goodnews4-Protokoll zur 10. Sitzung des Hauptausschusses
Kämmerer Thomas Eibl mahnt erneut die Baden-Badener Stadträte – Verschuldung kann "ruckzuck von 20 auf 80 Millionen Euro hochschnellen"
Bericht von Christian Frietsch
24.06.2020, 00:00 Uhr
Baden-Baden Der Baden-Badener Kämmerer Thomas Eibl wird nicht müde auf die dramatische Haushaltslage der Stadt Baden-Baden hinzuweisen. Das Gemeindewirtschaftsrecht zwinge die Stadtverwaltung zum Handeln. «Wenn kein hundertprozentiger Ausgleich» komme, müsse man «Einsparungen vornehmen», machte er die zögerlichen Kommunalpolitiker am Montagabend im Rathaus erneut auf die Rechtslage aufmerksam.
Oberbürgermeisterin Margret Mergen hatte zu Beginn der Sitzung des Hauspausschusses auch nochmals auf die erwarteten 22 Millionen Euro Mindererträge in diesem Jahr aufmerksam gemacht. Gleichzeitig soll der Druck einer bevorstehenden Haushaltsperre nicht an die Baubranche weitergegeben werden. goodnews4.de berichtete.
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