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Kommentar und goodnews4-Protokoll zur 7. Sitzung des Hauptausschusses

Geld für Baden-Badener Fürstenberg-Denkmal – Absage für FDP-Fraktionschef Pilarskis Israel-Vorschlag – Lob von CDU-Fraktionschef Gernsbeck für Philharmonie

Geld für Baden-Badener Fürstenberg-Denkmal – Absage für FDP-Fraktionschef Pilarskis Israel-Vorschlag – Lob von CDU-Fraktionschef Gernsbeck für Philharmonie
Der Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats tagte am Montagabend.

Baden-Baden, 14.02.2020, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Der Sturm Sabine habe in Baden-Baden nichts «graDer Sturm «Sabine» habe in Baden-Baden nichts «Gravierendes» angerichtet, eröffnete OB Mergen, CDU, die Sitzung des Haupausschusses des Baden-Badener Gemeinderats am zurückliegenden Montag mit einer Entwarnung. Eine Entwarnung zu gravierenden gesellschaftlichen Herausforderungen konnte Margret Mergen nicht geben. Von dem in ihr Dezernat fallenden Kulturbüro werden auch Gedenkveranstaltungen mit NS-Zeitzeugen zur Erinnerungskultur organisiert, berichtete die Rathauschefin.

Mit Absagen an die Juden zeigt die Baden-Badener OB wenig Einfühlungsvermögen. Bei der Grundstücksanfrage der zuständigen Israeltischen Religionsgemeinschaft Baden, IRG, hatte sie erklärt, die Baden-Badener Stadtverwaltung habe kein Grundstück finden können, die Juden sollen sich auf dem freien Markt umschauen. goodnews4.de berichtete. Am Montag zeigte die Oberbürgermeisterin einmal mehr von einer unsensiblen Seite.

Auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski, weshalb es keine Städtepartnerschaft mit Israel gebe, erklärte Margret Mergen, dass es auch von anderen Ländern wie China, Indien, den USA und Japan «immer mal wieder Anfragen für Städtepartnerschaften gegeben» habe. Die vier bestehenden Partnerschaften würden bereits viel fordern und es sei auch «im Ältestenrat diskutiert» worden. Weitere Städtepartnerschaften seien nicht erwünscht. Die Oberbürgermeisterin hatte einen Trost, die Absage gelte nicht für Projekte.

Alle Themen der Hauptausschusssitzung vom Montag, dem 10. Februar 2020, fasste Reyhan Celik im goodnews4


goodnews4-Protokoll von Reyhan Celik zur 7. Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 12. Februar 2020


Top 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informierte, dass der Sturm «Sabine» in Baden-Baden «nichts Gravierendes» angerichtet habe. Die Vorhersagen hätten Schlimmeres signalisiert.


Top 2 Jahresbericht 2019 und Planung 2020 des Kulturbüros (Fachbereich Kultur)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Hauptaufgabe des Kulturbüros liegt in der Realisierung eines eigenen Veranstaltungsprogrammes und der Unterstützung bei Kooperationsveranstaltungen mit diversen Partnern. Dabei sehen wir unsere Aufgabe vor allem als Schnittstelle zu den verschiedenen Kulturinstitutionen aber auch den vielfältigen kulturellen Vereinen in unserer Stadt. Auch die Pflege der Städtepartnerschaften (gemeinsam mit dem Partnerschaftsverein) sowie die Koordination von Europaangelegenheiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören zum Aufgabenspektrum. Eine tabellarische Übersicht aller Aktivitäten des Jahres 2019 sowie die Planung für 2020 sind dieser Beschlussvorlage beigefügt. Auf wesentliche Punkte wird im Folgenden kurz eingegangen. Für die kulturellen Veranstaltungen, einschließlich Ausstellungen und Konzerte, waren im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 32.500 Euro veranschlagt. Davon tatsächlich in Anspruch genommen wurden 22.490 Euro. Die ursprünglich geplante Skulpturenausstellung «Kunst im Stadtraum» konnte leider nicht umgesetzt werden. Bei den Städtepartnerschaften waren 25.000 Euro veranschlagt, in Anspruch genommen wurden 19.202 Euro. Für das Jahr 2020 sind für den Bereich kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Konzerte insgesamt 18.500 Euro veranschlagt; für die Städtepartnerschaften Mittel in Höhe von 27.400 Euro.

Sara Schumaier, stellvertretende Fachgebietsleitung Städtepartnerschaften, kulturelle Veranstaltungen, stellte den Jahresbericht 2019 und die Jahresplanung 2020 vor. Mehr: PDF Beschlussvorlage

OB Mergen ergänzte, dass im Kulturbüro auch Gedenkveranstaltungen mit NS-Zeitzeugen zur Erinnerungskultur stattfinden. Dies seien «wichtige Veranstaltungen», die mit «Fingerspitzengefühl» und in Abstimmung mit der israelitischen Kultusgemeinde angeboten werden.

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, lobte die Arbeit des Kulturbüros und das «breite Spektrum», das angeboten werde.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Pilarski fragte, weshalb es keine Städtepartnerschaft mit Israel gebe. OB Mergen verwies darauf, dass es auch von anderen Ländern wie China, Indien, den USA und Japan «immer mal wieder Anfragen für Städtepartnerschaften gegeben» habe. Die vier bestehenden Partnerschaften würden jedoch bereits viel fordern und es sei auch im Ältestenrat diskutiert worden. Städtepartnerschaften seien nicht erwünscht, aber Projekte.

Zur Städtepartnerschaft mit Jalta erklärte OB Mergen, dass einer der ersten Anrufe, den sie als Oberbürgermeisterin erhielt, vom Auswärtigen Amt gewesen sei. Sie sei darüber informiert worden, dass keine offiziellen Kontakte zwischen der Stadtspitze und Jalta, Republik Krim, erwünscht seien. Es sollten keine Akzeptanzsignale gesetzt werden.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionschef, dankte der Arbeit des Kulturbüros. Zusätzlich erinnerte er an die am 22. Oktober 1940 in das französische Lager Gurs deportierten Juden, darunter war auch ein Großteil der Baden-Badener Juden. Sechs Baden-Badener Juden hätten keinen Gedenkstein mit Namensnennung erhalten und würden so nicht auf dem Friedhof gewürdigt werden. Kurt Hochstuhl forderte auch, auf die sechs Opfer zu verweisen, indem man «ihnen ihren Namen wiedergibt».


Top 3 Jahresbericht 2019 des Stadtmuseums/Stadtarchivs und Programm des Stadtmuseums 2020

PDF Stadtmuseum/Stadtarchiv – Jahresbericht 2019

Die Leiterin des Stadtarchivs und -museums Heike Kronenwett trug den Jahresbericht 2019 und die Vorausschau für 2020 vor. Enttäuscht sei man von der Besucherzahl für die Veranstaltung «Demokratie wagen». Die Schulen seien rechtzeitig angeschrieben worden, aber das Angebot sei so gut wie gar nicht angenommen worden. Im Archiv stehe die Digitalisierung ganz oben. Bisher seien 6.000 digitale Fotoaufnahmen und der gesamte Filmbestand digitalisiert worden. Zum Abschluss der Präsentation wurde ein Film mit dem Titel «Internationales Automobilturnier Baden-Baden» aus dem Jahr 1925 gezeigt, den Stadt-Pressesprecher Roland Seiter dem Archiv zur Verfügung gestellt habe.

CDU-Stadtrat Uwe Serr fragte nach, ob es richtig sei, dass das Stadtarchiv Inventar des Neuen Schlosses lagert. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig bestätigte dies und versicherte, dass Schloss-Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Miete für die Lagerung bezahlt. OB Mergen ergänzte, dass das Inventar «fachmännisch, fachfrauisch – wie sagt man das korrekt? – fachgerecht» im Cite-Gebäude gelagert wird. Man habe Fawzia Al Hassawi angeboten, das Inventar unentgeltlich auszustellen, damit hätte sie sich die Miete sparen können und es stände mehr Platz im Depot zur Verfügung. Sie habe das Angebot jedoch nicht angenommen.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionschef, betonte, dass das Stadtarchiv «mit wenig Geld, viel möglich gemacht» habe. Er bedauere, dass das Stadtarchiv «nicht durch den Flaschenhals des Doppelhaushaltes durchgekommen ist», um dem Archiv und dem Museum eine Verbesserung zu bieten. Besonders schlecht sei der Lesesaal, in dem fünf Leute arbeiten und zugleich Forschung betreiben sowie die fehlende Barrierefreiheit. Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender, schloss sich Kurt Hochstuhl an. Zudem sei es wichtig, beispielsweise bei einem Brand, die Kulturgüter zu schützen. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erwiderte, dass der Personenschutz und die Personenrettung bei einem solchen Fall Vorrang haben. Die finanziellen Zwänge seien offen angesprochen und nicht verheimlicht worden. OB Mergen ergänzte, dass man dennoch an der Situation arbeite und «nicht untätig» sei.


Top 4 Jahresbericht der Stadtbibliothek 2019

PDF Jahresbericht der Stadtbibliothek Baden-Baden 2019

Frau Sigrid Münch, Leiterin der Stadtbibliothek Baden-Baden, stellte den Jahresbericht der Stadtbibliothek 2019 vor.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Sabine Iding-Dihlmann und Fabrice Gireaud, lobten die Stadtbibliothek. Sabine Iding-Dihlmann befürworte besonders die Zusammenarbeit mit dem Richard-Wagner-Gymnasium. Fabrice Gireaud lobte die «sehr moderne Bibliothek», die auch für kleine Kinder geeignet sei. Er selbst würde mit seinem einjährigen Kind oft die «deutsch-französische Lesereise» besuchen. Zudem fragte Gireaud nach dem Gedanken einer «open library», nach den daraus erwarteten Kosten und erinnerte in diesem Zusammenhang erneut an den Vorschlag, die Stadtbibliothek auch für abendliche Veranstaltungen zu nutzen. Sigrid Münch, Bibliotheksleitung, erklärte, dass eine 24 Stunden-Bibliothek in Universitätsbibliotheken, aber nicht in Baden-Baden sinnvoll sei. Die Kosten würden ohne Sicherheitsdienst circa 40.000 Euro betragen.


Top 5 Philharmonie Baden-Baden; Rückblick 2018 - Zwischenbilanz 2019 - Vorschau 2020 sowie Erhöhung der Eintrittspreise für die Saison 2020/2021

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt folgende Ticketpreiserhöhung der Philharmonie Baden-Baden:
Oster- / Weihnachts- / Silvesterkonzert Einzeltickets: 36,- Euro / 33,- Euro (bislang: 34,- Euro / 31,- Euro)
Acht Sinfoniekonzerte im Abonnement Einzeltickets ohne Kauf eines Abonnements: 32,- Euro / 28,- Euro (bislang: 30,- Euro / 26,- Euro)
Abonnementspreis für die Reihe von acht Sinfoniekonzerten 175,- Euro / 145,- Euro (bislang: 164,- Euro / 134,- Euro)

Pavel Baleff, Chefdirigent der Philharmonie Baden-Baden, berichtete von der momentanen Situation der Philharmonie. Es sei «nichts Aufregendes» vorhanden und es laufe «alles rund». Die Eintrittskarten seien immer um die zehn Tage vor den Konzerten ausverkauft seien. Die Philharmonie sei international gefragt, habe gute Verträge und zuverlässige Partner. Ein kleines Problem seien jedoch die vier unbesetzten Stellen, die immer wieder mit Aushilfen besetzt werden. Von 90 Bewerbern seien 60 eingeladen worden, gekommen seien 20.

OB Mergen verwies darauf, dass die Konzertkarten der Philharmonie in Zukunft mit dem ÖPNV verbunden werden sollen.

Auf Nachfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski nach der hohen Zahl asiatischer Künstler, berichtete Chefdirigent Pavel Baleff, dass asiatische Musiker sehr fleißig seien. Die südkoreanische Stadt Seoul habe allein zwölf Hochschulen für Musik. Musiker aus Taiwan und Korea würden auch sagen, «dass sie sich mehr um unsere Kultur kümmern als wir selbst».

CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck lobte die Arbeit der Philharmonie und begrüßte die musikalische Unterstützung auch bei Veranstaltungen von «Laien». Dazu gab Chefdirigent Pavel Baleff bekannt, dass die Philharmonie auch die Brahms-Konzerte alleine stemme seit das SWR nicht mehr beteiligt sei.

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


Top 6 Sanierung Fürstenberg-Denkmal

PDF Bilder des Fürstenberg-Denkmals

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung für die denkmalgerechte Sanierung des Fürstenberg-Denkmals in Höhe von 75.000,- Euro vorbehaltlich der Genehmigung zur Übertragung der Haushaltsreste von 2019 auf 2020. Der Bau- und Umlegungsausschuss stimmt der Sanierung zu.

Ausführliche Begründung: Das Denkmal in der Leopoldstraße wurde von Fürst Karl Egon III zu Fürstenberg zur Erinnerung und aus Dankbarkeit errichtet, da sein Sohn 1862 einen Sturz vom Pferd überlebt hatte. Der Engel aus weißem Marmor steht in einer halbkreisförmigen Säulenreihe mit Sitzbänken aus weißem Sandstein, an die eine ovale Sandsteinbalustrade anschließt.

Das Denkmal steht unter Denkmalschutz und ist ein wichtiges Beispiel der historischen Bildhauerkunst. Seine Erhaltung liegt aus künstlerischen, wissenschaftlichen und heimatsgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse.

1935 wurde das Denkmal und das Grundstück vom Haus Fürstenberg unentgeltlich an die Stadt Baden-Baden übereignet.

Das gesamte Denkmal weist inzwischen eine Vielzahl von Schäden auf, sodass zum Erhalt dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden müssen. Werden die Maßnahmen nicht ergriffen, so ist ein weiterer Verfall und Verlust der historischen Substanz unvermeidlich. Es ist davon auszugehen, dass das Denkmal dann in naher Zukunft aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gesperrt werden muss.

Zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung im Mai/Juni 2019 lag lediglich eine grobe Ersteinschätzung des Restaurators in Höhe von ca. 85.000 € vor. Eine umfassende Schadensanalyse und-kartierung war erst nach einer kompletten Bestandsaufnahme/Vermessung des Denkmals nach den Vorgaben des Landesamtes für Denkmalpflege möglich. Im Oktober 2019 lagen dann die Ergebnisse der detaillierten Untersuchung und die daraus resultierenden Kosten vor. Eine Nachmeldung in den laufenden Prozess der Haushaltsgespräche war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Nach aktueller Einschätzung belaufen sich die Gesamtkosten für die Sanierung auf ca. 160.000 €. Demnach werden 75.000 € als überplanmäßige Auszahlung notwendig.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
- Natursteinarbeiten 131.000 Euro
- Blechnerarbeiten 5.000 Euro
- Gerüstbauarbeiten 9.000 Euro
- Baustrom 5.000 Euro
- Unvorhergesehenes 10.000 Euro
Gesamtsumme 160.000 Euro

Ein Antrag auf Denkmalförderung wurde inzwischen beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Eine Aussage über die voraussichtliche Höhe eines Zuschusses kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Hintergrund ist, dass die bisher gültigen Antragsformulare mit den entsprechenden Fördersätzen im Herbst 2019 außer Kraft getreten sind, aber die neuen Formulare/Fördersätze vom Land Baden-Württemberg noch nicht veröffentlicht wurden. Auf Anraten des Regierungspräsidiums wurde daher der Antrag auf Basis der ungültigen Formulare gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Aussage zur möglichen Förderung noch längere Zeit in Anspruch nimmt. Der Zeitpunkt für den Beginn der Sanierungsarbeiten hängt ebenfalls von der Freigabe des Regierungspräsidiums ab und kann daher noch nicht benannt werden. Erst danach können die Ausschreibungen veröffentlicht und die Aufträge vergeben werden. Die denkmalrechtliche Genehmigung für die Art der Ausführung liegt inzwischen vor. Die Deckung der zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 75.000 Euro soll aus nicht mehr benötigten Haushaltsresten aus der Maßnahme «Neubau Funktionsgebäude Aumattstadion» I356002030 erfolgen.

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


Top 7 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen; Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

Bild Rathaus Baden-Baden

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


Top 8 Anfragen aus dem Gemeinderat

Keine Anfragen


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