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goodnews4-Protokoll zur 10. Sitzung des Hauptausschusses

Kämmerer Thomas Eibl mahnt erneut die Baden-Badener Stadträte – Verschuldung kann "ruckzuck von 20 auf 80 Millionen Euro hochschnellen"

Kämmerer Thomas Eibl mahnt erneut die Baden-Badener Stadträte – Verschuldung kann "ruckzuck von 20 auf 80 Millionen Euro hochschnellen"
Die von der Stadtverwaltung geforderte Haushaltssperre war das beherrschende Thema am Montagabend im Rathaus.

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
24.06.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Der Baden-Badener Kämmerer Thomas Eibl wird nicht müde auf die dramatische Haushaltslage der Stadt Baden-Baden hinzuweisen. Das Gemeindewirtschaftsrecht zwinge die Stadtverwaltung zum Handeln. «Wenn kein hundertprozentiger Ausgleich» komme, müsse man «Einsparungen vornehmen», machte er die zögerlichen Kommunalpolitiker am Montagabend im Rathaus erneut auf die Rechtslage aufmerksam.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen hatte zu Beginn der Sitzung des Hauspausschusses auch nochmals auf die erwarteten 22 Millionen Euro Mindererträge in diesem Jahr aufmerksam gemacht. Gleichzeitig soll der Druck einer bevorstehenden Haushaltsperre nicht an die Baubranche weitergegeben werden. goodnews4.de berichtete.

Welche Mindereinnahmen durch das Konjunkturprogramm des Bundes und Rettungsschirme des Landes ausgeglichen werden sei «noch völlig unklar», hielt OB Mergen mit der Verunsicherung zur Haushaltslage nicht hinter dem Berg. So wird sich der Gemeinderat am nächsten Montag vermutlich für eine Haushaltssperre aussprechen, sich aber vieler Ausnahmeregelungen erwehren müssen, dass es möglicherweise zu gar keiner nennenswerten Reduzierung der Ausgaben kommen kann.

Die Stadträte beschäftigten sich am Donnerstagabend auch mit dem Theater Baden-Baden, den möglichen Hybridsitzungen des Gemeinderats, den digitalen Angeboten der Stadtverwaltung, den Budgetregeln für Forst und Natur und einer Reihe weiterer Tagesordnungspunkte, die ausführlich im goodnews4-Protokoll von Nadja Milke festgehalten sind. Zitiert werden im goodnews4-Protokoll folgende Gemeinderäte und Sitzungsteilnehmer: Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Theater-Intendantin Nicola May, AfD-Stadtrat Joachim Kuhs, Kämmerer Thomas Eibl, FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski, SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl, FBB-Stadtrat Markus Fricke, Grünen-Fraktionschefin Sabine Iding-Dihlmann, Erster Bürgermeister Alexander Uhlig, CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr.


goodnews4-Protokoll zur 10. Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 22. Juni 2020, 17:00 Uhr – ca. 20.30 Uhr im Gemeinderatssaal des Rathauses


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen machte auf die Aktion «Night of Light» aufmerksam, bei der sämtliche Kultureinrichtungen und Veranstaltungs-Locations gestern Abend rot angestrahlt wurden, um auf die bedrohliche Lage der Veranstaltungswirtschaft durch die Corona-Maßnahmen aufmerksam zu machen. In Baden-Baden beteiligten sich unter anderen das Theater, die EurAka und das Festspielhaus an der Aktion. Unter den aktuellen Bedingungen sei «ein wirtschaftlicher Betrieb nicht machbar», so OB Mergen. Als Beispiel nannte sie die Philharmonie Baden-Baden, die im Weinbrennersaal des Kurhauses vor 60 bis 80 Zuschauern spiele anstatt vor 400. Noch schwerer hätten es private Veranstalter. Sie forderte dazu auf, mit der Aktion Solidarität zu zeigen, damit «wir nach der Sommerpause in einen anderen Modus kommen können».

OB Mergen forderte dazu auf, sich an der Aktion «Stadtradeln» zu beteiligen. goodnews4.de berichtete bereits. «Je mehr mitmachen, je mehr Kilometer zusammenkommen, desto besser für das Fahrrad-Image der Stadt», so OB Mergen.

Schließlich gab OB Mergen bekannt, dass es in Baden-Baden keine «Hybridsitzungen» des Gemeinderats geben werde, bei denen ein Teil der Gemeinderäte vor Ort im Saal anwesend und ein Teil online zugeschaltet wären. Diese seien mit hohen Auflagen aufgrund der Corona-Pandemie möglich, jedoch stimmten 24 Gemeinderäte dagegen und nur 16 dafür. Im Einzelfall wolle man aber Gemeinderäten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an Sitzungen teilnehmen könnten, ermöglichen, den öffentlichen Teil der Sitzungen zu verfolgen, jedoch ohne Rede- und Stimmrecht. Dies bedeute, dass keine Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssaal stattfinden könnten. Die nächste Sitzung am 29. Juni finde deshalb im Kongresshaus statt, für die künftigen Sitzungen suche man nach kostengünstigeren Möglichkeiten, wie die Ooser Festhalle oder die Rheintalhalle in Sandweier, dies stelle die Verwaltung jedoch noch vor technische Herausforderungen.


TOP 2 Theater Baden-Baden:
a) Aktuelle Situation: Theater in Corona-Zeiten und Wiederaufnahme des Spielbetriebs
b) Interimsintendanz: Vorstellung Kekke Schmidt
c) Ausblick Spielzeit 2020/2021

Theater-Intendantin Nicola May berichtete, dass die Zeit des Corona-Lockdowns zwar «warten und planen» bedeutet habe, die Mitarbeiter des Theaters aber auch voller «Tatendrang» gewesen seien und früh begonnen hätten, Schutzmasken zu nähen, Videos für die sozialen Netzwerke zu drehen oder in Altenheimen aufzutreten. Mit Beginn der Lockerungen gibt es wieder Aufführungen mit 100 Zuschauern im Theatersaal und 25 im Theaterhof. Die Einführung eines «Abo-Ausweises», mit dem Abonnenten sich ihre Karten abholen könnten und 20 Prozent Ermäßigung erhielten, sei gut aufgenommen worden. Eine «Kündigungswelle» der Abonnements sei «nicht passiert». Für bereits bezahlte Theaterkarten habe man den Kunden drei Möglichkeiten angeboten: Gutschrift, Spende oder Auszahlung. Vier Fünftel hätten sich für spenden entschieden.
Nicola May, die mit Ende der Spielzeit im Sommer ein Sabbatjahr beginnt, überließ es Interimsintendantin Kekke Schmidt, das Programm für die Spielzeit 2020/2021 vorzustellen: PDF Spielzeit 2020/2021
Mit Blick auf die mögliche Haushaltssperre in Baden-Baden wies Nicola May noch darauf hin, dass der Budget-Spielraum des Theaters «sehr, sehr klein» sei. 70 Prozent des Budgets seien Personalkosten und auch die Sachkosten seien überwiegend fest gebunden durch Verträge, wie zum Beispiel mit dem SWR über die Abnahme eines festen Auftragsvolumens. Sie wolle nicht «in Ihrer Haut stecken, entscheiden zu müssen, wohin das Geld fließt», sagte sie an die Gemeinderäte gewandt.

Von allen Fraktionen gab es Dank und Lob für die Arbeit der Theaterverantwortlichen. AfD-Stadtrat Joachim Kuhs versprach sogar: «Sie sollen sich keine Sorgen machen über die Zukunft Ihres Hauses.»


TOP 3 Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung

goodnews4.de berichtete bereits gestern.

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO. Danach sind finanzielle Leistungen nur zulässig, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere begonnene Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Stellenneu- und Stellenwiederbesetzungen sind nur zulässig, soweit diese zur Erbringung von Pflichtaufgaben unabweisbar sind. Ausnahmen für Maßnahmen mit besonderer Bedeutung dürfen durch die Verwaltung genehmigt werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt, bis der zweite Nachtragshaushalt durch den Gemeinderat beschlossen ist.
Ausführliche Begründung: Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass durch die Corona-Krise Mindererträge von mehr als 22 Millionen Euro und zusätzlich Mehraufwendungen von bis zu 10 Mio. auf die Stadt zukommen. Diese Belastungen sind durch den ersten Nachtragshaushalt nicht vollumfänglich gedeckt. Die Gemeinde hat gemäß § 82 Gemeindeordnung unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. Diese Nachtragshaushaltssatzung kann erst erstellt werden, wenn der Umfang der Belastungen und eventuelle Gegenfinanzierungen konkretisiert sind. Daher ist davon auszugehen, dass diese erst nach der Sommerpause beschlossen werden kann. Damit befindet sich die Kommune in einer ähnlichen Situation, wie bei einer vorläufigen Haushaltsführung. Analog der gesetzlichen Regelung zu § 83 GemHVO (Vorläufige Haushaltsführung), wonach wenn die Haushaltssatzung bei Beginn (des Haushaltsjahres) noch nicht erlassen ist, die Gemeinde finanzielle Leistungen nur erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere begonnene Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Um dies umzusetzen, schlägt die Verwaltung eine haushaltwirtschaftliche Sperre vor, die diese Voraussetzungen umsetzt. Danach sind im Wesentlichen nur noch Ausgaben zulässig, zu denen die Stadt rechtlich, bzw. vertraglich, verpflichtet ist. Maßnahmen des Finanzhaushalts (Investitionen) dürfen fortgeführt werden. Ausnahmen können von der Verwaltung bei Maßnahmen mit besonderer Bedeutung zugelassen werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt, bis der zweite Nachtragshaushaltssatzung beschlossen ist. Hier ist davon auszugehen, dass ein Fehlbetrag entsteht und dieser gegen das Eigenkapital gebucht werden muss. Weiterhin werden die zukünftigen Investitionen deutlich reduziert werden, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt. Ob eventuell, auch zeitlich befristete, Steuererhöhungen notwendig sind, ist in diesem Zuge mit zu beurteilen. Um die Liquidität zu sichern, können eventuell höhere Kassenkredite notwendig werden. Insgesamt ist festzustellen, dass die Stadt, wie fast alle Kommunen, deutlich finanzielle Hilfen von Bund und Land braucht, um ihre vielfältigen Aufgaben sowie der Bewältigung der Pandemie für die Bürger dieser Stadt wahrnehmen zu können. Erste diesbezügliche Ankündigungen liegen vor, die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten.

OB Mergen erklärte noch einmal, dass durch die Corona-Krise Mindererträge von mehr als 22 Millionen Euro durch Rückgänge bei den Steuereinnahmen, vor allem der Gewerbesteuer, und zusätzliche Mehraufwendungen auf die Stadt zukommen. Welche Mindereinnahmen durch das Konjunkturprogramm des Bundes und Rettungsschirme des Landes ausgeglichen werden, sei «noch völlig unklar».

Kämmerer Thomas Eibl erklärte, dass man einen Nachtragshaushalt benötige, «wenn nicht ganz erhebliche Kompensationszahlungen» von Bund und Land kämen. Sowohl Bund als auch Land würden Nachtragshaushalte beschließen mit Hilfen für die Kommunen. Wann diese Hilfen kommen und wie das Land sie auf die Kommunen verteilen werde, sei noch nicht absehbar. Das Gemeindewirtschaftsrecht zwinge die Stadtverwaltung zum Handeln. «Wenn kein hundertprozentiger Ausgleich» komme, müsse man «Einsparungen vornehmen». Laut Gemeindewirtschaftsrecht seien «Ansätze und Aufwendungen» solange «aufzuschieben bis Licht am Horizont» erscheine. Eine Haushaltssperre sei zwingend.
Solange kein verabschiedeter Nachtragshaushalt vorliege, sollen nur finanzielle Leistungen erbracht werden, zu denen die Stadt «rechtlich verpflichtet» sei oder die «für notwendige Aufgaben unaufschiebbar» seien. Der Gemeinderat solle dabei nicht in seinen Rechten beschnitten werden, sondern solle «möglichst viele Entscheidungen treffen können». Das Ziel sei ein Nachtragshaushalt, bei dem die Gemeinderäte «alle Entscheidungsoptionen» hätten. Der Vorschlag für den Nachtragshaushalt solle im Herbst vorgelegt werden, «wenn die Parameter klarer sind». Man wolle nicht «mit dem Rasenmäher» Ausgaben reduzieren.

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef, kündigte an, dass seine Fraktion möglichen Steuererhöhungen nicht zustimmen werde.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionschef, fragte wer definiere, was nicht aufgeschoben werden könne und was mit bereits beschlossenen Ausgaben passiere, wie zum Beispiel dem Sozialticket.
Kämmerer Eibl erklärte, dass der «beschlossene Haushalt faktisch null und nichtig» sei. Beschlüsse, die im Rahmen des Haushalts 2020 gefasst wurden, müssten eventuell zurückgestellt werden, weil die Entscheidung in der Annahme gefallen sei, dass man die finanziellen Mittel habe, dies sei nun «nicht mehr gegeben». Die «Grundlage, auf der der Haushalt beruht, ist nicht mehr da». Der «erhebliche Fehlbetrag», der sich abzeichne sei – und er benutze dieses Wort nur ungern – «in dieser Dimension sicherlich historisch zu nennen». Dem aktuellen Haushalt sei «die Grundlage komplett entzogen und wir stehen vor einem neuen Haushalt, wo wir abwägen müssen, was können wir uns leisten». Er wies auch nochmal darauf hin, dass man nicht einfach mehr Schulden machen könne, weil dies laut Gemeindeordnung nur für Investitionen und nicht für laufende Kosten erlaubt sei. Wenn «Bund und Land nicht eingreifen», müssten «die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand». Die Verwaltung schlage vor: «Wir warten ab und fahren bis Herbst auf Sicht.» Im «worst case» könnten die Mindereinnahmen auf «15, 30, 40, 60 Millionen Euro» steigen und die Verschuldung «ruckzuck von 20 auf 80 Millionen Euro hochschnellen».

OB Mergen betonte noch einmal, dass die Investitionen weitergeführt werden sollen, bei neuen Investitionen gelte die Regel: «Notwendig, nützlich, wünschenswert?»

Markus Fricke, FBB, äußerte rechtliche Zweifel an der Taktik der Verwaltung, mit dem Nachtragshaushalt bis zum Herbst warten zu wollen, anstatt diesen unverzüglich zu beschließen. Thomas Eibl erklärte: «Wir haben nicht die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.» Diese Situation habe der Gesetzgeber «nicht gesehen». Dies sei eine Situation, «die bisher so noch nie gegeben war».

Nach einer fünfminütigen Unterbrechung der Sitzung zur Beratung erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann, dass Grüne und SPD an ihrem Antrag festhalten wollten. Die beiden Fraktionen hatten eineinhalb Stunden vor Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, «den Gemeinderat an der Umsetzung der Interimswirtschaft z.B. in Form einer Haushaltskommission zu beteiligen. Somit ist die Kontrollfunktion des Gemeinderats gewährleistet und die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat tragen die Verantwortung wie bisher gemeinsam. Dies soll gelten bis ein rechtswirksamer Nachtragshaushalt erstellt, beschlossen und genehmigt ist». goodnews4.de berichtete bereits.

Joachim Kuhs, AfD, erklärte: «Wir brauchen das Signal der Haushaltssperre, damit die Bürger merken: Wir tun alles, damit der Haushalt in Ordnung kommt.» Dann würden die Bürger die Stadt «tatkräftig unterstützen». In der Krise müssten «alle Opfer bringen», man komme an einer Haushaltssperre «nicht vorbei».

Grüne, SPD und FBB schlugen vor, nicht abzustimmen, sondern erst in einer Woche im Gemeinderat über den Antrag von Grünen und SPD sowie über die Beschlussvorlage der Verwaltung abzustimmen. OB Mergen schloss sich dem Vorschlag an und vertagte die Abstimmung auf die Sitzung des Gemeinderats am 29. Juni.


TOP 4 Aufhebung der Budgetregeln für das Fachgebiet Forst und Natur;
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung der Budgetregeln für das Fachgebiet Forst und Natur für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu. Der Gemeinderat genehmigt die in 2019 entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen im Budget des FG Forst und Natur in Höhe von 180.829 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge beim Anteil an der Einkommensteuer.
Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Durch das dritte Trockenjahr in Folge und die damit einhergehenden Borkenkäfer- und Dürreschäden befindet sich der Wald und dessen Bewirtschaftung bundesweit in der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Durch das Überangebot an Schadholz fällt einerseits der Holzpreis für nahezu alle Sortimente ohne, dass ein Ende dieses Trends in Sicht wäre. Auf der anderen Seite erfordern die aus Forstschutzgründen dringend gebotene Aufarbeitung Borkenkäferbefallenen Holzes sowie Maßnahmen zum Erhalt des Waldes deutlich höhere finanzielle Aufwendungen als geplant. Es ist davon auszugehen, dass die Haushaltsansätze für Holzerlöse nur schwer zur realisieren sind und der Aufwand für Holzeinschlag und Forstschutz über den Haushaltsansätzen liegen werden.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 5 Vollzug des Haushalts 2019:
Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen im Ergebnishaushalt über 50.000 Euro bis 500.000 Euro im Bereich Fachgebiet Gebäudemanagement - Bauunterhalt/Bewirtschaftung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss genehmigt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 353.178 Euro im Ergebnishaushalt 2019 für den Bauunterhalt im Bereich des Fachgebiets Gebäudemanagement. 2. Der Hauptausschuss genehmigt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 109.829 Euro im Ergebnishaushalt 2019 für die Bewirtschaftungskosten im Bereich des Fachgebiets Gebäudemanagement.
Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Grundsätzlich ist die Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben vor der Auszahlung bzw. vor Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen einzuholen (vgl. § 84 GemO). Bei dem folgenden Vorgang ist das aus folgenden Gründen praktisch jedoch kaum möglich: • Die Ausgaben sind im Zeitpunkt, in dem sie getätigt werden, unabweisbar
• Die Deckung kann erst am Jahresende sichergestellt werden
• Die Mittelüberschreitungen zeigen sich erst nach Ende des Haushaltsjahres
Beim Fachgebiet Gebäudemanagement kam es bei den Positionen Bauunterhalt und Bewirtschaftung im Jahr 2019 zu Ansatzüberschreitungen in Höhe von 353.178 Euro und 109.829 Euro (siehe ausführliche Begründung). Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt über die Position Mehrerträge Einkommensteueranteil.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 6 Vorstellung der neuen Struktur des Gemeindevollzugsdienstes

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Zur besseren Koordinierung und Steuerung der vom Gemeindevollzugsdienst umfangreich wahrzunehmenden Aufgaben und zur aus Rechtsgründen notwendigen Anpassung des Stellengefüges wurde eine interne Umorganisation im Jahr 2019 vorbereitet und im April 2020 zu weitreichenden Teilen umgesetzt. Diese beinhaltet vor allem die Aufteilung des Gemeindevollzugsdienstes in zwei Dienstgruppen, welchen unterschiedliche und spezifische Aufgabenschwerpunkte zugewiesen wurden. Einer Dienstgruppe GVD «Öffentliche Ordnung» sind grundsätzlich alle Vollzugsaufgaben nach § 31 der Verordnung zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) übertragen. Diese Gruppe erfüllt primär alle polizeilichen Aufgaben im Bereich «Öffentliche Ordnung». Die Mitarbeitenden in dieser Gruppe unterstützen bei Bedarf zusätzlich bei der Verkehrsüberwachung und sind in Entgeltgruppe 9a eingruppiert. Einer zweiten Dienstgruppe GVD «Verkehrsüberwachung» sind die Aufgaben der straßenverkehrlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs übertragen. Die Mitarbeitenden dieser Gruppe sind in der Entgeltgruppe 7 eingruppiert. Zudem wurden zwei Stellen für Sonderaufgaben geschaffen, einmal im Bereich der verkehrlichen Baustellenkontrolle und einmal zur konsequenten Müllkontrolle. Durch die Übertragung des verkehrlichen Baustellenmanagements auf das Fachgebiet Straßenverkehr sowie das Kontrollerfordernis im Bereich der ordnungsgemäßen Bereitstellung von Abfällen und die hierfür jeweils notwendige themenspezifische Vor- und Nachbereitung war die Aufgabenübertragung auf jeweils eine/n Mitarbeitende/n erforderlich. Um die neuen Strukturen zu etablieren und zu festigen, wurde ebenso die Stelle einer Sachgebietsleitung für den Gemeindevollzugsdienst geschaffen. Das Personalauswahlverfahren hierzu ist beendet, ein externer Bewerber wurde ausgewählt. Aufgrund geltender Kündigungsfristen wird der Stellenantritt voraussichtlich im Oktober erfolgen. Die beschriebenen Stellen für Sonderaufgaben als auch die Sachgebietsleitung wurden ohne Stellenzuwachs lediglich durch Umorganisation geschaffen. Um die Aufgabenerfüllung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes besser abdecken zu können, wurden zudem die Dienstzeiten, vor allem in den Abendstunden bei Veranstaltungen sowie an Wochenenden und Feiertagen, ausgeweitet. Die Dienstgruppe «Öffentliche Ordnung» arbeitet in einem festen Schichtturnus in Teams. Die Dienstgruppe «Verkehrsüberwachung» arbeitet im Wechsel wochenweise im Früh- und Spätdienst. Details zu Struktur, Dienstzeiten, Aufgaben und weiteren organisatorischen Maßnahmen werden anhand einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt.

Von allen Fraktionen gab es Dank und Lob für die neu geschaffenen Strukturen.


TOP 7 Digitale Angebote der Stadt Baden-Baden

Matthias Götz, Leiter des Fachgebiets Informationstechnik und Digitalisierung, berichtete über verschiedene Projekte. Mit Beginn der Corona-Krise sei sein Fachgebiet vor allem mit der Einrichtung von Homeoffice-Plätzen beschäftigt gewesen. OB Mergen bekräftigte: «Wir wären nicht da, wo wir sind ohne Corona.» Die IT-Abteilung der Stadt sei von Null auf Hundert, um Homeoffice-Plätze einzurichten.

Auf Nachfrage von Joachim Kuhs, AfD, berichtete Matthias Götz, dass alle 20 Schulen der Stadt an das Glasfasernetz angeschlossen seien. «Da sind wir up to date, besser geht es nicht.»


TOP 8 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Bild Stadt Baden-Baden


TOP 9 Anfragen aus dem Gemeinderat

Rolf Pilarski, FDP, fragte, ob die Stadtverwaltung einen «Worst-Case-Plan» habe, wenn für den Europäischen Hof in den nächsten Monaten kein Investor gefunden werde und berief sich dabei auf einen Bericht von goodnews4.de, wonach die Corona-Krise die Investorensuche beeinträchtigt hat. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass er «regelmäßig in Kontakt mit der Kanzlei Wellensiek» stehe und es richtig sei, dass Corona das Interesse von Investoren gedämpft habe. Einen «Plan B» habe die Stadtverwaltung nicht, denn sie habe «da keine Karten im Spiel», dieses sei «rein privat». Die Verwaltung «tut alles, was geht» und habe angeboten, «unter strikter Geheimhaltung Gespräche mit Interessenten» zu führen. Die Stadt habe Interesse, dass es vorwärts gehe.

Hansjürgen Schnurr, CDU, erinnerte an die Initiative seiner Fraktion für die Sauberkeit an den Glascontainer-Standorten und die Forderung, sich bei dem Landesdatenschutzbeauftragten nach der Möglichkeit von Videoüberwachung zu erkundigen. Erster Bürgermeister Uhlig berichtete, dass man an einigen Standorten versucht habe, mit Bewegungsmeldern und Beleuchtung zu arbeiten, dies aber zur Verärgerung der Anwohner geführt habe, wenn die grelle Beleuchtung durch eine Katze ausgelöst worden sei. Für eine Video-Überwachung brauche man «sehr konkrete Gefährdungstatbestände», man brauche «schier ein Kapitalverbrechen, um den öffentlichen Raum zu überwachen».

Auf Nachfrage von Joachim Kuhs, AfD, berichtete Bürgermeister Uhlig noch von einer Exkursion nach Offenburg, um sich deren Radverkehrskonzept anzuschauen. Die Stadt Offenburg habe neben einem Mobilitätsbeauftragten auch einen Radverkehrsbeauftragten und ein 10-Jahres-Programm mit 5 Millionen Euro. Das sei sehr interessant gewesen.


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