Baden-Baden, 28.08.2023, 09:25 Uhr, Bericht: Redaktion Heute Morgen teilt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden mit, dass das Amtsgericht Baden-Baden einen Strafbefehl gegen einen Stadtrat aus Baden-Baden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen habe. In der Erklärung heißt es, dass das Amtsgericht Baden-Baden am 10. August auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen ein Mitglied des Gemeinderates der Stadt Baden-Baden den Strafbefehl mit einer Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen erlassen habe.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 7. Januar beziehungsweise am 23. März 2023 an jeweils einem Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen, das in der öffentlichen Bädertiefgarage in Baden-Baden geparkt war, mit einem Faserstift großformatig den Text «Fuck UA» sowie ein Hakenkreuz angebracht zu haben.

Eine der Geschädigten habe wegen der damit bezweckten Beleidigung Strafantrag gestellt, weshalb der Strafbefehl wegen zweier Vergehen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, erlassen worden sei, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Um welchen Stadtrat es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.

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