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goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung

Karlsruhe-Hagsfeld und Baden-Baden in einem Atemzug – Alexander Uhlig zu Karlsruher Ideen "Braucht man des?"

Karlsruhe-Hagsfeld und Baden-Baden in einem Atemzug – Alexander Uhlig zu Karlsruher Ideen "Braucht man des?"
Zunächst soll es nur einen Info-Port vor dem Baden-Badener Bahnhof in Oos geben. Quelle: Stadt Baden-Baden

Baden-Baden, 25.01.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Gestern Abend in der Sitzung des Bauausschusses hieß es im Baden-Badener Rathaus einmal mehr Bühne frei für das Marketing aus der Stadt Karlsruhe. Wie auch bei anderen Projekten, die aus Karlsruhe nach Baden-Baden getragen werden, gilt auch bei den gestern vorgestellten «Regio Move Ports» nicht das Prinzip eines gemeinsamen Projekts auf Augenhöhe.

Es handele sich um ein Projekt, das vom KVV durchgeführt werde, um verschiedene Verkehrsmittel für eine «nachhaltige Verkehrsentwicklung» zu vernetzen, war gestern im Baden-Badener Rathaus zu erfahren. Und noch bevor es im Gemeinderat zu einer Meinungsbildung kommt, scheint es aus Baden-Baden eine Zusage zu geben.

«Die Pilot-Ports kommen!», heißt es in einem aus Karlsruhe verbreiteten Werbemotiv. Neben einer App sollen imposante «Ports», dem neuen Mobilitätskonzept Rechnung tragen. Viel Respekt vor einer Meinungsbildung im Baden-Badener Gemeinderat scheinen die Karlsruher Verantwortlichen nicht zu haben. Die sogenannten Ports sind wohl fast schon eingetütet, wie einer Meldung auf www.regiomove.de zu lesen ist und sollen bis 2021 unter anderem in Karlsruhe-Hagsfeld, Rastatt, Baden-Baden entstehen, was Baden-Baden in eine Karlsruher Vorstadt-Position bringt in einem Klang eben mit Karlsruhe-Hagsfeld. Der KVV stehe bereits im Kontakt mit den sieben ausgewählten Kommunen, «um die jeweiligen Standortmöglichkeiten und Mobilitätsverknüpfungen zu definieren». Zum Nutzen der Ports erklärt Regio Move: «An den regiomove-Ports können Bürgerinnen und Bürger bequem Fahrten mit der Stadtbahn, dem Bus, dem Leihauto oder Leihfahrrad miteinander verknüpfen. Solche kombinierten Verbindungen können in Zukunft mit der regiomove-App ausgewählt, mit nur einem Nutzerkonto gebucht und bezahlt werden. Darüber hinaus sind an den Ports Servicekomponenten möglich, wie zum Beispiel ein Info-Terminal, E-Ladestationen oder Fahrradservicestationen.»

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig zeigte dann aber doch eine rote Linie und fragte «Braucht man des?» Die App sei sicherlich sinnvoll, um sich regional zu vernetzen, aber das Aufstellen der Ports sei nicht von der App abhängig. Das klobige Karlsruher Outfit dürfte auch wenig in Einklang zu bringen sein mit dem denkmalgeschützten Baden-Badener Bahnhof und dürfte im Smartphone-Zeitalter technisch genauso überholt sein wie die Ungetüme des Verkehrs- und Park-Leitsystems, das unsere Stadtverwaltung installieren ließ. Von den Stadträten Heinrich Liesen und Wolfgang Niedermeyer erntete der Erste Bürgermeister so auch Beifall für seine Argumentation.

Nicht unerwartet sprang CDU-Stadtrat Hansjürgen Schurr den Karlsruhern zur Seite, die in Margret Mergen, CDU, der ehemaligen Karlsruher Bürgermeisterin und heutigen Oberbürgermeisterin unserer Stadt eine zuverlässige Botschafterin haben. So werden via 115 Baden-Badener Bürger zum Telefoncallcenter nach Karlsruhe verfrachtet. Dem stereotypen Argument «am Ball zu bleiben und dass wir nicht abgehängt werden» von CDU-Stadtrat Schnurr hielt Ulrike Mitzel, SPD, entgegen, die eigentlichen Interessen der Stadt Baden-Baden erstmal zu prüfen und gab zu bedenken, dass die Stadtwerke die Mobilität in der Hand habe. Sie schlage vor, über eine eigene App der Stadtwerke nachzudenken, um sämtliche Mobilitätsmöglichkeiten in Baden-Baden abzurufen. Man müsse jedoch beachten, ob es nicht günstiger wäre, wenn man sich auf Regio Move einlasse. Alexander Uhlig erinnerte an die Kosten, die jede Variante verursache, dafür seien keine Mittel im Haushalt eingestellt.

Also steht nicht fest, dass Baden-Baden zahlendes Mitglied der Karlsruher Port-Idee wird, wie es etwas vorschnell im Werbematerial der Karlsruher verbreitet wird.

Auch zum Bebauungsplan «Eberts‘ Garten» setzten sich die Stadträte in der Sitzung des Bauausschusses gestern Abend im Rathaus auseinander. Mehr dazu im goodnews4-Protokoll von Reyhan Celik.


goodnews4-Protokoll von Reyhan Celik zur 5. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am Donnerstag, 23. Januar 2020:


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Björn Käckell, Leiter des Fachgebiets Gebäudemanagement, berichtete, dass das 1862 errichtete Fürstenberg-Denkmal im Herrengut schwerwiegende Schäden aufweise. Nachdem Karl Egon IV. der Fürst von Fürstenberg vom Pferd gefallen war und den Unfall überlebte, ließ sein Vater das Fürstenberg-Denkmal mit einer Säulenhalle und einem Schutzengel errichten. Das Denkmal weise starke Schäden an der Balustrade, dem Sitz und den Säulen auf. Die Stadt habe Bestandsmessungen anhand einer 3D-Visualisierung ausgeführt, um darzustellen, wo die Schäden sind und wie sie behoben werden müssen. Zur Haushaltsanmeldung im Mai/Juni 2019 habe der Restaurator eine grobe Kostenschätzung von circa 85.000 Euro angegeben. Nach aktueller Einschätzung belaufen sich die Gesamtkosten, inklusive Gerüst, Baustrom und Unvorhergesehenes, auf 160.000 Euro. Eine denkmalrechtliche Genehmigung für die Sanierung liege vor. Das weitere Vorgehen der Stadt sei nun die Beantragung von Fördermitteln, eine Beantragung und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Bauausschuss und Hauptausschuss, eine Ausschreibung nach Genehmigung oder Unbedenklichkeitserklärung sowie die Vergabe und Ausführung der Arbeiten. Mehr: PDF Präsentation

Stadtrat Werner Schmoll, SPD, schlug vor, die Nachfahren des Fürsten auf den Zustand des Denkmals anzusprechen und zu versuchen, sie für ein «Sponsoring» zu gewinnen. Wenn das Geld für die Sanierung nicht aufgebracht werden könne, müsse der Engel alternativ eingelagert werden. Nach Angaben von René Lohs, FDP, sei der «Chef des Hauses Fürstenberg kompliziert», sodass er keine Erwartung habe, dass der Vorschlag Werner Schmolls gelingen könne.


TOP 2 Städtebauliche Studie; Westliche Eingangssituation Kernstadt (kurstädtischer Bereich), Verfassungsplatz bis Kolonnaden

Landschaftsarchitekt Axel Lohrer stellte eine städtebauliche Studie, die von der Stadt Baden-Baden in Auftrag gegeben wurd,e in drei Schritten vor: Analyse, Konzept und Maßnahmen. Die zentrale Frage der Studie lautet: «Wo fängt die Innenstadt im Westen an?» Anhand verschiedener Merkmale wie ÖPNV, Nutzung der Oos oder der Hauptverkehrsstraßen könne man drei Teilräume und Übergänge zur Beantwortung der Frage ausmachen. Mehr: PDF Präsentation 1 und PDF Präsentation 2. Als mögliche Maßnahmen schlug Axel Lohrer vor, die Verkehrsbelastung aus der Stadtmitte rauszunehmen und dafür beispielsweise die Abfahrt vom Wagener-Parkhaus über den Schlossberg zu leiten und die Hauptverkehrsstraße vom Festspielhaus in die Schlossbergtangente zu verlegen.

Werner Schmoll, SPD, kritisierte die Präsentation mit der Begründung, dass die Realität, besonders die Verkehrssituation aufgrund der Busse, in der Darstellung ausgeblendet werden würde. Richtig sei jedoch, dass es nötig sei, die Bereiche für die Fußgänger zu erweitern.

Hansjürgen Schnurr, CDU, sagte, dass man den ersten Aufschlag wagen und die Dinge sukzessiver angehen müsse. Dabei müsse man auch einen Blick auf die Finanzen der Stadt haben.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erinnerte, dass der Hindenburgplatz nach der Reinhard-Fieser-Brücke die nächste Brückenlandschaft sein wird, die angegangen werden muss. Die Frage sei jedoch, welche Prioritäten gesetzt werden. Wünsche und Realitäten müssten dabei im Auge gehalten werden.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, sprach das Potential an, das Baden-Baden habe: «Wir brauchen nicht zu verzagen und jetzt in Kleinigkeiten versinken.» Statt mit den Worten «es geht nicht», solle man «klarstellen, was geht» und mit einem Vorzeigeprojekt auch den Zögernden signalisieren «es geht». Niedermeyer schlug vor, ein Workshop zu planen, um miteinander zu diskutieren und die Zukunft besser anzugehen.

Stadträtin Ulrike Mitzel, SPD, erklärte, dass auch für sie der Verkehr in der Studie fehle und schlug vor, für ein mögliches Konzept mit dem Fachgebiet Straßenverkehr aus zusammenzuarbeiten. Ihr fehle die Zusammenarbeit mit dem Verkehr, um das Vorrecht der Fußgänger und des Verkehrs in verschiedenen Bereichen zu klären und dementsprechend zu gestalten.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig betonte, dass die Finanzierung ganz am Ende komme, «wenn ich zuerst an das Geld denke, kann ich das Buch gleich zumachen».

Auch für Ursula Opitz, Grüne, war «die vorherrschende Frage: wie kriegen wir den Verkehr raus oder verdünnt?» Ohne ein detailliertes Verkehrskonzept gehe es nicht. Alexander Uhlig räumte ein, dass die letzten Verkehrsdaten der Stadt Baden-Baden veraltet und aktuell lediglich punktuelle Erhebungen vorhanden seien.

Stadtrat Heinrich Liesen, FBB, erklärte, dass Axel Lohrer zu Recht in seiner Präsentation gesagt habe, dass in der Kaiserallee das Flair der Stadt Baden-Baden verloren gehe. Man müsse die Oos neugestalten, Visionen entwickeln und den Verkehr anschließend anpassen, um Baden-Baden positiv zu entwickeln.

Martin Kühne, AFD, entgegnete, dass man den Verkehr nicht anpassen könne. Eine Frage sei jedoch, inwiefern das Parkhaus am Festspielhaus ausbaubar oder, ob die Fläche hinter dem Festspielhaus nutzbar sei. Kühne schlug vor, dort das Auto stehen zu lassen und zu Fuß in die Stadt zu gehen.

Ursula Opitz, Grüne, erinnerte daran, dass der Aufschrei groß gewesen sei als man die Lange Straße und Gernsbacher Straße zu einer Fußgängerzone erklärte. Aktuell sei der Aufschrei weg und die Bürgerinnen und Bürger an die Regelung gewohnt.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig versprach, das Thema in einem Workshop genauer zu analysieren und zielgerichtet zu planen. Dabei soll nicht punktuell an verschiedenen Stellen gearbeitet, sondern in einer Gesamtschau geplant werden.


TOP 3 Oberflächengestaltung zwischen dem Leopoldsplatz und dem Goetheplatz; Grundsatzbeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Bereich zwischen Leopoldsplatz und Goetheplatz / Kolonnaden nimmt eine besondere städtebauliche und freiraumplanerische Rolle im Stadtgrundriss und seiner historischen Entwicklung ein. Er bildet die Verbindungsachse zwischen Altstadt / Bäderbereich und neuem Kurviertel jenseits der Oos. Die Oberfläche dieser prägenden und wichtigen Verbindungsachse in der unteren Sophienstraße ist nach Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Leopoldsplatz in einem optisch unbefriedigenden Zustand. Derzeit sind in diesem Bereich in unregelmäßigen Abschnitten sowohl Asphalt als auch Kleinpflaster und Plattenbelag verbaut. Im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Reinhard-Fieser Brücke wird ein weiterer Teilbereich dieser Verbindungsachse bearbeitet. Der bisherige Plattenbelag in der unteren Sophienstraße sowie auf der Reinhard-Fieser Brücke ist nicht mehr lieferbar, weshalb unter anderem eine ganzheitliche Betrachtung angestellt wurde. Das beigefügte Konzept (siehe Vorentwurf) sieht eine einheitliche Gestaltung des gesamten Bereichs, zwischen Leopoldsplatz, Reinhard-Fieser Brücke und Kolonnaden, der sich an dem bisherigen Belag auf dem Goetheplatz sowohl in Bezug auf Format als auch Optik orientiert, vor. Die Fahrbahn der Kaiserallee wird im Platzbereich dabei auch in die Oberflächengestaltung einbezogen, jedoch baulich abgetrennt. Weiterhin sind die Anschlussbereiche der Kaiserallee (Taxistand, Anschluss Lichtentaler Allee) im Gestaltungskonzept ebenfalls skizzenhaft dargestellt.

Diesem Gestaltungskonzept liegen folgende Überlegungen zu Grunde:
• Schaffung einer möglichst durchgängigen Oberfläche der Sophienstraße vom Leopoldsplatz bis zu den Kolonnaden
• Reduzierung der Materialvielfalt in den Belägen
• Herausarbeiten des Platzcharakters der Reinhard-Fieser-Brücke im axialen Bezug auf die Kolonnaden
• Nachhaltige Gestaltung der Oberflächen auch im Hinblick auf zukünftig Veränderte Mobilität
• Klare Priorisierung der Fußgänger
• Flexible Gestaltung für die Nutzung bei Veranstaltungen
• Flexibilität in verkehrlichen Maßnahmen nach Analyse des baubegleitenden Verkehrsmonitorings im Rahmen des Ersatzneubaus der Reinhard-Fieser Brücke

Mit Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Gestaltungskonzept sollen die weiteren Planungen veranlasst und mit den dann detaillierten Planungen und Kosten die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.

Lisa Poetschki, Leiterin der Stabsstelle Welterbebewerbung und Stadtgestaltung, präsentierte die Historie der Reinhard-Fieser-Brücke im 19. und 20. Jahrhundert. Landschaftsarchitektin Henne Korn wurde von der Stadt Baden-Baden mit der Oberflächengestaltung zwischen dem Leopoldsplatz und dem Goetheplatz beauftragt. Sie erklärte, dass es sich dabei um einen «hochsensiblen Ort» handele, der «mit großer Sorgfalt gestaltet werden muss».

Stadträtin Ulrike Mitzel, SPD, fragte, welcher Verkehrsfluss in diesem Bereich geplant sei. Ihr sei nicht klar, wie sie über den Platzcharakter entscheiden solle, wenn die «Dimension des Verkehrs» noch nicht geregelt sei.

Alexander Uhlig stellte klar, dass zunächst jeder Verkehr möglich ist. Sowohl ein Feuerwehrauto als auch ein Müllwagen müsse über die Brücke fahren können und wo diese Fahrzeuge fahren, wäre auch Individualverkehr möglich. Technisch sei dies möglich. Die Entscheidung über die Verkehrssituation solle erst mal in den Hintergrund gestellt werden.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, schlug vor, «beim Planen auch über den Tellerrand hinaus zu planen» und das «gelungene Konzept» weiterzudenken. Der Hinterhof des Theaters sei dem Theater nicht würdig und solle ebenfalls beachtet werden. Das «axiale Herangehen, ohne nach links oder rechts zu schauen» sei falsch. Er plädierte für eine Gesamtgestaltung einschließlich des Theaters und des Dorint Hotels.

Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU, fragte, weshalb in den Kolonnaden ein Schotterbelag sei, dies sei beispielsweise mit schicken Schuhen und auch während des Weihnachtsmarktes für Kinderwägen «nicht lustig». Zudem schlug sie vor, die Zufahrt zur Kurhausgarage zum Hindenburgplatz zu verlegen, um an der Fieser-Brücke weniger Verkehr zu haben. Auf die Äußerung von Bürgermeister Alexander Uhlig, er wüsste nicht, dass die Zufahrt geändert werden soll, entgegnete Reinhilde Kailbach-Siegle, dass sie zeitgemäß angepasst werden solle. Alexander Uhlig belehrte, dass der Bodenbelag der Kolonnaden unter Denkmalschutz stehe und daher nicht geändert werden könne.

René Lohs, FDP, sagte, dass Sensibilität und Charme die beiden Begriffe seien, die Baden-Baden ausmachten. Dies sei leider beim Leopoldsplatz nicht zum Maßstab genommen worden. Der Platz solle 100 Jahre so bleiben und repräsentativ sein, daher könne es auch mal teurer werden.

Stadtrat Heinrich Liesen, FBB, plädierte ebenfalls dafür, bei der Umgestaltung der Fieser-Brücke auch die Straßen um den Goetheplatz zu beachten und die Gestaltung nicht punktuell zu sehen. Für ein «besseres Erlebnis» schlug er zudem vor, den Brückenboden transparent zu gestalten. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig entgegnete, dass die gesamte Brücke unter Denkmalschutz stehe und die Umsetzung des Vorschlags somit nicht möglich sei.

Nach drei Ergänzungen in der Beschlussvorlage wie die Erweiterung der Flächengestaltung bis zum Theater wurde die Vorlage einstimmig angenommen.


TOP 4 Regio Move Ports am Bahnhof Baden-Baden

Stefan Güldner, Betriebsleiter der Baden-Baden-Linie, stellte das Projekt «Regiomove» vor.

Das Projekt, wurde von der KVV initiiert, um verschiedene Verkehrsmittel für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zu vernetzen. In einer App werden gewünschte Routen aufgezeigt, wobei verschiedene Verkehrsmittel untereinander kombiniert werden. Die Routen-Information, Buchung und Abrechnung wird in einer App zusammengefasst, sodass keine anderen Apps nötig sind. Der ÖPNV, Stadtmobil, Flixbus, Carsharing, Fahrradverleih und andere sollen alle in der App angezeigt werden, um Verkehrsangebote überregional weiter zu entwickeln. Die Stadt Baden-Baden habe Interessenbekundungen abgegeben. Mehr: PDF Präsentation

Lisa Poetschki erläuterte, dass man an «Regiomove»-Ports Fahrten mit verschiedenen Verkehrsmitteln kombinieren könne. Ein einzelnes Quadrat der Ports habe die Maße 1,60 Meter mal 1,60 Meter und soll über vier Meter hoch sein. Doch man habe gewisse andere Anforderungen an die Gestaltung mit Rücksicht auf den denkmalgeschützten Ooser Bahnhof. Man wolle die Ports, man wolle sie auch sichtbar stationieren, aber nicht in der Dimension der Einzelmodule. Man habe geplant, es auf ein Informationsterminal zu reduzieren, das sichtbar vor dem Kiosk stationiert werden soll. So wolle man an dem Projekt teilnehmen, aber so, dass es zu dem Ort passe. Der städtische Kostenanteil je nach Ausstattung solle nach Schätzungen von L-Bank, Architekten und Bauplaner 65.000 bis 72.000 Euro betragen.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig wies darauf hin, dass für das Projekt kein neuer Fahrradabstellplatz neu generiert werde. «Braucht man des?» Die App sei sicherlich sinnvoll, um sich regional zu vernetzen, aber das Aufstellen der Ports sei nicht von der App abhängig.

CDU-Stadtrat Hans-Jürgen Schnurr sprach sich für das Projekt aus und äußerte, dass es ihm wichtig erscheine, «am Ball zu bleiben und dass wir nicht abgehängt werden».

Auch Ulrike Mitzel, SPD, griff die Frage von Alexander Uhlig auf: «Brauchen wir das?» Die Stadtwerke habe die Mobilität in der Hand. Sie schlug vor, über eine eigene App der Stadtwerke nachzudenken, um sämtliche Mobilitätsmöglichkeiten in Baden-Baden abzurufen. Man müsse jedoch beachten, ob es nicht günstiger wäre, wenn man sich auf «Regiomove» einlasse.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig verwies darauf, dass man von ihm bereits eine Entscheidung angefragt habe. So etwas würde aber nicht so schnell entschieden werden, vor allem weil dafür kein Geld im Haushalt eingeplant wurde und das Geld anders beschafft werden müsste. Er versprach Unterlagen einzureichen und dass der Gemeinderat darüber abstimmen werde.


TOP 5 Bebauungsplan 'Eberts´ Garten'
a) Änderungsbeschluss + neue Bezeichnung
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
c) Städtebaulicher Vertrag

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Tagesordnungspunkt «Änderung des Bebauungsplans ‘Industriegebiet Oos – 1. Änderung’, modifizierter Bekräftigungsbeschluss sowie Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit» wurde im Bau- und Umlegungsausschuss am 02.05.2019 und daher auch im Gemeinderat am 06.05.2019 abgesetzt. Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion wurde der Punkt in der Sitzung vom 24.06.2019 wieder auf die Tagesordnung genommen. Dort wurde dem Antrag, das Gebiet «Eberts´ Garten» aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans «Industriegebiet Oos» herauszunehmen und überwiegend zu Wohnbauzwecken – wie im u.a. Antrag erläutert – zu nutzen mehrheitlich bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung zugestimmt. Der Bau bezahlbarer Wohnungen sei die drängende, primäre Aufgabe der Kommune. Diese Tatsache wäre ausschlaggebend für den Antrag der SPD-Fraktion gewesen. Man kann sich nicht vorstellen, dass sich in diesem Bereich ein großes bzw. störendes Gewerbe ansiedeln möchte. Außerdem obliege es letztlich dem Gemeinderat, welche Entwicklung ein Gebiet nehme. Der richtige Weg wäre, hier die Wohnnutzung der gewerblichen Nutzung vorzuziehen. Am 25.7.2019 hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung die Teiländerung des Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos» vom 09.10.1964 gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) laut dem Geltungsbereich des Lageplans vom 27.06.2019 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Ferner hat der Gemeinderat beschlossen, die Teiländerung des Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos&rauqo; unter der Bezeichnung «Gewerbegebiet Oos Süd» weiterzuführen sowie gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BauGB von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB abzusehen.
(…) Zur Klarstellung wird die Bezeichnung der Teiländerung des Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos» in «Gewerbegebiet» geändert, da keine Regelungen getroffen werden sollen, die in einem Industriegebiet zulässig wären (z.B. höhere Lärmwerte). Die Teiländerung verfolgt auch vor dem Hintergrund der PFC-Problematik auf den im Flächennutzungsplan 2025 dargestellten geplanten gewerblichen Bauflächen sowie im Hinblick auf die bauliche Ausnutzung der Flächen (flächensparendes Bauen) das Ziel, vorhandene Gewerbebetriebe planungsrechtlich zu sichern und zu optimieren. Zudem sollen klare Regelungen zum Thema Einzelhandel sowie die zu den privat genutzten aber in öffentlichem Eigentum stehenden Flächen entlang den Erschließungsstraßen im Plangebiet getroffen werden.
Mit Schreiben vom 11.11.2019 liegt ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FBB, FW und FDP nach § 34 GemO vor. Dort wird beantragt,
1. das Areal der Gärtnerei Eberts analog dem Bebauungs- und Nutzungskonzept der Fa. Treubau (siehe Anlage 3) zu Art und Maß der baulichen Nutzung mit einem Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB für Pflegeeinrichtungen, sozial gefördertem Wohnraum sowie freifinanziertem Wohnungsbau zu überplanen und dieses Verfahren einzuleiten.
2. den Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren zu ändern
3. das Vorhaben im Gestaltungsbeirat dann zu behandeln, wenn ein fortgeschrittener Planungsstand vor Bauantragsstellung erreicht sein wird, um anhand der Entwurfsplanung die städtebaulich, architektonisch-gestalterische Qualität sicherzustellen.
Im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens «Eberts´ Garten» wird im Zusammenhang mit einer gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange – untereinander und gegeneinander – zu prüfen sein, inwieweit das direkte Nebeneinander von genehmigten sowie künftig zu erwartenden emittierenden Nutzungen im Gewerbegebiet mit den laut o.g. Nutzungskonzept beabsichtigten Wohnnutzungen mit den jeweiligen Verfahren «Gewerbegebiet Oos-Süd» sowie „Eberts´ Garten“ planungsrechtlich umgesetzt werden kann. (…) Bei einem direkten Nebeneinander sind Einschränkungen der gewerblichen Nutzungen zumindest im Nachtzeitraum möglich.
Ebenfalls plädiert die Verwaltung dafür, nicht erst nach Vorliegen einer späteren Entwurfsfassung der geplanten Vorhaben den Gestaltungsbeirat mit der Diskussion über die Fassadengestaltung zu befassen. Vielmehr ist bereits zu einem frühen Stadium der Vorentwurfsfassung u.a. über die geplante Kubatur der Gebäude, die Anordnung derselben auf dem Grundstück, die Gliederung der Nutzungsarten mit dem Beirat zu diskutieren. (…)

Kurt Armbruster, Leiter des Fachgebiets Stadtplanung, referierte zum aktuellen Sachstand. Er äußerte, dass der Investor und die Stadt Baden-Baden einen klassischen Angebotsbebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag wollten. Zudem wolle man ein zweistufiges Verfahren, weil man ansonsten Gefahr laufe, in eine zweite Offenlage zu laufen. Wenn der Beschluss gefasst werden würde, wolle man in ein Gespräch mit dem Investor und seinem Anwalt gehen.

Ursula Opitz, Grüne, wies auf den gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, FBB, FW und FDP und fragte, ob die Verwaltung berechtigt sei, von dem Antrag abzurücken. Sie hätten nicht gewollt, dass der Gestaltungsbeirat schon einbezogen wird. Alexander Uhlig erinnerte sie daran, dass seitens der Grünen-Fraktion gefordert wurde, und jetzt wolle man keine Umweltprüfungen durchführen «und das von ihrer Seite, das ist seltsam». Und zweitens wolle man den Gestaltungsbeirat jetzt nicht einbeziehen. Alexander Uhlig argumentierte, dass es nicht um Fenster, Fassaden, Material et cetera gehe, sondern um Kubaturen. Die Kubaturen sollen im Gestaltungsbeirat besprochen werden.

CDU-Stadtrat Hans-Jürgen Schnurr erinnerte an etwas, was Heinrich Liesen, FBB, mal in Bezug auf ein Pflegeheim am Zugbringer gesagt habe: Ein Pflegeheim würde dazu benutzt werden, um die Menschen, die dahinter wohnen, vom Schall zu schützen. Wichtig sei eine umfassende und ordnungsgemäße Abwägung der Interessen des Gewerbes und des Wohnens. Die CDU-Fraktion würde, wenn er diesen Abwägungsprozess ausließe, nicht zustimmen.

Es herrschte dann eine große Verwirrung im Gemeinderat, besonders bei Ulrike Mitzel, SPD, weshalb der Bauausschuss über die Beschlussvorlage abstimmen solle. Herr Uhlig ordnete alles, was «ziemlich viel durcheinandergebracht wurde». Er fasste zusammen, dass der Antrag der Fraktionen in die Beschlussvorlage «eingegossen» worden sei und dieser würde, wenn er so im Bauausschuss beschlossen werde, am Montag im Gemeinderat zur Abstimmung stehen.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, schlug vor, nicht dogmatisch aufgrund irgendwelcher Formalien zu diskutieren, sondern pragmatisch zu sein. Er verwies auf ein Schreiben des Anwalts des Investors und dass der Investor das Einschalten eines Gutachters toleriere, obwohl dies das Verfahren verlängere.

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 6 Trassenbündelung und Verlegung der Freileitungen der Transnet BW sowie der Gemeinschaftsleitung von DB Energie und Netze BW im Stadtteil Sandweier
- Projektbeschluss Detailplanung 'Umverlegung 110-kV-BL438 Appenweier - Karlsruhe, Bereich Neubaugebiet `Iffzer Weg´ in Baden-Baden Sandweier'

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die DB Energie hat sich in den gemeinsamen Gesprächen mit den weiteren Leitungsbetreibern und sonstigen Planungsbeteiligten bezüglich der Trassenumverlegung und -bündelung bei Sandweier bereit gezeigt, die Wünsche der Stadt Baden-Baden zur abschnittsweisen Umverlegung der Bahnstromleitung 438 Karlsruhe – Appenweier auf dem Abschnitt in der Gemarkung Sandweier zu berücksichtigen, sofern die DB Energie finanziell in keinem Fall schlechter gestellt werden wird, als wenn sie die Leitung in gleicher Trasse und mit standortgleichen Masten neu errichten würde.
In einem ersten Schritt soll die Stadt Baden-Baden die Vorentwurfsplanung für den zukünftigen Trassenverlauf selbst beauftragen, um eine umsetzbare Entwurfsplanung sicher zu stellen.
Der Stadtverwaltung liegt nun das entsprechende Angebot für die von der Stadt zu beauftragende Vorentwurfsplanung zur Umtrassierung vor (Angebots-Nr. 2019.35.0117). Die Stadtverwaltung möchte diese angebotenen Leistungen nun ohne Durchführung eines formellen Ausschreibungsverfahrens beauftragen, hierzu ist ein Beschluss des Bau- und Umlegungsausschusses herbeizuführen.

Der Bauausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu.


TOP 7 Information zu laufenden Baumaßnahmen

Die Arbeiten an der Brücke Keithgraben laufen nach Angeben von Erster Bürgermeister Alexander Uhlig gut. Sie seien wahrscheinlich bis Ende April beendet. Die Arbeiten im Festhallenumfeld in Baden-Oos seien bis auf die Fußgängerbrücke fertig.
Der Kreisverkehr am Bertholdbad schränke wie erwartet den Verkehr ein.
Für die Brücke in der Hubertusstraße sei ein Bescheid für den Zuschuss von 183.700 Euro eingegangen. Alexander Uhlig betonte, dass dies bereits die fünfte Baden-Badener-Brücke sei, die einen Zuschuss erhalte.


TOP 8 Anfragen aus dem Gemeinderat

Stadtrat Werner Schmoll verwies auf einen Unfall in Iffezheim, wodurch eine Frau zu Tode gekommen war. Dies sei bereits der zweite Fall. Bis 2022 sei es für große Fahrzeuge Pflicht, Abbiegeassistenzen anzubringen. Kommunen könnten es freiwillig auch früher machen.

Kurt Jülg, Freie Wähler, erinnerte, dass Oberbürgermeisterin Margret Mergen letztes Jahr Geroldsau besucht habe und der Parkplatz in der Schwarzwaldhochstraße thematisiert worden sei. Er bat darum zu prüfen, den Parkplatz zu erweitern.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, verwies darauf, dass Björn Käckell, Leiter des Fachgebiets Gebäudemanagement, im Dezember von der Sanierung der Stourdza-Kapelle berichtet hatte und die Presse von der goldenen Kuppel berichtet habe. Bürgerinnen und Bürger seien bereit dafür zu spenden, doch man solle sie nicht lange warten lassen. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig gab an, dass das Landesdenkmalamt der Stadt Baden-Baden für die Sanierung „freihand“ gegeben habe. Wenn die Kuppel tatsächlich mit den Spenden finanziert werden könne, wäre das „ein wirkliches Highlight“, sagte Alexander Uhlig.

Martin Kühne, AfD, fragte nach der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbeschilderungen, da an der Schlossbergtangente ein tödlicher Unfall zustande kam. Er schlug vor, dort ein Schild mit «Leuchtelementen» anzubringen.

Stadtrat Heinrich Liesen, FBB, fragte, ob bezüglich einer neuen Aldi Süd Filiale beantragt wurde, Wohnungen darüber zu bauen. Alexander Uhlig gab an, mit Aldi darüber gesprochen zu haben. Aber es sei keine Bereitschaft dafür dagewesen. Kurt Armbruster, Leiter des Fachgebiets Stadtplanung, äußerte, dass dies zudem an der Stelle ein Denkmalschutz-Problem entstehen würde, da die Filiale an den Ooswinkel grenzt. Aldi mache dies zudem, wenn sie eine Verkaufsflächenerweiterung bekommen.

Stadträtin Ulrike Mitzel, SPD, fragte nach dem Postbriefkasten am Bertholdplatz der am Kiosk stand, der durch den Umbau weggekommen wäre. Die Verwaltung versprach, sich darum zu kümmern.


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