Baden-Baden, 22.01.2020, Kommentar: Christian Frietsch Mühsam muss sich die Stadtverwaltung ihre Grundstücke zusammenstochern, um dem in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg geforderten Grundsatz der Daseinsvorsorge nachzukommen, also auch für Wohnraum für die nicht so Wohlhabenden zu sorgen.

Bisher war dies bei den großen Projekten anders. Mit Unterstützung des alten Gemeinderats gab es grünes Licht für das aberwitzige Luxusprojekt auf dem Vincentiusgelände, das schließlich in die Hände eines ehemaligen CDU-Stadtrats fiel. Von noch dramatischerem Ausmaß ist die wohl ehrfürchtige Haltung von Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderats vor dem mächtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der maßlosen Grundstücksspekulation des SWR, wo nun 380 Wohnungen für Wohlhabende entstehen sollen. Eine auch schon damals von goodnews4.de angeregte Quote für Normalverdiener fand bei der Stadtverwaltung bei der Erstellung des Bebauungsplans kein Gehör. goodnews4.de berichtete.

Beim nun mühsamen Zusammenkehren der Grundstücks-Brosamen ist Werner Schmoll nun außerhalb der Innenstadt fündig geworden. Er plädiert für die Bebauung des Spielplatzgeländes am Wörthböschelpark mit einem Mehrfamilienhaus für «preiswertes Wohnen und geförderten Geschosswohnungsbau». In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen beantragt er die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, «ob durch eine Änderung des aktuellen Bebauungsplans eine Bebauung an dieser Stelle ermöglicht werden kann.» Der neu entstandene Bauplatz solle «in erster Linie für preiswerten und geförderten Wohnraum und für Familien mit Kindern zur Verfügung stehen».

Der Antrag von Werner Schmoll im Wortlaut:

Bebauung Spielplatzgelände am Wörthböschelpark – Errichtung eines Mehrfamilienhauses, preiswertes Wohnen und geförderter Geschosswohnungsbau

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, den bestehenden, zwischen Grüner Einfahrt und Ooser Bahnhofstraße liegenden Spielplatz zu schließen und im Wörthböschelpark nebenan als Spielplatz «Wilder Westen» neu zu gestalten, ergibt sich an dieser Stelle die einmalige Gelegenheit, ein Wohngebäude zu errichten. Die Grundstücksgröße beträgt ca. 1200 m2.

Ich beantrage deshalb der Gemeinderat möge beschließen: • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Änderung des aktuellen Bebauungsplans eine Bebauung an dieser Stelle ermöglicht werden kann.

• Der neu entstandene Bauplatz soll in erster Linie für preiswerten und geförderten Wohnraum und für Familien mit Kindern zur Verfügung stehen. Begründung:

Zu 1

Das Grundstück ist von der Ooser Bahnhofstraße aus voll erschlossen. Das Gelände des heutigen Spielplatzes liegt gegenüber der Kleingartenanlage in unmittelbarer Nachbarschaft des Wörtböschelparks. Eine Bebauung zwischen Ooser Bahnhofstraße und Fahrradweg würde einen natürlichen Abschluss des gesamten Areals bilden. Das Gründstück besitzt eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr in einer Entfernung von 270 m. Der wichtigste Radweg der Stadt führt unmittelbar am Grundstück vorbei. Ein Neuebau würde sich als Fortsetzung der bestehenden Straßenrandbebauung problemlos in die Umgebung einfügen und deren natürlichen Abschluss am Ende der Ooser Bahnhofstraße bilden.

Zu 2

Obwohl das Grundstück direkt am Wörthböschelpark durchaus lukrativ vermarket werden könnte, muss es mit Unterstützung des Gemeinderates zur Bebauung mit preiswertem und gefördertem Wohnraum für Familien mit Kindern vorbehalten bleiben. Nur mit dieser Zweckbindung macht die Umwandlung des ehemaligen Spielplatzes in einen Bauplatz auch tatsächlich Sinn.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll, Stadtrat

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