Baden-Baden, 02.06.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Reiner Neises Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ryanair greift Lufthansa an − Bundeskanzlerin Merkel soll staatliche Hilfe für «undankbare» Lufthansa streichen − Irische Fluglinie für den Raum Baden-Baden/Karlsruhe ein Segen.

Bitte erlauben Sie mir zu Ihrem Bericht den Hinweis, dass auch Ryanair jetzt schon – und zwar seit Jahren – in Deutschland in erheblichem Umfang subventioniert wird. Denn sämtliche Flüge, die Ryanair von und nach Deutschland durchführt, sind komplett von der Erhebung der Mehrwertsteuer befreit. Das Kerosin für sämtliche Flüge von Ryanair ist ebenfalls von jeglicher Steuer befreit. Den Gesamtbetrag dieser beiden Befreiungen in Deutschland, die das Umweltbundesamt (UBA) in seine Liste der umweltschädlichen Subventionen aufgenommen hat, hat das UBA zuletzt 2019 mit einem Jahres(!!!)betrag von 12,3 Milliarden (!!!) Euro beziffert. Ryanair dürfte neben der Lufthansa das Unternehmen sein, das seit Jahren von dieser Subventionierung durch den deutschen Staat an meisten profitiert. Denn nur so ist es möglich, dass Urlauber billiger nach Mallorca kommen als mit der Bahn an die Ost- oder Nordsee. Anders als bei den – gesamtwirtschaftlich und klimapolitisch sicher höchst zweifelhaften – 9 Milliarden, die der Lufthansa jetzt zur Verfügung gestellt werden sollen, muss die Luftfahrtbranche (also auch Ryanair) diese Subventionierung mit zweistelligen Milliardenbeträgen im Jahr auch nicht zurückzahlen.

Die Luftverkehrsabgabe, gegen die Herr O'Leary regelmäßig poltert, hatte demgegenüber in den letzten Jahren regelmäßig ein Aufkommen, mit dem noch nicht einmal ein Zehntel der Subventionierung aus der Befreiung von der Mehrwertsteuer und dem Verzicht auf eine Besteuerung des Kerosins kompensiert wird. Selbst die moderate Anhebung der Luftverkehrsabgabe zum 01.04.2020 ist auf einen geringen Bruchteil von rund 14 % (ca. ein Siebtel) der vorstehenden Subventionen gedeckelt. Dass die Luftverkehrsabgabe viel zu gering ist und kaum einer Diskussion darüber wert, wird übrigens schon dadurch deutlich, dass allein die Parkgebühren am Baden-Airpark regelmäßig deutlich höher sind.

Dass Herr O'Leary – genauso wie die Lufthansa – diese enormen Subventionen beständig verschweigt, ist nicht verwunderlich. In der journalistischen Berichterstattung sollten sie allerdings selbstverständlich auftauchen, erst recht, wenn darüber berichtet wird, dass Ryanair sich über die Subventionierung anderer Gesellschaften beschwert.

Die Einschätzung, dass die «Irische Fluglinie für den Raum Baden-Baden/Karlsruhe ein Segen» sein soll, kann ich schon angesichts der extremen Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs beim besten Willen nicht teilen. Ich bin auch verwundert darüber, dass eine solche Aussage in der Überschrift eines Artikels auftaucht, ohne dass er als Kommentar gekennzeichnet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Neises
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Kreisverband Karlsruhe, Baden-Baden, Rastatt

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