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„Liebe Bea, lieber Kurt, liebe Margret“

Folge 1 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 1 bis 4 – Vorwort und erstes Kapitel

Folge 1 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 1 bis 4 – Vorwort und erstes Kapitel

Jeden Mittwoch und Samstag veröffentlicht goodnews4.de ab sofort eine Serie aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus». Ein Angebot für die vielen Stunden zu Hause während der Corona-Krise. Das Buch ist 2019 erschienen und wurde sechs Wochen lang in der Kategorie Public Affairs auf Platz 1 als Bestseller in Amazon geführt.

Das Buch beschäftigt sich mit kriminellen Machenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Durch Recherchen und Berichterstattungen von goodnews4.de wurde der sogenannte Leo-Skandal aufgedeckt, der zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und schließlich zu einer Verurteilung eines Bauunternehmers führte, dessen Sohn als Prokurist arbeitete und gleichzeitig Mitglied des Baden-Badener Gemeinderates und des Bauausschusses war. Ihm konnte bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Im Zuge der Berichterstattungen kam es auch zu einem Prozess, wo es vom Landgericht Baden-Baden, den ein Stadtrat der Freien Wähler verlor, obwohl 15 Stadträte von der CDU, SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine eidesstaatliche Erklärung für ihn abgaben. Ausnahmslos stellten sich alle diese eidesstaatlichen Erklärungen vor Gericht als fehlerhaft raus.

VORWORT

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln seit dem Jahr 2017 in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt wegen des Verdachtes auf illegale Preisabsprachen, Korruption, Umweltverstöße und andere Straftaten in Zusammenhang mit der sogenannten «Leo-Affäre». Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Recherchen der Online-Tageszeitung www.goodnews4.de.

Recherchen und Berichte zur Leo-Affäre und zur Baden-Badener Baupolitik wurden durch allerlei Angriffe, einem CDU-Interview-Boykott, einer Anzeige der Baden-Badener Oberbürgermeisterin und einer Klage durch einen Stadtrat der Freien Wählern gegen www.goodnews4.de begleitet.

Interessenkonflikte von Mitgliedern der größten Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat waren bei der Vergabe von Aufträgen an den größten Auftragnehmer der Stadt im Straßenbau deutlich geworden. Oliver Weiss, Prokurist des begünstigten Unternehmens, saß von 2014 bis 2019 für die CDU im Baden-Badener Gemeinderat und auch im Bauausschuss. Er war auf dem sicheren Listenplatz 3 in den Gemeinderat eingezogen. Eine vergleichbare, vielleicht nicht zufällige Konstellation gab es bereits in der davorliegenden Gemeinderatsperiode von 2009 bis 2014. Damals saß mit Christian Mussler, Mitinhaber der Ideal Wohnbau GmbH & Co. KG, ein anderer Vertreter der Bauwirtschaft für die CDU in Gemeinderat, Bauausschuss und im Aufsichtsrat der stadteigenen Wohnbaugesellschaft GSE. Christian Mussler verließ den Gemeinderat 2014 mit den Eigentumsrechten für seine Firma am Vincentius-Areal. Schon die Berichterstattung von www.goodnews4.de zu dem Fall Vincentius wurde durch Vorwürfe der CDU begleitet, dass diese zum Ausscheiden des CDU Stadtrats geführt hätte. Stadträte der Freien Wähler und der SPD im Baden-Badener Gemeinderat hatten sich den regelmäßigen Angriffen gegen die Berichterstattung angeschlossen.

Die in diesem Buch veröffentlichten Dokumente geben einen Eindruck über den Zustand der Demokratie in Baden-Baden, wo politischer Wettbewerb und persönliche Distanz unter den verantwortlichen Kommunalpolitikern verloren gegangen sind und in eine gemeinsame Kumpanei mündeten. Mit dem Höhepunkt von 15 fehlerhaften eidesstattlichen Erklärungen zu Gunsten eines Stadtratskollegen. Das Ringen um überzeugende Argumente und eine vernehmbare Streitkultur war schon zu diesem Zeitpunkt längst einer Vetternwirtschaft und gut funktionierenden Seilschaften gewichen.

Die Berichte in goodnews4.de zu den Bau-Skandalen in Baden-Baden wurden neben Repressionen auch durch einen Interview-Boykott, rechtliche Verfahren und eine Klage am Landgericht begleitet. Die amtierende Oberbürgermeisterin, ebenfalls Mitglied der CDU, beließ es nicht bei verbalen Angriffen. 15 Stadträte gaben auf ihre Initiative hin, eidesstattliche Erklärungen ab, um dem unter Korruptionsverdächtigungen in Bedrängnis geratenen Stadtrat Heinz Gehri zu helfen. Alle 15 Stadträte von CDU, Grünen, SPD und Freie Wähler hatten vorgefertigte Formulare zu Gunsten des Stadtrates Heinz Gehri unterzeichnet, der wegen der Berichterstattung in der Online-Zeitung goodnews4.de in Sachen «Verletzter Ehre» am Landgericht Baden-Baden klagte. Die an der Hilfsaktion für ihren Kollegen beteiligten Stadträte hatten bei der Unterzeichnung auf den vorgefertigten Formularen übersehen, dass diese ein falsches Datum enthielten. Das Landgericht entschied zu Gunsten der Pressefreiheit und äußerte seine «Zweifel» auch wegen der falschen eidesstattlichen Erklärungen. Die von der Baden-Badener Oberbürgermeister organisierte Hilfe für ihren Vertrauten war vergeblich. Stadtrat Heinz Gehri verlor vor dem Landgericht seinen Prozess wegen «verletzter Ehre». Das Urteil ist in diesem Buch veröffentlicht. Nur zwei Stadträte der Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, und eine Stadträtin der Grünen hatten sich den 15 Stadträten entgegengestellt und selbst formulierte eidesstattliche Erklärungen abgegeben.

Auch mit einer Anzeige gegen goodnews4.de bei der Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart blieb die Oberbürgermeisterin erfolglos. Die Landesanstalt wies die Vorwürfe aus dem Baden-Badener Rathaus zurück. Die CDU-Fraktion ließ aber nicht locker, um die Berichterstattung von goodnews4.de über den Verdacht auf illegale Preisabsprachen, Korruption und andere Straftaten zu verhindern. Am 27. August 2017 richtete der stellvertretende CDU-Fraktionschef Klaus Bloedt-Werner ein Schreiben an seine Parteikollegin und Oberbürgermeisterin und forderte sie darin auf, gegen die Berichterstattung und die darin erhobenen Korruptionsvorwürfe strafrechtlich vorzugehen. Zur Ausführung dieses erneuten Auftrags der CDU-Fraktion für die Oberbürgermeisterin kam es nicht mehr. Kurze Zeit später nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.

DIE BUSSI-BUSSI-GESELLSCHAFT IM BADEN-BADENER RATHAUS

Liebe Bea, lieber Kurt, liebe Margret säuselt es durch die kommunalpolitischen Salons in Baden-Baden. Eine für den politischen Wettbewerb notwendige Distanz ist längst verloren gegangen unter den führenden Baden-Badener Kommunalpolitikern. Bussi hier und Bussi da, selbst vor den Gemeinderatsitzungen signalisieren diese Einigkeitsrituale unter den Vertretern der vier großen Fraktionen und der Oberbürgermeisterin dem verbliebenen bedauernswerten Rest der fünf, sechs ausgeschlossenen Gemeinderäte die Aussichtslosigkeit ihres kommunalpolitischen Daseins. Auch in amtlichen Schreiben fehlt ein hinzugefügtes Bekenntnis der persönlichen Nähe nicht. Die «sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin», wird als Zeichen der Vertrautheit noch in Tinte mit «liebe Margret» liebkost. Und die «liebe Margret» erwidert dann die Avancen mit «sehr geehrte Landtagsabgeordnete, liebe Bea». Und kaum ein gutes Jahr im Amt, war aus dem Ersten Bürgermeister der «liebe Alexander» geworden, eingefangen vom «lieben Heinz», der sein gut versorgtes Freie-Wähler-Klientel damit in gesegneten Händen hofft. Und so kam es, wie es kommen musste: Aus der politischen Baden-Badener Bussi-Bussi-Gesellschaft ist längst auch eine Busy-Busy-Gesellschaft mit einem gemütlichen Zuhause für Vetternwirtschaft und Seilschaften geworden.

Die Baden-Badener Christdemokraten wurden nicht müde zu betonen, welchen Segen ihre in den Stadtrat gewählten Vertreter der Bauwirtschaft als Ratgeber in Bauausschuss und Gemeindeart zum Wohl der Stadt bringen würden. Tatsächlich kam aber auf diese Weise jeder baupolitische Gestaltungswille zu Gunsten der normalen Bürger unter die Räder. Die Innenstadt wurde den Interessen der Spekulanten und befreundeten Bauträgern preisgegeben. Gemeinderat und Rathaus prahlen mit durch die stadteigene Wohnbaugesellschaft GSE errichteten Wohnangebote außerhalb der Innenstadt. So entstand direkt am Autobahnzubringer, neben dem so genannten «Tausendfüßler» ein Wohnquartier für Familien, wo nun Baden-Badener Kinder groß werden. Allein die Herzlosigkeit dieses Projektes ist schwer erklärbar. Auf die gesundheitlichen Gefahren für kleine Kinder und deren sensible Organe machte Stadtrat und Mediziner Heinrich Liesen eindringlich aufmerksam. Doch allein schon die Ästhetik macht diesen Ort völlig ungeeignet als Wohngebiet für Familien und ihre Kinder.

Mit dem Kauf des Grundstücks durch die GSE hatte sich die Stadt mutmaßlich auch das Wohlwollen des Verlages eingekauft, dem das als Wohngelände unattraktive und ungesunde Areal gehörte. Mehr und mehr haben die maßgeblichen Baden-Badener Politiker, wie in diesem Fall, die Kontrolle über den von den Wählern erteilten Auftrag verloren. Dokumente in diesem Buch zeigen den Weg von Meinungs- und Willensbildung bei großen Bauprojekten.

Nun drohen der Stadt und ihren Bürgern Millionenschäden wegen illegaler Preisabsprachen, Korruption und Umweltverstößen. Viele Millionen Euro sind versickert in einem Geflecht von sich nahestehenden Auftraggebern und Auftragnehmern. Niemand hat bisher vorgerechnet, was mit diesem öffentlichen Geld eigentlich hätte getan werden können. Immer noch sind viele Schulen nicht ausreichend renoviert, Kitas nicht finanziert und kaum jemand will sich dem Thema der Altersarmut im vermeintlich wohlhabenden Baden-Baden ernsthaft annehmen. Die eigentlichen politischen Wettbewerber des von der CDU regierten Rathauses, nämlich die Sozialdemokraten und die Grünen, finden sich bei den heiklen, großen Themen der Baupolitik am Ende meist an der bequemen Seite der Stärkeren wieder. So bei dem skandalösen Luxus-Wohnbauprojekt Vincentius, das mit Hilfe der Stadt in den Schoß eines ehemaligen CDU-Stadtrats fiel oder bei der noch gewissenloseren Grundstücksspekulation des öffentlich-rechtlichen SWR, gegen die sich keine zweifelnden Fragen richteten aus dem den Bürgern verpflichteten Gemeinderat. Etwa ob die nur in der Politikerrhetorik erwähnten Normalverdiener auf dem ehemaligen SWR-Gelände eine Chance für Wohnraum haben werden, und die Frage, zu wessen Lasten im kleinen Baden-Badener Wohnungsmarkt die fast 400 neuen, meist teuren Wohnungen gehen werden.

Auch bei der unbequemen Synagogen-Frage stellte sich niemand aus der politischen Bussi-Bussi-Gesellschaft der Oberbürgermeisterin in den Weg, die, ohne einen ernsthaften Widerspruch auszulösen, verkünden durfte, dass die Stadtverwaltung für die Juden in der ganzen Stadt kein Grundstück für den Bau einer Synagoge finden konnte. Auch Mahnungen aus Paris oder Jerusalem prallten bisher am Rathaus ab. Das Thema «Neue Synagoge» und auch das Thema «Alte Synagoge» sind bei den verantwortlichen Lokalpolitikern ziemlich tabu. Auch deshalb, weil sich wohl niemand aus der konfliktscheuen Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus mit den falsch parkenden Verlegern einer alteingesessenen Lokalzeitung anlegen will.

ISBN 9781094779768

PDF Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus –Folge 1 – Seite 1-4

Auch wenn Thalia und andere Buchläden geschlossen sind, ist das Buch weiterhin bei Amazon erhältlich.


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