der Stadt Rastatt wird unterschlagen und ver-schwiegen, dass das Kasernengelände Merzeau, Peré und Türkenlouis am südl. Stadteingang dem Gelände rund um den Münchfeldsee in Nichts nachsteht (siehe Schaukasten nächste Seite). Im Gegenteil. Nicht ohne Grund hat der Gemeinderat zum Zweck der Errichtung eines Zentralklinikums einen Rahmenplan für Merzeau in Auftrag gegeben. Wo bleibt er?

Ein unkompliziert erreichbares Klinikum an der ehem. B 36 (heute L77) ließe sich unter Einbeziehung des Münchfeldsees und des Sportgeländes sogar problemlos in das Vorhaben der Landesgartenschau 2036 einbetten – Wohnungsbau inklusive.

Planungshoheit lag bei der Stadt Rastatt. Jetzt liegt sie beim Volk.

OB Pütsch äußerte lt. Badisches Tagblatt vom 30.08.2008, daß er sich im Hinblick auf die bisherige Planung (Wohnen und Gewerbe) gedanklich öffnen wolle. Letztlich werde «die Entscheidung im Gemeinderat gefällt. Die Planungshoheit liege bei der Stadt. Das sei auch der BIMA klar.» Einem Zentralklinikum auf Merzeau steht nichts im Weg. Warum soll diese Chance nicht genutzt werden?

Merzeau übertrifft die Anforderungen der Klinik-Gutachter (lt. Pflichtenheft der Fa. ENDERA)

Der geforderte Letter of Intend liegt vor. Die geforderte Mindestgrundstücksgröße von 6,8 ha (S. 3) wird einschl. 1 ha Erweiterungsfläche (S. 5) auf Merzeau weit übertrof-fen. Das Grundstück der ehem. Kaserne Merzeau ist 4,8 ha groß, das Quartier Péré 12,5 ha und die Kaserne Türkenlouis hat 4,4 ha. Genug Platz für den Neubau einer Klinik, Technikzentrale, Heliport (EU konform), Parkhaus mit Erweiterungsmöglichkei-ten (S. 5) einschl. Kindertagesstätte, Gesundheitskaufhaus, Ärztehaus und Medizinische Physiotherapie (S. 4). Keine Hangbebauung (S. 7). Brach liegende Flächen erwünscht (S. 8). Unproblematische hydrogeologische Gegebenheiten des Baugrundes (S. 7). «Ferner sollten Nassräume und großflächige Waldgebiete in unmittelbarer Nähe auf Grund der erhöhten Luftfeuchtigkeit und damit verbundenen Belastung durch Ungeziefer vermieden werden» (S. 9). Einzugsgebiet einer Bundesstraße – ehem. B 36 - und ÖPNV mit Bus- und Stadtbahnhaltestelle (S. 12). Keine Zuwegung durch kleinteilige Wohngebiete (S. 12). Rücksicht auf das Umfeld wegen Lärms durch Hubschrauber, Martinshorn u.a.m. (S. 9). Erschließung (S. 12)

Misstrauen Sie dem Magenta-Tsunami der Stadt Rastatt und der unzulässigen «Wahlwerbung» auf Ihren Stimmzetteln. Der Staat und seine „Töchter“ haben sich aus der freien Willensbildung seiner Mitarbeiter/-innen herauszuhalten. Fassen Sie sich ein Herz – für Rastatt.

Wenn Sie mit JA stimmen, kommt keineswegs automatisch ein Klinikstandort in Ba-den-Baden zum Zug. Das ehemalige Kasernengelände steht im Ranking der ‚neutralen‘ Gutachter zwar an 2. Stelle. Tatsächlich ist Merzeau die Nr. 1 aller Flächen!!

Geben Sie Rastatt eine Stimme. Wenn Sie für ein Krankenhaus in Rastatt sind, stimmen Sie bitte mit JA!!

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