Baden-Baden, 19.11.2024, 17:50 Uhr, Bericht: Redaktion Wie goodnews4.de bereits berichtete, übergaben heute die Vertreter der Bürgerinitiative «Pro Klinikum Baden-Baden» und des Vereins «Für Baden-Baden» rund 2.000 Unterschriften an Tobias Krammerbauer,, den zuständigen Bürgermeister. Im goodnews4-Interview erklärte Matthias Hirsch, dass bereits 4.000 Unterschriften gesammelt wurden, aber weiterhin Unterschriften gesammelt werden.

Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist die rechtliche Prüfung der erforderlichen rund 3.000 Unterschriften durch das Rechtsamt der Stadt Baden-Baden. Das goodnews4-VIDEO-Interview wird morgen veröffentlicht, darin geht Matthias Hirsch auch auf das aktuelle Verhältnis der Wahlkampfunterstützer zu Oberbürgermeister Dietmar Späth ein. Der Baden-Badener Oberbürgermeister steht auf der Seite des Landkreises Rastatt und der Baden-Badener Fraktionen von Grünen, CDU und SPD, die sich für einen Standort «Am Münchfeldsee» in Rastatt aussprechen.

In einer Erklärung von heute fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens Oberbürgermeister Dietmar Späth und den Gemeinderat von Baden-Baden auf, «aus Respekt vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens, Top 7 am 25.11.2024, die Beschlussvorlage 24.308.1 zum Bau des Klinikums Baden-Baden / Rastatt auf dem Grundstück am Münchfeldsee von der Tagesordnung abzusetzen und das Votum des wahrscheinlichen Bürgerentscheids abzuwarten». Bei der Sitzung am 25. November handelt es sich um eine Sitzung des Gemeinderats. Ein weiteres Ergebnis der Besprechung mit Bürgermeister Krammerbauer sei gewesen, «dass ein Bürgerentscheid zeitgleich mit der vorgezogenen Bundestagswahl sowohl von Seiten der Stadt Baden-Baden, wie auch von Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens gewünscht wird».

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.