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goodnews4-Serie „30 Minuten mit…“ – Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2019

Grüne Fraktionschefin Bea Böhlen zu Vorwürfen wegen SWR-Grundstücksspekulation – 30-Minuten-VIDEO-Aufzeichnungen mit Bea Böhlen, Ansgar Gernsbeck, Kurt Hochstuhl, Martin Ernst, Rolf Pilarski, Joachim Kuhs

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«30 Minuten mit Ansgar Gernsbeck», CDU
| «30 Minuten mit Bea Böhlen», Grüne | «30 Minuten mit Kurt Hochstuhl», SPD | «30 Minuten mit Martin Ernst», FBB | «30 Minuten mit Rolf Pilarski», FDP | «30 Minuten mit Joachim Kuhs», AfD

Baden-Baden, 11.05.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Redaktion Energisch wehrt sich Bea Böhlen gegen den Vorwurf, sie habe das größte Wohnbauprojekt in der Geschichte Baden-Badens aktiv unterstützt. Sie sei als SWR-Rundfunkrätin gar nicht mit dieser Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst gewesen. Als Zielgruppe für die geplanten 380 Luxuswohnungen hatte der Investor im goodnews4-Interview «Paare über 50, Singles, Zweithaushalte ohne Kinder» genannt.

In der Serie «30 Minuten mit Bea Böhlen» zur Kommunalwahl 2019 verteidigte die grüne Politikerin in dem goodnews4-VIDEO-Gespräch mit Christian Frietsch auch ihre Rolle bei dem Luxuswohnbauprojekt des ehemaligen CDU-Stadtrates Christian Mussler auf dem Vincentiusgelände. Dennoch lobte Bea Böhlen die Zuverlässigkeit des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Armin Schöpflin in der gemeinsamen Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Zu den Gesprächspartnern der goodnews4-Serie «30 Minuten mit...» gehören auch die Fraktionschefs Ansgar Gernsbeck, CDU, Kurt Hochstuhl, SPD, Martin Ernst, FBB und Rolf Pilarski, Sprecher der FDP im Baden-Badener Gemeinderat und Joachim Kuhs, AfD.

Alle Gesprächspartner nahmen Stellung zu Platons Grundtugenden Tapferkeit, Gerechtigkeit, Besonnenheit und Klugheit. Joachim Kuhs, Spitzenkandidat der AfD gestand ehrlich ein, dass die Tapferkeit nicht zu seinen größten Stärken gehöre. Falls die AfD in den Gemeinderat einziehe, erwarte er nicht, dass man ihm dort den Handschlag verweigere, hofft der Landesbeamte auf ein entspanntes Klima. Von Martin Ernst, FBB-Fraktionschef, war zu erfahren, dass ihm Gemeinderäte auch nach fünf Jahren immer noch den Handschlag verwehren.

Auf eine in die Gespräche eingebaute Quizfrage nach dem Inhalt des § 20 der baden-württembergischen Gemeindeordnung wusste keiner der Spitzenkandidaten eine Antwort. Auch insgesamt war es mit den Kenntnissen zur Handlungsgrundlage des Gemeinderats nicht ganz so gut bestellt. So wird vielleicht auch erklärbar, weshalb wesentliche Entscheidungen der Stadtverwaltung an den Bürgern vorbeigingen. So die SWR-Grundstücksspekulation, das Vicentius-Projekt oder die Entscheidung der Stadtverwaltung zur Anfrage der Juden nach einem Grundstück zum Bau einer neuen Synagoge.

Auch auf die letzte, bald fünf Jahre dauernde Zeit des aktuellen Baden-Badener Gemeinderats blickt die Serie «30 Minuten mit...» zurück. Ein Höhepunkt innerhalb der Leo-Affäre war ein Prozess vor dem Landgericht nach einer Klage von Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, gegen einen Bericht des Herausgebers von goodnews4.de. Trotz eines Manövers von Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, im Baden-Badener Rathaus hatte Stadtrat Heinz Gehri, eine Niederlage vor dem Landgericht Baden-Baden hinnehmen müssen. 15 Stadträte hatten auf Initiative der Oberbürgermeisterin dazu fehlerhafte eidesstattliche Erklärungen vor dem Gericht abgegeben, um ihrem Stadtratfreund Heinz Gehri zu helfen, der sich in seiner Ehre gekränkt sah in Zusammenhang mit Berichten über Besuche in einer VIP-Lounge des Karlsruher Sport-Clubs. Bis heute stellte Heinz Gehri gegenüber goodnews4.de nicht klar, ob er sich in die VIP-Lounge des Bauunternehmers Roland Weiss einladen ließ. Alle 15 Stadträte hatten eidesstattliche Erklärungen unterschrieben, ohne dass ihnen fehlerhafte Datumsangaben in den vorgefertigten Textformularen auffielen. Außer der FDP und der FBB, waren Stadträte aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen an der Aktion beteiligt. Unter ihnen auch die Fraktionschefs von SPD und Grünen. Falsche eidesstattliche Erklärungen und das Urteil des Landgerichts im Fall um Heinz Gehri sind in einem gerade erschienen Buch veröffentlicht. goodnews4.de berichtete.

Nicht so sportlich geben sich die Freien Wähler beim Umgang mit unliebsamen Medien. Auch nach dem Urteil des Landgerichts verweigern die Freien Wähler von Heinz Gehri und Hans-Peter Ehinger Interviews mit goodnews4.de. Aus diesem Grund sind CDU, Grüne, SPD, FDP, FBB und AfD in der Serie «30 Minuten mit...» vertreten. Auch die Baden-Badener Linke war zu einer Aufzeichnung eingeladen, eine Antwort zur Einladung gab es bis heute nicht.

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