Bericht von Nadja Milke
07.11.2023, 00:00 Uhr

Baden-Baden/Mannheim Die Ohnmacht eines einzelnen Bürgers vor einem mächtigen Ministerium begleiten den Fall, der morgen ab 10.00 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof, VGH, in Mannheim verhandelt wird. Dabei geht es um den Umgang mit dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, LIFG, durch das beklagte Land Baden-Württemberg.

Das LIFG soll seit 2016 für mehr Transparenz sorgen. Was das Kultusministerium in Stuttgart geritten hat, zeitweise die astronomisch anmutende Summe von 25.000 Euro für eine Auskunft zu nennen, ist derzeit noch unklar. Gestern Abend bestätigte das Kultusministerium auf goodnews4-Anfrage diese Größenordnung «mit einigen zehntausend Euro», erklärte dann aber zu dem von Kläger Benjamin Vataman mit 25.000 Euro bezifferten Betrag, dass «eine diesbezügliche Forderung in der genannten Höhe nie im Raum», gestanden hätte. Mit der Verwaltungsklage wolle er «die Rechtmäßigkeit solcher Zahlungen überprüfen», erklärte Benjamin Vataman gegenüber goodnews4.de, ferner wolle er feststellen lassen, «unter welchen Umständen der Informationszugangsanspruch durch die Behörden eingeschränkt werden kann». In der ersten Instanz habe das Kultusministerium auf Hinweis des Gerichts «zugestimmt, dass die Gebühr auf 500 EUR ermäßigt wird», teilte das Kultusministeriums gestern auf Anfrage von goodnews4.de mit…weiterlesen mit goodnews4Plus:

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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