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HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR – Baden-Badener Rathaus will keine "Spende" von Ideal Wohnbau – Fantasiereiche Version zu offener Rechnung von 129.520 Euro – Gutgläubiges Regierungspräsidium Karlsruhe

HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR – Baden-Badener Rathaus will keine "Spende" von Ideal Wohnbau – Fantasiereiche Version zu offener Rechnung von 129.520 Euro – Gutgläubiges Regierungspräsidium Karlsruhe
129.520 Euro hatte Ideal Wohnbau der Stadt als Beteiligung an den Prozesskosten im Vincentius-Streit zugesagt. Foto: Archiv

Baden-Baden, 25.03.2020, Bericht: Redaktion Was war heute vor einem Jahr? Die Schnelligkeit mit der das Leben vergeht ist eine Erfahrung, die man gleich nach den Kindertagen macht. «Ach ja, das schon wieder ein ganzes Jahr her», werden Sie vielleicht sagen, wenn Sie diesen Bericht lesen, den wir vor genau einem Jahr als Aufmacher veröffentlicht haben. Viel Spaß bei dieser ganz kleinen Zeitreise.




Baden-Badener Rathaus will keine "Spende" von Ideal Wohnbau − Fantasiereiche Version zu offener Rechnung von 129.520 Euro − Gutgläubiges Regierungspräsidium Karlsruhe

Baden-Baden, 25.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wieder einmal steht ein Vertreter der Baden-Badener Bauwirtschaft gemeinsam mit der Baden-Badener Stadtverwaltung im Mittelpunkt von Vorgängen, die sich neben der Leo-Affäre zu einer weiteren Bau-Affäre auswachsen könnten. An Kuriosität ist die Geschichte jedenfalls kaum zu übertreffen. Es geht um 129.520 Euro, die das Unternehmen Ideal Wohnbau der Stadt zusagte, aber bis heute nicht bezahlte. goodnews4.de berichtete.

Nach einem goodnews4.de vorliegenden Schriftwechsel zwischen der Fraktion der Grünen und dem Regierungspräsidium nennt die Karlsruher Aufsichtsbehörde die von den Grünen zur Prüfung vorgelegte Formulierung einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, die vom Gemeinderat schon am 23. März 2015 angenommen wurde, «missverständlich» und erklärt, dass sich diese «nicht mit der Begründung in den Beschlussvorlagen» decke. Ansonsten zeigt sich die Karlsruher Behörde nicht zum ersten Mal gutgläubig, wenn sich eine Rathausführung aus einer misslichen Lage ganz offensichtlich herausredet.

In diesem Fall allerdings dürfte das offensichtliche Münchhausenmanöver der Baden-Badener Stadtverwaltung und seiner Rechtsabteilung außer bei der Karlsruher Aufsichtsbehörde wenig gutgläubige Zuhörer finden. Gegenüber dem Regierungspräsidium rechtfertigt das Baden-Badener Rathaus die nichterfolgte Eintreibung des per Gemeinderatsbeschluss dokumentierten Betrages plötzlich mit der Erkenntnis seiner Rechtsabteilung, dass es sich dabei um eine Spende handele und damit «die Nichtkäuflichkeit der Stadt im laufenden Baugenehmigungsverfahren Vincenti der Ideal Wohnbau» bewiesen sei. Bei der Formulierung der Beschlussvorlage vom 23. März 2015 hatte die Rathausspitze die gutgläubigen Gemeinderäte wohl an der Nase herumgeführt. Denn dort hieß es im Zusammenhang mit einem zu bezahlenden Prozesskostenaufwand von 334.637,50 Euro in Sachen Vincentius-Gelände und dem Prozessgegner Treubau AG Freiburg, dass «im Gegenzug die Ideal Wohnbau GmbH und Co. KG 129.520 Euro der Stadt Baden-Baden erstattet». Dieser Passus sei seinerzeit die «Voraussetzung für die Genehmigung des Prozesskostenaufwandes in Sachen Treubau gegen die Stadt Baden-Baden in Höhe von 334.637,50 Euro» gewesen, erklärten die Grünen gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe, das sich in seiner Rolle als kommunale Aufsichtsbehörde nicht immer sonderlich glaubwürdig zeigt.

Schon in Zusammenhang mit der Leo-Affäre stellte sich das Regierungspräsidium fast stoisch auf die Seite der Baden-Badener Rathausspitze. Auch damals war es die Fraktion der Grünen im Baden-Badener Gemeinderat, die die Aufsichtsbehörde in Karlsruhe einschaltete. Der ehemalige Erste Bürgermeister Werner Hirth verschwieg dem Gemeinderat monatelang eine dramatische Steigerung der Kosten für den von der Baufirma Weiss verantworteten ersten Bauabschnitt der Sanierung des Leopoldsplatzes. Erst sein Nachfolger Alexander Uhlig hatte dann die Notbremse gezogen und die Kostensteigerung öffentlich gemacht. Dem Regierungspräsidium reichte das Versprechen der Baden-Badener Rathausspitze aus, sich bessern zu wollen. Konsequenzen zog die allzu tolerante Behörde nicht in Betracht. goodnews4.de berichtete. Erst die Berichterstattung von goodnews4.de löste die noch andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Leopoldsplatz aus.

Nicht nur in Sachen Leo-Affäre und im Vincentius-Fall regen sich Zweifel an der Erfüllung der Aufsichtsaufgaben durch das Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die in Sachen Vincentius tätige Regierungsdirektorin Stefanie Frank musste sich im letzten Jahr vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe belehren lassen. In der Rechtsauseinandersetzung des Ettlinger Oberbürgermeisters mit seinem Ex-Bürgermeister Thomas Fedrow hatte das Regierungspräsidium vertreten durch Stefanie Frank einseitig die Seite des Oberbürgermeisters vertreten und erklärt, dass ein OB von seinem Beigeordneten «absolute Loyalität» erwarten dürfe und eine Verwaltungsspitze nach außen geschlossen auftreten müsse. Der zuständige Richter musste die Regierungsdirektorin darauf aufmerksam machen, dass der Bürgermeister ein vom Gemeinderat gewählter Beamter und kein Amtsleiter sei. Das sei der Unterschied. Der Bürgermeister dürfe deshalb vor einer Entscheidung des Gemeinderats eine abweichende Position öffentlich vertreten.

In Sachen Leopoldsplatz und Vincentius fällt auf, dass in beiden Fällen die begünstigten Unternehmen in einem engen Verhältnis zur Baden-Badener CDU stehen, die nicht nur die Oberbürgermeisterin und den Ersten Bürgermeister stellt, sondern mit der stärksten Faktion auch den größten Einfluss im Gemeinderat geltend machen kann. Das in die Leo-Affäre verstrickte Bauunternehmen Weiss war bis Anfang dieses Jahres mit seinem Prokurist und Juniorchef Oliver Weiss als Stadtrat für die CDU im Gemeinderat vertreten. goodnews4.de berichtete. Auch Christian Mussler, Gesellschafter von Ideal Wohnbau und heutiger Geschäftsführer des Bauunternehmens gehörte von 2009 bis 2014 dem Gemeinderat als Stadtrat für die CDU und zeitweise auch dem Bauausschuss an. In dieser Zeit wurden die Weichen für das Vincentius-Projekt gestellt. goodnews4.de berichtete.


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