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„Die LfK hat den Vorgang geprüft und keinen Rechtsverstoß festgestellt“

Folge 5 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 29-33 aus dem Kapitel „Demokratie und Pressefreiheit in der Provinz"

Folge 5 aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“ von Christian Frietsch – Seite 29-33 aus dem Kapitel „Demokratie und Pressefreiheit in der Provinz"

Baden-Baden, 10.04.2020, Redaktion Zweimal wöchentlich veröffentlicht goodnews4.de eine Serie aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus». Ein Angebot für die vielen Stunden zu Hause während der Corona-Krise. Das Buch ist 2019 erschienen und wurde sechs Wochen lang in der Kategorie Public Affairs auf Platz 1 als Bestseller in Amazon geführt.

Das Buch beschäftigt sich mit kriminellen Machenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Durch Recherchen und Berichterstattungen von goodnews4.de wurde der sogenannte Leo-Skandal aufgedeckt, der zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und schließlich zu einer Verurteilung eines Bauunternehmers führte, dessen Sohn als Prokurist arbeitete und gleichzeitig Mitglied des Baden-Badener Gemeinderates und des Bauausschusses war. Ihm konnte bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Im Zuge der Berichterstattungen kam es auch zu einem Prozess, wo es vom Landgericht Baden-Baden, den ein Stadtrat der Freien Wähler verlor, obwohl 15 Stadträte von der CDU, SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine eidesstaatliche Erklärung für ihn abgaben. Ausnahmslos stellten sich alle diese eidesstaatlichen Erklärungen vor Gericht als fehlerhaft raus.

Antwort auf Anfrage mehrerer Gemeinderatsfraktionen

Baden-Badener Oberbürgermeisterin bestätigt "Recherchen" wegen Leserbriefschreiber − "Mehrere Bürger" hätten "Zweifel" gehabt

Bild Oberbürgermeisterin Margret Mergen

Baden-Baden, 08.09.2016, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Auf Anfrage mehrerer Fraktionen des Baden-Badener Gemeinderates bestätigte Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, den Eingang eines Schreibens der Landesanstalt für Kommunikation, LfK. In ihrem Schreiben räumt die Oberbürgermeisterin ein, dass ihr Vorgehen in Stuttgart gegen goodnews4.de erfolglos war:

«Die LfK hat den Vorgang geprüft und keinen Rechtsverstoß festgestellt.»

Neu ist die Begründung, die die Oberbürgermeisterin für ihr Vorgehen gegen goodnews4.de nun liefert. In den Schreiben an verschiedene Fraktionen im Gemeinderat heißt es, dass «mehrere Personen gegenüber der Pressestelle Zweifel an der tatsächlichen Existenz der Leserbriefschreiber von goodnews4.de geäußert» hätten.


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