Bericht von Nadja Milke
02.03.2021, 14:00 Uhr

Stuttgart Ein Wahlausgang, der eine Ampelkoalition möglich macht, wird immer wahrscheinlicher, so spitzt sich der Landtagswahlkampf doch noch zu und es droht ein Krach in der Regierungskoalition. In einer Erklärung fordert die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auf, «ihre Unwahrheit» richtigzustellen.

«Frau Eisenmann hat im TV-Duell des SWR fälschlicherweise behauptet, sie habe das Impulspapier des Staatsministeriums zum weiteren Vorgehen in der Pandemie nicht erhalten, sondern davon nur aus der Presse erfahren. Tatsache ist jedoch, dass das Büro des Ministerpräsidenten das Papier bereits am Donnerstagabend per Mail an Frau Eisenmanns Büroleiter geschickt hatte», heißt es zum Sachverhalt. Es sei keine Lappalie, «wenn Frau Eisenmann vor hunderttausenden Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern die Unwahrheit sagt, um den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht zu rücken». Damit schade sie der Landesregierung und der politischen Kultur im Land. «Ich fordere Frau Eisenmann auf, den Sachverhalt richtig zu stellen und sich bei den Bürger*innen und dem Ministerpräsidenten für ihre Falschaussage zu entschuldigen», heißt es in der scharfen Erklärung.

Weiter heißt es in der Erklärung der Grünen: «Wenn es jetzt aus Frau Eisenmanns Umfeld heißt, ‚es empfehle sich eben immer noch der Postweg‘, dann zeigt das, dass keinerlei Fehlerbewusstsein vorhanden zu sein scheint». Das sei nicht der Politikstil, «den Demokrat*innen pflegen sollten – auch nicht im Wahlkampf». Zudem sei es «durchaus befremdlich, wenn man im Zeitalter der Digitalisierung nur auf dem Postweg miteinander kommunizieren möchte». Das gelte umso mehr, «als in der Pandemie Tag für Tag schnelles Handeln gefragt ist».

Im Übrigen habe es sich bei dem Impuls-Papier um alles andere als ein Geheimpapier gehandelt. Die Inhalte des Papiers sind auf der Webseite des Staatsministeriums einsehbar: www.baden-wuerttemberg.de

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