Baden-Baden, 20.07.2019, Bericht: Redaktion Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe der Stadtverwaltung dringend empfohlen, die konstituierende Sitzung des Gemeinderats, die für kommenden Montag, 22. Juli, vorgesehen war, zu verschieben, heißt es heute in einer Stellungnahme aus dem Baden-Badener Rathaus.

Nach dem neu festgestellten Wahlergebnis sei nochmals die Einspruchsfrist von einer Woche abzuwarten. Erst danach ergehe durch das Regierungspräsidium der Wahlprüfungsbescheid erneut.

Laut Regierungspräsidium sei es in diesem Zusammenhang unmaßgeblich, dass weder eine Anfechtung der Sitzverteilung noch der gewählten Mitglieder des Gemeinderats möglich ist. Um nicht zu riskieren, dass die Konstituierung und die in dieser Sitzung getroffenen Beschlüsse wegen eines formellen Fehlers rechtlich angreifbar sind, ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats nicht wie ursprünglich vorgesehen am kommenden Montag, sondern am Donnerstag, 25. Juli, 16 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.

Warum das Rathaus nicht von sich aus diese rechtlichen Bedenken des Regierungspräsidiums berücksichtigte, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.

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