Gastkommentar

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Kurt Hermann

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Kurt Hermann
Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 10.06.2025, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de schon seit einigen Jahren Gastbeiträge. Zu den Autoren gehören unter anderen der Baden-Badener Autor Franz Alt und der Dozent Prof. Thomas Bippes. Dieses Format wird unsere Zeitung anlässlich des Bürgerentscheids in Baden-Baden in den nächsten Wochen bis zum 29. Juni 2025 ausweiten.

Als Gastkommentatoren hat goodnews4.de Amts- und Mandatsträger und auch Opinion Leader aus Baden-Baden in einem ausgewogenen Verhältnis von pro und contra «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» angefragt. Dazu gehören auch der Baden-Badener Oberbürgermeister und die Vertreter von Fraktionen aus dem Gemeinderat von Baden-Baden.

 

Gastkommentar von Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Baden-Baden:

Immer wieder wird die Entscheidung für das Zentralklinikum am Standort Münchfeldsee in Rastatt als alternativlos dargestellt. Dabei ist dieser in einer Senke gelegen Standort im Hinblick auf Starkregenereignisse nicht unbedingt die beste Wahl, da durch die tiefe Lage keine Abflussmöglichkeiten bestehen. So sind die im Gutachten geforderten zwei Untergeschosse ebenso wenig möglich, wie die Energiegewinnung aus dem Grundwasser, da dieses hohe Eisen- und Manganbelastungen aufweist. Die dortige PFC-Belastung (Polyfluorierte Chemikalien) verschärft diese Probleme zusätzlich. Auch wegen eingeschleppten Stechmückenarten, wie der Tigermücke und der Anopheles, ist eine Lage am See für Patienten mit geschwächtem Immunsystem nur suboptimal.

Starke Zweifel bestehen bei der Annahme einer «roten Null» durch den vermeintlichen «Allheilsbringer» Zentralklinikum, der Synergieeffekte nutzen und auch noch den Fachkräftemangel beseitigen soll. Seit vielen Jahren werden aufgrund falscher Einnahmeprognosen und unwirksamer Maßnahmen der Geschäftsführung zur Konsolidierung die Verluste immer höher. Dennoch scheut das Klinikum Mittelbaden (KMB) keine Kosten, wenn es um Werbung für den Strandort Münchfeldsee und das Zentralklinikum geht. Das sind Kosten, welche dann wieder in Baden-Baden als Zuschüsse eingefordert werden. Auch ein (unnötiges) Gutachten für 49.000 Euro zur Zwei-Standort-Lösung sagt nichts anderes aus, als das erste Gutachten. Das wäre auch verwunderlich, da der Gutachter derselbe ist. Dabei gibt es aber sehr wohl ein Gedankenspiel, welches in keinem Gutachten berücksichtigt wird:

Stellen wir uns vor, Baden-Baden geht eigene Wege und verlässt mit der Stadtklinik Balg das KMB. Das Klinikum Balg wäre dann ein Krankenhaus mit Notversorgung und wenigen Betten, welches von den Befürwortern eines Zentralklinikums verächtlich «Provinzkrankenhaus» genannt wird. Was spricht denn dagegen, die restlichen Betten an private Träger zu verpachten? Es muss doch nicht die gesamte Versorgung von einem einzigen, in öffentlicher Hand befindlichen Klinikum erbracht werden. Längst sieht die Realität doch so aus, dass für bestimmte Gesundheitsleistungen spezialisierte Kliniken in Heidelberg, Freiburg und Pforzheim aufgesucht werden. Das Klinikum Balg könnte die Grundversorgung sicherstellen, und private Krankenhausbetreiber erbringen spezialisierte Leistungen in gepachteten Räumlichkeiten. Solch ein Konstrukt von verschiedenen kleineren, in einem Haus vereinten Kliniken wäre zumindest mal eine Überlegung wert. Außer Frage steht, dass das Klinikum Balg so oder so saniert werden muss, da bis zu einem eventuellen Neubau ja der Betrieb gewährleistet werden muss. Was spricht also gegen eine Sanierung und ein Kooperationsmodell mit privaten Betreibern, welche unabhängig im selben Gebäude die Gesundheitsversorgung gewährleisten.

Redaktionelles Briefing für die Gastkommentatoren zu Thema Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025

Themen für einen Gastkommentar könnten sein:
1. IST-Analyse
2. Rechtsgrundlage
3. Finanzierung
4. So kann die Verpflichtung der Daseinsvorsorge erfüllt werden
5. Zukünftiges Klinik-Profil
6. Vor- und Nachteile des Standortes «Am Münchefeldsee»
7. Eine neue, kleine Klinik für 160 Millionen wie in Achern für Baden-Baden?
8. Privatwirtschaftliche Lösungen

Die akute Finanzkrise in Baden-Baden machte eine Haushaltssperre nötig und die Maßgabe, dass jährlich 40 Millionen Euro eingespart oder durch zusätzliche Einnahmen akquiriert werden müssen. Neben den Versäumnissen von Bund und Land, sind auch hausgemachte Gründe Ursache für die auf Jahre hinaus lähmende Lage und werden auch Einfluss nehmen auf die Entscheidungen für eine neue Klinik.

Zum Themenkreis kann auch die Frage der Definition des Versorgungsraums «Mittelbaden» gehören. Mittelbaden ist eine nicht klar umgrenzte Regionsbezeichnung. Gebräuchlich ist sie vorwiegend für den Bereich des Landkreises Rastatt, des Stadtkreises Baden-Baden und des Ortenaukreises. Etwa dem Polizeipräsidium Offenburg gehören diese drei Kreise an.

Der Ortenaukreis hat seine Klinik-Planungen bereits verabschiedet, könnte aber eine Betrachtung für eine Planung im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt wert sein. Die Agenda «Ortenau 2030 – Zukunft Gesundheit» sieht vor, die stationäre Gesundheitsversorgung ab dem Jahr 2030 an den Standorten Achern, Lahr, Offenburg und Wolfach zu erbringen und in Achern und Offenburg jeweils eine Klinik neu zu bauen. Investitionskosten für den Klinikneubau in Achern belaufen sich auf rund 160 Millionen Euro. Der Ortenaukreis und das Ortenau Klinikum rechnen mit einer finanziellen Förderung durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 60 Prozent der Investitionskosten.




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