Bloedt-Werner: „Leserbrief-Schreiber weder im Telefonbuch noch sonst in irgendeinem Adressenverzeichnis“
Folge 3 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 14 bis 19 aus dem Kapitel „Demokratie und Pressefreiheit in der Provinz – Oberbürgermeisterin Margret Mergen: „Böswillige Angriffe auf unsere demok
Baden-Baden, 04.04.2020, RedaktionZweimal wöchentlich veröffentlicht goodnews4.de eine Serie aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus». Ein Angebot für die vielen Stunden zu Hause während der Corona-Krise. Das Buch ist 2019 erschienen und wurde sechs Wochen lang in der Kategorie Public Affairs auf Platz 1 als Bestseller in Amazon geführt.
Das Buch beschäftigt sich mit kriminellen Machenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Durch Recherchen und Berichterstattungen von goodnews4.de wurde der sogenannte Leo-Skandal aufgedeckt, der zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und schließlich zu einer Verurteilung eines Bauunternehmers führte, dessen Sohn als Prokurist arbeitete und gleichzeitig Mitglied des Baden-Badener Gemeinderates und des Bauausschusses war. Ihm konnte bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Im Zuge der Berichterstattungen kam es auch zu einem Prozess, wo es vom Landgericht Baden-Baden, den ein Stadtrat der Freien Wähler verlor, obwohl 15 Stadträte von der CDU, SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine eidesstaatliche Erklärung für ihn abgaben. Ausnahmslos stellten sich alle diese eidesstaatlichen Erklärungen vor Gericht als fehlerhaft raus.
DEMOKRATIE UND PRESSEFREIHEIT IN DER PROVINZ − OBERBÜRGERMEISTERIN MARGRET MERGEN: "BÖSWILLIGE ANGRIFFE AUF UNSERE DEMOKRATISCHE KULTUR"
Kritik an Korruption, Bestechung und Angriffe auf die Pressfreiheit exportieren wir gerne in andere Länder. Nach Ungarn oder Polen etwa. Ein Blick in das kleine Baden-Baden zeigt den Zustand der Demokratie in Deutschland dort, wo politischer Wettbewerb, Wechsel der politischen Verantwortung und die persönliche Distanz unter den Verantwortlichen verloren gegangen ist oder gar nie lebendig wurde. Auch davon handelt dieses Buch. Recherchen und darauf basierende Berichte der Online-Tageszeitung goodnews4.de über die Verflechtungen zwischen Kommunalpolitikern und Vertretern aus der Bauwirtschaft lösten die Affäre um die Sanierungsaufträge des traditionsreichen Baden-Badener Leopoldsplatzes aus, in der die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Buches seit mehr als eineinhalb Jahren ermittelt. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass bei unzureichendem politischem Wettbewerb durch Journalisten und andere Kräfte aufgedeckte Missstände keinen ausreichenden Eingang finden können in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. So auch in Baden-Baden.
Mit Erklärungen und Maßnahmen solidarisierten sich die Fraktionsführungen von SPD und Grüne lieber mit den unter Druck geratenen Stadtratskollegen von CDU und Freie Wähler, als sich mit den substantiellen Hinweisen auf Straftaten zu Lasten von Bürgern und Steuerzahlern zu beschäftigen.
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