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Polizeiarbeit in der Corona-Krise

Kriminalität weitgehend eingeschlafen – Polizeipräsident Renter: "Wenn ich Baden-Baden mir gestern anschaue, da war überhaupt nichts"

Baden-Baden, 27.03.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Offenbar ist die kriminelle Energie während der Corona-Krise in unserer Stadt und im ganzen Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg weitgehend eingeschlafen. «Also wenn ich jetzt zum Beispiel an vorgestern denke, da hatten wir in Baden-Baden vier Ordnungswidrigkeiten, keine Strafanzeige. Wenn ich jetzt gestern Baden-Baden mir anschaue, da war überhaupt nichts. Und so zieht sich das durch in allen Bereichen», erklärte Polizeipräsident Reinhard Renter im goodnews4-O-TON-Interview.

«Also bei uns hat sich natürlich einiges verändert», berichtet der Chef des auch für Baden-Baden und Rastatt zuständigen Polizeipräsidiums Offenburg. Die «Verfolgung von Straftaten nach diesem Infektionsschutzgesetz» gehört zu den neuen Aufgaben seiner Beamten. Dies sei die eine Seite, die sich verändert hat. Verändert habe sich aber auch «das allgemeine Geschehen im Kriminalitätsbereich und im Verkehrsunfallbereich», wo «Rückgänge zu verzeichnen» seien.

Corona-Partys gehören inzwischen zum absurden Teil der Geschichte der Krise dieser Tage, das habe sich aber «zwischenzeitlich gelegt», bestätigt Reinhard Renter. Der Polizeipräsident widerspricht den Erwartungen, dass die ins eigene Wohnzimmer verbannten Menschen nun mehr streiten und zanken würden: «Wir haben jetzt natürlich häusliche Streitigkeiten. Auf den ersten Blick sah es so aus, dass dieses Tätigkeitsfeld in den Fokus gerät, aber wir haben es vergleichen mit dem Jahr zuvor und haben festgestellt: Es war schon immer so. Eine Signifikanz haben wir bisher noch nicht festgestellt.»

Im weiteren Verlauf des Interviews, muss Reinhard Renter mitteilen, dass auch Mitarbeiter seiner Behörde von den Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht verschont wurden und schließlich wendet er sich mit Hinweisen zum rechtlich verbindlichen Verhalten an die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden und in den Landkreisen Rastatt und der Ortenau.


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Reinhard Renter, Polizeipräsident Offenburg:

goodnews4: Vielleicht werden diese Tage, Wochen und Monate als die Corona-Epoche in die Geschichte eingehen. Man weiß nicht wie das ausgeht und wann diese Krise endet. Was hat sich denn bei Ihnen verändert, bei der Polizei, kann man das schon an ganz konkreten ersten Zahlen und Fakten feststellen?

Reinhard Renter: Also bei uns hat sich natürlich einiges verändert. Das betrifft auf der einen Seite natürlich unser Aufgabenprofil, also um was kümmern wir uns derzeit, es geht auch natürlich darum, wie wir mit uns als Organisation umgehen, wie gehe ich mit den Mitarbeitern um und natürlich wie gehen wir mit den neuen Aufgaben hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten nach diesem Infektionsschutzgesetz um. Das ist die eine Seite, die sich verändert hat. Auf der anderen Seite hat sich natürlich auch verändert das allgemeine Geschehen im Kriminalitätsbereich, aber auch im Verkehrsunfallbereich. Im Bereich der Kriminalität und Verkehrsunfälle haben wir Rückgänge zu verzeichnen, Zahlen gibt es aber dazu noch nicht. Was natürlich ist, die Anrufe gehen auch zurück im Führungs- und Lagezentrum, wobei auf der anderen Seite steigen natürlich Anrufe hinsichtlich der Corona-Fragen. Wenn ich Ihnen mal Zahlen sagen darf, zum Beispiel am 22. März hatten wir zwei Ordnungswidrigkeiten und vier Strafverfahren, am 23. März hatten wir 24 Bußgeldgeschichten und in dieser Art und Weise, so zwischen zehn und zwanzig Bußgeldverfahren, also Ordnungswidrigkeiten und ein bis zwei Strafanzeigen für den gesamten Bereich Ortenau, Rastatt und Baden-Baden kann man sagen: Die Bevölkerung hält sich dran.

goodnews4: Die leidigen Corona-Partys hat man ja in den Griff bekommen, wie steht es denn mit der Zahl der Verstöße gegen die Rechtsverordnung des Landes und das Infektionsschutzgesetz? Gibt es dazu schon Zahlen?

Reinhard Renter: Darüber gibt es natürlich Zahlen, darüber gibt es auch täglich Zahlen. Und da muss man natürlich sagen, am Anfang sind wir da nicht gleich mit dem Gesetzbuch losgegangen, sondern sind in das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gegangen und haben auf breiter Ebene Verständnis angetroffen. Es gab die eine oder andere Corona-Party in den ersten 24 beziehungsweise 48 Stunden, aber das hat sich zwischenzeitlich auch gelegt.

goodnews4: Eigentlich müsste man ja annehmen, dass sich die Arbeit der Polizei derzeit stark verändert. Keine nächtlichen Auseinandersetzungen in Bars und Discotheken, die Betrunkenen bleiben zu Hause und betrinken sich da, weniger Verkehrsunfälle, weil man weniger unterwegs ist – dafür aber vielleicht mehr häusliche Streitigkeiten. Ist dies das vorläufig richtige Resümee?

Reinhard Renter: Wir haben jetzt natürlich häusliche Streitigkeiten. Auf den ersten Blick sah es so aus, dass dieses Tätigkeitsfeld in den Fokus gerät, aber wir haben es vergleichen mit dem Jahr zuvor und haben festgestellt: Es war schon immer so. Also die Zahlen sind leicht abgeändert, aber eine Signifikanz haben wir bisher noch nicht festgestellt.

goodnews4: Komm vielleicht noch, auf was richten Sie sich ein?

Reinhard Renter: Wir sind gut aufgestellt. Wir hören immer nur, dass es zu Hause etwas lauter wird in den einzelnen Wohnungen, aber bisher ist es noch nicht an uns herangedrungen.

goodnews4: Wie sieht es bei Ihnen mit dem Personalstand aus? Gibt es Mitarbeiter im Polizeipräsidium Offenburg, die an Corona erkrankt sind oder als Kontaktperson sich in Quarantäne befinden?

Reinhard Renter: Es ist so, dass wir personell sehr gut aufgestellt sind. Das liegt natürlich daran, weil ja unsere Hochschule geschlossen hat und weil in sehr vielen Bereichen die Kolleginnen und Kollegen, die nicht für besondere Aufgaben gebraucht wurden, uns zugewiesen wurden. Ich habe jetzt weit über hundert Kolleginnen und Kollegen zusätzlich bekommen. Ich selbst habe fünf Kolleginnen beziehungsweise Kollegen, die an Corona erkrankt sind, und habe derzeit etwa sieben Prozent, also knapp hundert, die bei uns in Quarantäne sind. Wobei die Quarantäne ist bei uns natürlich auch hinsichtlich Rückkommen aus einem Risikogebiet, Kontakt zu Personen aus einem Risikogebiet – die sind alle mit dabei bei diesen Hundert. Das bedeutet, die sind 14 Tage zu Hause, zum Teil aber auch im Homeoffice und kommen dann wieder.

goodnews4: Gibt es wahrnehmbare Unterschiede in den verschiedenen Landkreisen und im Stadtkreis Baden-Baden bei Ihrer Arbeit im Moment?

Reinhard Renter: Nein. Also wenn ich jetzt zum Beispiel an vorgestern denke, da hatten wir in Baden-Baden vier Ordnungswidrigkeiten, keine Strafanzeige. Wenn ich jetzt gestern Baden-Baden mir anschaue, da war überhaupt nichts. Und so zieht sich das durch in allen Bereichen.

goodnews4: Was sind denn das für Ordnungswidrigkeiten? Sind das Menschen, die in größeren Gruppen zusammen spazieren gehen oder sind das Einzelhändler oder Gastronomien, die sich nicht an die Regeln halten?

Reinhard Renter: In Baden-Baden waren es Gruppen, die in Gruppengröße drei bis 14 unterwegs waren und den Mindestabstand nicht eingehalten haben.

goodnews4: Was gibt es dafür für eine Strafe? Wissen Sie das zufällig gerade?

Reinhard Renter: Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die Höhe kann ich Ihnen jetzt gar nicht sagen.

goodnews4: Haben Sie noch eine Botschaft an die Menschen in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt?

Reinhard Renter: Also die Botschaft ist klar. Erstens: Halten Sie sich an die Regelungen, die von der Landesregierung rausgegangen sind. Die Frau Bundeskanzlerin hat es sehr deutlich gesagt, auf was es ankommt. Das Nächste ist, dass sie, wenn wir kommen, auch wissen, dass wir darauf achten, den Kontakt so gering wie möglich zu behalten, also auch bei unserem Einschreiten achten wir darauf, dass wir den Mindestabstand einhalten und die Kommunikation über diese etwas größere Distanz hegen und pflegen. Natürlich, das ist auch klar, wenn etwas sein sollte, dass es auch handgreiflich wird, da werden wir einschreiten wie bisher. Und es gibt keine rechtsfreien Räume. Ich habe ausreichend Personal, es werden keine Dienststellen geschlossen und zu allen Notrufen, die eingehen und unsere Aufgabe in Sachen Sicherheit verlangt wird, werden wir kommen.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview, Reinhard Renter.

Reinhard Renter: Vielen Dank.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Reinhard Renter


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