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HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR: Demonstration am Wahlsonntag in Baden-Baden – Strafanzeige der Stadt Baden-Baden wegen Plakate der Partei "Die Rechte" – "Wir hängen nicht nur Plakate"

HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR: Demonstration am Wahlsonntag in Baden-Baden – Strafanzeige der Stadt Baden-Baden wegen Plakate der Partei "Die Rechte" – "Wir hängen nicht nur Plakate"
Die Plakate von „Die Rechte“ unter anderen mit den Texten „Wir hängen nicht nur Plakate“ waren auch in Baden-Baden aufgetaucht. Foto: Archiv

Baden-Baden, 23.05.2020, Bericht: Redaktion Was war heute vor einem Jahr? Die Schnelligkeit mit der das Leben vergeht ist eine Erfahrung, die man gleich nach den Kindertagen macht. «Ach ja, das schon wieder ein ganzes Jahr her», werden Sie vielleicht sagen, wenn Sie diesen Bericht lesen, den wir vor genau einem Jahr als Aufmacher veröffentlicht haben. Viel Spaß bei dieser ganz kleinen Zeitreise.



Demonstration am Wahlsonntag in Baden-Baden − Strafanzeige der Stadt Baden-Baden wegen Plakate der Partei "Die Rechte" − "Wir hängen nicht nur Plakate"

Baden-Baden, 23.05.2019, 17:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir hängen nicht nur Plakate» heißt es auf einem der Plakate der Partei «Die Rechte». Mit einer Demonstration möchte der Aktionskreis Neue Synagoge Baden-Baden gegen diese Art des Wahlkampfes demonstrieren. Am Sonntag um 12.30 Uhr sind alle jüdischen und nichtjüdischen Bürger zu einer kleinen Kundgebung an der Fieser-Brücke eingeladen. Der jüdische Bürger und Mitglied des Aktionskreises, Benjamin Vataman, spricht einige Worte und ermuntert zum Austausch unter den anwesenden Demonstranten.

Im Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg sind die Wahlplakate der Partei «Die Rechte» unter anderen mit den Texten «Wir hängen nicht nur Plakate» und «Keine Stimme den Volksverrätern» auch in Baden-Baden aufgetaucht. goodnews4.de berichtete. Die Strafbarkeit, insbesondere wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch, sei bislang laut dem städtischen Fachbereich Ordnung und Sicherheit von den hiesigen Strafverfolgungsbehörden nicht festgestellt worden, entsprechende Strafanzeigen seien jedoch anhängig, auch seitens der Stadt Baden-Baden. Dies teilte heute die Pressestelle der Stadt mit.

Die Landeswahlleitung habe darauf verwiesen, dass den Gemeinden als Wahlämtern keine Zuständigkeit zur Prüfung der Zulässigkeit von Wahlwerbung zukomme. Die Prüfung der Strafbarkeit von Wahlwerbung stehe allein den Staatsanwaltschaften zu. Wobei es die eigene Entscheidung der Ortspolizeibehörden bleibe, ob ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege, heißt es in der Mitteilung der Stadt Baden-Baden weiter. Auch habe das Innenministerium bislang keine Empfehlung oder Einschätzung an die Ortspolizeibehörden ausgegeben. Der Antisemitismusbeauftragte habe mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach die Ortspolizeibehörden mit Rückgriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschreiten könnten. Aufgrund der Tatsache, dass bislang keine Empfehlung des Innenministeriums erteilt oder die benannte Wahlwerbung von den Strafverfolgungsbehörden als strafbar eingestuft wurde, sei unter Berücksichtigung der bisher einschlägigen Rechtsprechung ein rechtssicheres ortspolizeiliches Vorgehen zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung derzeit nicht möglich. Ein dennoch angeordnetes Abhängen der Plakate könnte eine unter Umständen erfolgreiche Wahlanfechtung nach sich ziehen.

Mittlerweile wurden auch in Baden-Baden an verschiedenen Standorten Plakate mit dem Aufdruck «Wir hängen nicht nur Plakate», «Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück» und «Keine Stimme den Volksverrätern» festgestellt. Diese Plakate seien durch die Stadtverwaltung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft bezüglich aller in Betracht kommen strafrechtlichen Tatbestände, insbesondere Volksverhetzung, zur Anzeige gebracht worden, teilte die städtische Pressestelle weiter mit.

Die Aussage «Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!» erfülle nach Angaben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft «Staatsschutz» in Karlsruhe nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, weshalb kein Ermittlungsverfahren gegen die Partei «Die Rechte» eingeleitet worden sei. Diese, ebenfalls auf Wahlplakaten verwendete Aussage sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.


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