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Keine Lockerung der Corona-Maßnahmen in Sicht

Kretschmann zaudert – Entscheidung Schulöffnung erst am Donnerstag – Absage an Boris Palmer

Kretschmann zaudert – Entscheidung Schulöffnung erst am Donnerstag – Absage an Boris Palmer
Die Chancen, dass die Vincenti-Grundschule in Baden-Baden ab 18. Januar wieder öffnen darf, stehen eher schlecht. Foto: Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
12.01.2021, 14:15 Uhr



Stuttgart Die Entscheidung zur Öffnung von Grundschulen und Kitas ab 18. Januar soll erst am Donnerstag fallen, erklärte Winfried Kretschmann heute in der Regierungspressekonferenz in Stuttgart. Das bedeutet, dass Schulen, Kitas und Schüler nur drei Tage blieben, um sich auf die Schulöffnung vorzubereiten.

Neben der Frage nach der Öffnung von Schulen und Kitas ging der Ministerpräsident auch auf Aussagen des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein, der eine kontrollierte Öffnung des Einzelhandels für Anfang Februar fordert. «Der Einzelhandel liegt schon auf der Intensivstation», hatte der grüne Oberbürgermeister der Bild-Zeitung gesagt.

Zitate von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungspressekonferenz heute, 12. Januar 2021, 12 Uhr, in Stuttgart:

Winfried Kretschmann zur Öffnung von Grundschulen und Kitas ab 18. Januar:

«Wir entscheiden das am Donnerstag. Aber ich meine, die Zahlen sind ja die Zahlen und die sagen jetzt nicht, dass es gerade runtergeht. Jedenfalls nicht belastbar.»

Winfried Kretschmann zur Forderung von Boris Palmer nach Lockerung der Maßnahmen:

«Das hängt von den Inzidenzen ab. Ich bin strikter Gegner davon, dass man indizenzunabhängig da irgendwas in die Welt setzt. Das geht nicht und wir haben genug Erfahrung aus anderen Ländern, die zeigen, dass man das nicht machen kann. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin trifft sich ja am 25. Januar, da werden wir das beraten aufgrund der Datenlage, die wir haben. Dieser Konferenz gehört allerdings der Oberbürgermeister von Tübingen nicht an. Also, so leid es mir für ihn tut, ist halt so. Das ist halt das Gremium von Ministerpräsidenten und der Kanzlerin und da werden Oberbürgermeister nicht hinzugezogen. Aber der Rat jedes Oberbürgermeisters ist natürlich wichtig und wird abgespeichert und eingepreist.
Dass wir das abwägen müssen, das wissen wir alle auch und das machen wir auch. Ich verfolge ja jetzt nicht jede Kampagne, die der Oberbürgermeister Palmer so lostritt, jedenfalls beim Überfliegen der Bild-Zeitung, die das ja groß aufmacht heute, habe ich nicht feststellen können, was die Alternative dann ist, was daraus folgt, wenn man das macht. Es kann ja sein, wenn sich das Virus aus Großbritannien bei uns ausbreitet, dass wir sofort katastrophale Zustände hatten, wenn wir das machen, das kann man ja jetzt in Irland beobachten oder in London, in London ist das Gesundheitssystem am Zusammenbrechen. Sowas wird ja kein verantwortlicher Politiker machen. Deswegen wägen wir das ab, wir machen das aber in Verantwortung gegenüber den Betroffenen und die rote Linie ist immer die Belastbarkeit des Gesundheitswesens. Wenn das Kollabieren würde die Katastrophe, kann ich mir gar nicht ausmalen. Irland war bei unseren Werten, in wenigen Tagen liegen die bei Inzidenzen knapp unter 1.000.
Da sieht man, man muss mit diesen Fragen verantwortlich umgehen. Wobei ich gut verstehen kann, dass da natürlich einem Oberbürgermeister die Geschäftsinhaber im Genick hocken. Das ist schon verständlich und ich verstehe auch die Stimmung unter diesen ganzen Geschäftsleuten und das reisen wir ein und wägen es ab, aber man darf nicht Dinge machen, die nachher noch schlimmer sind und die Gefahr bestünde.»

«So, wie sich die Zahlen entwickeln, sehe ich jedenfalls nicht, dass wir jetzt da ein große Öffnungskonzert Ende Januar schon veranstalten können. Wenn es nicht gut kommt, muss man vielleicht sogar nochmal verschärfen. Wir haben jetzt aber extrem scharfe Kontaktbeschränkungen und man muss auch sehen, wie sich das dann auswirkt.»

Winfried Kretschmann zur Aufhebung der Ausgangssperre:

«Ich glaube, dass die sehr wirksam ist. Ich denke, wir sind mit unserem strengen Kurs bisher da richtig gefahren und ich sehe keine Gründe, den zu lockern. Also sicher nicht die Ausgangssperre. Die nächtlichen Ausgangssperren werden sicher nicht gelockert. Vorher lockern wir andere Dinge. Aber das sicher nicht.»


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