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Kommentar von Christian Frietsch

Fraktionschef Hochstuhl rechtfertigt Rolle der SPD in der Baupolitik – "Leider ist die SPD in Baden-Baden nicht in der Lage, die Gesetze des Marktes auszuhebeln"

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Kurt Hochstuhl

Baden-Baden, 10.09.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Bei der Wahl der Location für das goodnews4-Sommergespräch wählte SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl nicht eines der attraktiven Sets in der Innenstadt, sondern das Busdepot in Baden-Oos. Er wolle darauf aufmerksam machen, «dass die Stadt nicht an der Russischen Kirche beginnt und spätestens an der Trinkhalle aufhört».

Doch die Schönheit der Innenstadt führt dazu, dass kein anderer Stadtteil so geschunden wurde in den letzten Jahren wie die von Kurt Hochstuhl genannte symbolische Meile von Trinkhalle bis Russischer Kirche. Dem Treiben mancher begünstigter Lokalpolitiker und nahestehenden Investoren für eine Flut von Luxuswohnungen trat auch die Baden-Badener SPD nicht entschieden entgegen.

«Ja, leider ist die SPD in Baden-Baden nicht in der Lage, die Gesetze des Marktes auszuhebeln», hält Kurt Hochstuhl der angepassten Rolle der Baden-Badener SPD entgegen, die damit auch stellvertretend steht für die deutschlandweite Positionierung der SPD, die lange im Windschatten der Christdemokratie nur noch schwer wahrnehmbar wurde. In Baden-Baden gab es dafür eine Quittung. Nur noch 14 von insgesamt 40 Mandaten erhielten die beiden Parteien zusammen durch die Wähler zugesprochen. «Wir haben dann auch darauf reagiert, dass wir in bestimmten Wohngegenden ‘hochwertigen’ Wohnbau unterstützten, aber gleichzeitig auch gefordert haben, dass es in anderen Wohngegenden eine Zunahme des kommunalgeförderten Wohnungsbaus gibt», verteidigt Kurt Hochstuhl die Position der SPD in der Baden-Badener Baupolitik, die er aber bei den wirklich großen Bauprojekten in der Stadt nicht einlöste.

Wie sehr sich die Baden-Badener Politiker wohl auch an der Nase herumführen ließen oder lassen wollten, zeigt das Beispiel SWR, der, folgt man der Erklärung von Kurt Hochstuhl, den Kommunalpolitikern allen Ernstes vorgaukelte, dass ohne die Erträge aus der Grundstückspekulation eine digitale Erneuerung nicht möglich und Arbeitsplätze in Baden-Baden gefährdet wären. So bezahlten die Gebührenzahler schon einmal die Grundstücke des damaligen SWF und die Baden-Badener müssen nun noch einmal bitter bezahlen. 380 hochpreisige Wohnungen werden die Innenstadt für Normalverdiener noch unerreichbarer machen und die Schönheit der Stadt wird einmal mehr ausgequetscht zu Gunsten eines Spekulanten. Diesmal sind dies quasi wir alle, denn der SWR gehört den Bürgern, die diesen finanzieren. Jedes Jahr erhält der SWR 1,1 Milliarden Euro aus den Rundfunkbeiträgen. Weniger als drei Prozent sind die mutmaßlich 25 Millionen Euro, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch den Grundstücksverkauf an einen Investor erpokerte. Durch einen vom Gemeinderat durchgesetzten Bebauungsplan wäre es ein Leichtes gewesen, auf das herzlose Projekt Einfluss zu nehmen. Eine verpasste Chance. Vor allem für die Baden-Badener SPD.


Abschrift des goodnews4-Sommergesprächs mit Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Kurt Hochstuhl, es ist wieder Zeit für das goodnews4-Sommergespräch. Der Sommer ist schon fortgeschritten und wir befinden uns hier nicht wie sonst typisch für die goodnews4-Sommergespräche umgeben von viel Grün, vielleicht in der Lichtentaler Allee in Baden-Baden, sondern wir sind am neuen Busdepot in Oos. Sie haben sich diesen Ort ausgesucht – warum?

Kurt Hochstuhl: Es gibt zwei Gründe. Zum einen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Stadt nicht an der Russischen Kirche beginnt und spätestens an der Trinkhalle aufhört, dass zu Baden-Baden noch sehr viel mehr gehört. Und der zweite Grund liegt einfach darin, dass das für mich ein symbolhafter Ort ist für die Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen – Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, Reduzierung des Individualverkehrs, nicht weil wir gerne reduzieren, sondern weil es einfach notwendig ist. Ich nenne da nur das Stichwort Klimawandel.

goodnews4: Im goodnews4-Sommergespräch versuchen wir ja immer etwas über den Tag hinauszuschauen, das machen wir dieses Mal auch wieder. Vom Großen und Ganzen zum Speziellen kommend, vom Globalen zum Lokalen. An Donald Trump und den Brexit und so manch anderes haben wir uns inzwischen gewöhnt – ich weiß gar nicht das wievielte Sommergespräch dies ist, das ich mit Trump und dem Brexit einleite. Ganz weg von den Mainstream-Themen ist uns eines aufgefallen, das uns eigentlich genauso viele Sorgen machen müsste wie die Klimaveränderung. Auf unseren Wohlstand haben sich wohl vor allem die Männer eingerichtet. Wir haben letztes Jahr schon gemahnt, aber geholfen hat es nichts. Tatsächlich haben inzwischen sogar 67 Prozent der deutschen Männer nach einer Statistik der WHO Übergewicht. Die Frage wieviel des Klimawandels menschengemacht ist, bewegt uns, aber beim Übergewicht in der westlichen Welt gibt es keinen Zweifel für den jeweils Verantwortlichen. Ist das ein Thema, das wir lieber verdrängen?

Kurt Hochstuhl: Ich verdränge es deswegen nicht, weil ich zu diesen 67 Prozent gehöre. Das ist nun mal so. Aber ich sehe jetzt nicht unbedingt den direkten Zusammenhang. Übergewicht ist ein Problem auch industrieller Gesellschaften, weil eben die körperliche Betätigung aufgrund anderer Anforderungen in der Regel auf der Strecke bleibt und dass die Gesellschaft darauf reagieren muss, ist zweifelsohne klar. Ich setzte da mein Vertrauen in die vielen, vielen Sportvereine, die ein Angebot ermöglichen, an dem sich jeder die überflüssigen Pfunde abarbeiten kann. Ich selbst bin auch heute mit dem Fahrrad hierhergekommen und nutze mein Fahrrad immer dann, wenn es tatsächlich auch möglich ist, jetzt nicht so sehr, um mein Wohlfühlgewicht zu reduzieren, sondern ganz einfach auch im Bewusstsein darauf, das Nützliche mit dem Angenehmen zu verbinden. Daher, glaube ich, ist es sicher ein Problem, aber es ist nicht das gravierendste Problem, das diese Gesellschaft hat.

goodnews4: Werden wir ein bisschen philosophisch, Kurt Hochstuhl, und dabei hilft uns der Autor Immanuel Kant, der die größten Feinde der Freiheit nennt. Faulheit und Feigheit seien der Grund, warum so viele Menschen unmündig bleiben. Würden Sie das unterschreiben, ist das so?

Kurt Hochstuhl: Da ist Immanuel Kant nicht der einzige. Edmund Burke hat genau gesagt: Diejenigen, die schweigen, sind dafür verantwortlich, dass diejenigen, die nicht schweigen, die Oberhand gewinnen. Das heißt, wir werden versuchen müssen, unsere Gesellschaft zu einer mündigen Gesellschaft zu machen und diese mündige Gesellschaft schließt die Beteiligung, das sich Einbringen, das sich Einmischen, das auch zum Teil manchmal Lautwerden mit ein und wir werden dann auch möglicherweise durchaus uns gewahr werden müssen, dass die Position auf der Couch vor dem Fernseher vielleicht nicht die richtige ist, um diese Gesellschaft da hin zu bringen, wo wir sie alle gerne haben wollen.

goodnews4: Auch als Kommunalpolitiker ist es von Vorteil, wenn man weder faul noch feige ist. Ihre Partei, die SPD, ist die älteste Partei in Deutschland. Ihren Erfolg verdankte die SPD ihrem Einsatz für die Schwächeren in der Gesellschaft. Ist das vielleicht etwas verloren gegangen? In Baden-Baden haben sich die Gewichte verschoben. Wie Sie vorhin sagten, konzentriert sich alles auf die Innenstadt und in der Innenstadt herrscht Luxus – da haben wir Luxuswohnungen, Luxus-Freizeitangebote.

Kurt Hochstuhl: Dass die SPD die älteste demokratische Partei Deutschlands ist, ist in der Tat richtig. Wir haben über Jahrzehnte hinweg natürlich auch im Visier gehabt die arbeitende Klasse und mit all ihren schlechteren Chance, die sie hatte im Vergleich zu den anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. Das ist in der modernen Konsumgesellschaft ein bisschen verlorengegangen. Nicht weil die SPD sich darum nicht mehr kümmert, sondern weil die Grenzen zwischen den einzelnen Milieus durchaus erodiert sind. Sie greifen über, man weiß heute nicht letztendlich: Wer ist benachteiligt, wer ist sozial benachteiligt? Da gibt es Untersuchungen. Es gibt weiterhin Untersuchungen, dass ein Kind eines Arbeiterhaushaltes x-fach geringere Chancen hat, tatsächlich in eine weitergehende Schule zu kommen, Abitur zu machen, zu studieren. Aber das ist nur die eine Seite dieser Problematik, vor der wir stehen und der wir begegnen müssen. Allerdings zu sagen alles, was Luxus ist, ist per se schlecht und alles, was Misere und Armut und Benachteiligung ist, muss, koste es, was es wolle, ausgeglichen werden, das würde, glaube ich, die Komplexität unserer modernen Industriegesellschaft, die sich ja jetzt weiterentwickelt zur Industrie-4.0-Gesellschaft, reduzieren und das ist, glaube ich, nicht angebracht.

goodnews4: Wenn man sich die Entwicklung in Baden-Baden in den letzten fünf Jahren anschaut, gerade was in der Innenstadt den Bau von Luxuswohnungen betrifft, ist das Grund für Selbstkritik in einem so konkreten Fall?

Kurt Hochstuhl: Ja, leider ist die SPD in Baden-Baden nicht in der Lage, die Gesetze des Marktes auszuhebeln. Das bedauern wir manchmal, das bedauern wir nicht immer, aber das bedauern wir manchmal. Und zu den Gesetzen dieses Marktes gehört, dass Besitzer von Grund und Boden nicht unbedingt gezwungen werden können, einen Großteil dieses Grund und Bodens für soziale Zwecke, für den sozialen Wohnungsbau, den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns dieses Dilemmas bewusst. Wir haben dann auch darauf reagiert, dass wir in bestimmten Wohngegenden «hochwertigen» Wohnbau unterstützten, aber gleichzeitig auch gefordert haben, dass es in anderen Wohngegenden eine Zunahme des kommunalgeförderten Wohnungsbaus gibt. Ich erinnere an das Gelände auf dem ehemaligen Bauhof, ich erinnere jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode an die Entscheidung des Stadtrats für das Eberts-Gelände, Eberts-Garten, für einen solchen kommunalgeförderten Wohnungsbau und andere spannende Unterbringungsprojekte, inklusive Pflege, inklusive Kindertagesstätte zu ermöglichen. Das muss jede Partei auch akzeptieren, dass es ein ausgewogenes Verhältnis geben muss zwischen ausreichendem kommunalgefördertem Wohnungsbau und einer Bebauung, die sehr häufig mit dem Begriff der Luxus-Bebauung verbunden wird.

goodnews4: Müsste man dann nicht vielleicht auch mutig sein und, gerade auch um eine gute Durchmischung und eine lebendige Stadt, auch in der Innenstadt aufrechtzuerhalten, sogenannten kommunalgeförderten Wohnungsbau auch in solchen Luxusvierteln fordern, zum Beispiel auf dem SWR-Gelände?

Kurt Hochstuhl: Man kann sie fordern, aber man muss dann auch den Leuten erklären, warum es möglicherweise gerade auch auf dem SWR-Gelände nicht möglich war, diesen Ansatz realistisch weiterzuverfolgen. Man kann sich mit Forderungen profilieren. Wir profilieren uns lieber mit den Ergebnissen, die realistisch und umsetzbar und auch machbar und innerhalb von gewissen Zeitgrenzen dann letztendlich auch umsetzbar waren und sind.

goodnews4: Nun sind wir doch sehr konkret geworden, aber eine Nachfrage muss noch sein: Warum war es denn nicht machbar beim SWR?

Kurt Hochstuhl: Weil der Eigentümer des Geländes für den Umbau seines Unternehmens vor Ort – immerhin der größte Arbeitgeber vor Ort – eine bestimmte Summe über die Veräußerung dieses Geländes erreichen musste, damit überhaupt die Chance bestand und auch die Nachhaltigkeit gegeben war für ein Verbleiben dieser Einrichtung hier vor Ort. Dann stellt man sich, dann ist man in der Tat in einem Dilemma, wenn das Ergebnis der Veräußerung deutlich unter dem erhofften und benötigten Finanzrahmen sich platziert und dann möglicherweise die Ansiedelung dieses Unternehmens langfristig gefährdet ist. Dann kann man zwar weiterhin sozialen oder kommunalgeförderten Wohnungsbau fordern, man kann ihn auch möglicherweise umsetzen, aber immer mit dem großen Risiko behaftet, dass man auf der einen Seite etwas Gutes tut und auf der anderen Seite etwas Negatives produziert. Und da sollte man doch tatsächlich, um im Bild zu bleiben, über den Tellerrand hinausschauen und nicht eine Forderung setzen, ohne zu wissen, ohne zu bedenken, dass aus der Umsetzung dieser Forderung viele, viele andere, möglicherweise negative Dinge entstehen, die der Stadt auch nicht guttun.

goodnews4: Da könnte man jetzt natürlich noch ewig weiterdiskutieren zu diesem Thema, aber kommen wir zurück zu unserem goodnews4-Somergespräch, das ja gar nicht so konkret in die scharfe Tagespolitik gehen soll. Wir schauen mal auf den neuen Gemeinderat. Die Gewichte in der Kommunalpolitik haben sich erstmals nach 70 Jahren grundsätzlich verschoben, indem die CDU einfach nicht mehr stärkste Kraft ist im Gemeinderat. Was erwarten Sie denn von den neuen Verhältnissen in Baden-Baden für die nächsten fünf Jahre? Mehr Kontrolle? Mehr Transparenz? Mehr Diskussionen?

Kurt Hochstuhl: Ich glaube, das hat man in den vergangenen 70 Jahren für jeden Gemeinderat gewünscht am Anfang – mehr Kontrolle, mehr Vertrauen, mehr Transparenz. Ich stimme mit Ihnen überein, dass durch die Ergebnisse dieser Wahl vom 25. Mai es durchaus neue Konstellationen von Ad-hoc-Vereinbarungen – also jetzt nicht Koalitionen, sondern Konstellationen – geben kann, wo unterschiedliche Gruppierungen sich zu einem Thema zusammenfinden und dann versuchen, dieses Thema a) auf die Tagesordnung und b) auch letztendlich zu einer Entscheidung zu bringen. Und da muss ich sagen und komme auch nochmal zurück auf die Geschichte mit Eberts-Garten, dass ein Gemeinderat in all seiner Buntheit zum Ende seiner Legislaturperiode die Kraft findet, eine wichtige Entscheidung zu fällen und die bisher dominierende und zu der damaligen Zeit noch dominierende CDU letztendlich sich alleine auf weiter Flur wiedergefunden hat, das sind Dinge, die lassen hoffen, dass möglicherweise bestimmte Konstellationen dann tatsächlich auch wirken, die jetzt nicht unbedingt an Parteigrenzen halt machen müssen.

goodnews4: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – könnte das die Devise sein für die nächsten fünf Jahre?

Kurt Hochstuhl: Also ich glaube, dass die Kontrolle in den zurückliegenden Jahren ebenfalls ausgeübt worden ist und unter dem Strich braucht man natürlich auch, um Dinge gemeinsam bewältigen zu können, eine gewisse Vertrauensbasis. Wenn man dem Gegenüber, dem, der daneben steht, grundsätzlich unterstellt, dass er nicht vertrauenswürdig ist, dann nützt ihnen die allerbeste Kontrolle nicht, weil dann die Ergebnisse mit Sicherheit darunter leiden werden und Baden-Baden ist darauf angewiesen, dass wir alle vertrauensvoll zusammenarbeiten und das bedeutet aber nicht, dass wir sozusagen die Augen verschießen vor allem, aber dass wir bis zum Beweis des Gegenteils dem anderen, der ja ebenfalls um das Gute für diese Stadt ringt, dass man dem auf Augenhöhe und offen begegnet und versucht, möglicherweise eine gemeinsame Basis zu finden, eben zum Wohle dieser Stadt.

goodnews4: Eine ganz große Chance folgt gleich nach der Sommerpause. Es geht ziemlich rasch in die Beratungen für den neuen Doppelhaushalt. Wo sehen Sie denn da für sich und Ihre Fraktion die wichtigsten Aufgaben für die Stadt und die Prioritäten? Denn alles kann man sich ja wie immer nicht leisten und alle Wünsche wird man nicht erfüllen können. Man muss also abwägen, um wen kümmern wir uns zuerst? Um die Alten, die Schwachen, die Kinder, die Kranken, den Luxus oder die sozial Schwachen. Wo sehen Sie die Prioritäten für sich und Ihre Fraktion?

Kurt Hochstuhl: Es ist in der Tat so, dass nach all den bisherigen Wasserstandsmeldungen die üppige und gute finanzielle Lage der Stadt eine kleine Delle erfährt und damit werden natürlich die Verteilungskämpfe nicht einfacher, sondern die werden zunehmen. Unser Augenmerk wird ganz wesentlich darauf gerichtet sein, da, wo es möglich ist, kommunalgeförderten Wohnungsbau umzusetzen. Und zwar nicht nur in einzelnen «Ghettos», sondern auch und gerade in neu zu entwickelnden Baugebieten. Wenn ich da an Sandweier mit den Iffezheimer Weg denke oder an die Stöck-Straße oder in Haueneberstein In der Au, dass man da tatsächlich auch einen Quartierscharakter schaffen kann. Das führt dazu, dass die Kinderzahl zunehmen wird, das führt dazu, dass wir einen höheren Platzbedarf für Kindertagesstätten und Kindertageseinrichtungen haben. Aber wenn wir von der Zukunft dieser Stadt reden, dann sollten wir von der Zukunft dieser Stadt für unsere Kinder reden. Daher werden wir darauf ein großes Augenmerk legen. Wir werden aber auch nicht umhinkommen, und tun das mit großer Freude, den Einstieg in den Umstieg des Individualverkehrs zu bewerkstelligen und auch dadurch den Klimawandel zu ermöglichen und da sind wir möglicherweise nicht so sehr wie viele andere in der Lage, nur von Anreizen zu reden, sondern da sind wir uns sehr wohl bewusst, dass die eine oder andere drastischere Maßnahme auch für die Stadt Baden-Baden notwendig ist. Wenn vor 35 Jahren bei der Einführung des Katalysators irgendjemand von Anreizen gesprochen hätte, da bin ich der festen Überzeugung, dass wir den immer noch nicht bei manchen Autos hätten. Also müssen wir uns dieser Aufgabe stellen, da wird es unangenehm werden, da wird möglicherweise auch der Wind etwas rauer werden, aber wenn auch Kommunalpolitik ihre Funktion erfüllen soll, dann da, dass sie auch die Richtung vorgibt im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit und wenn dann nach fünf Jahren das Souverän sagt, wir sind damit nicht einverstanden, muss man das akzeptieren, aber innerhalb dieser fünf Jahre muss man die Dinge angehen, die dringend sind und die möglicherweise auch dem einen oder anderen wehtun werden.

goodnews4: Spannende Zeiten also, vor denen man sich noch ein wenig erholen sollte. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sommer in Baden-Baden. Das war das goodnews4-Sommergespräch mit Kurt Hochstuhl.

Kurt Hochstuhl: Herzlichen Dank und nach dem Sommer ist vor der Politik.

goodnews4: Dann wird‘s heiß.

Kurt Hochstuhl: Dann wird’s heiß, genau.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Kurt Hochstuhl


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