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goodnews4-Protokoll zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am Donnerstag

Mächtig viel Arbeit für neuen Baden-Badener Gemeinderat – Ein gereizter SPD-Stadtrat Werner Henn – "Alles, was gut ist, kommt von den Bürgern, alles, was versaut worden ist, von der Stadtverwaltung"

Mächtig viel Arbeit für neuen Baden-Badener Gemeinderat – Ein gereizter SPD-Stadtrat Werner Henn – "Alles, was gut ist, kommt von den Bürgern, alles, was versaut worden ist, von der Stadtverwaltung"
27 Tagesordnungspunkte hatte der neue Gemeinderat am Donnerstagabend im Baden-Badener Rathaus auf dem Tisch.

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goodnews4-VIDEO Gemeinderat gedenkt Günter Seifermann

goodnews4-VIDEO Verpflichtung der Baden-Badener Stadträtinnen und Stadträte

Baden-Baden, 27.07.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch 27 Tagesordnungspunkte hatte der neue Gemeinderat am Donnerstagabend im Baden-Badener Rathaus auf dem Tisch. So ist es ein goodnews4-Protokoll geworden, das fast nicht enden will. Doch ein Blick in die Beschlüsse der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats lohnt sich.

Vor allem der Blick in die Besetzung der Ausschüsse. Im wichtigen Hauptausschuss sitzen für die CDU Ansgar Gernsbeck, Reinhilde Kailbach-Siegle und auch der ehemalige Fraktionschef Armin Schöpflin ließ es sich nicht nehmen diesen Platz für sich zu sichern. Doch die CDU ist erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr stärkste Kraft. In allen Ausschüssen dominieren die Grünen. Auch im Bauausschuss, wo sich der akustisch gerne auffällige Klaus Bloedt-Werner zusammen mit Reinhilde Kailbach-Siegle und Hansjürgen Schnurr einer neuen Mehrheit gegenüber sieht. Für die Grünen werden Beate Böhlen, Barbara Nießen, Ursula Opitz und Jürgen Louis wohl in Zukunft mutiger gegen die einseitige Luxuswohnbebauung der Stadt votieren.

Wiedergutzumachen sind die Projekte in der Innenstadt allerdings nicht mehr. Man denke nur an die Projekte des ehemaligen CDU-Stadtrats Christian Mussler und an das SWR-Grundstück, wo nur die Kleinen im Gemeinderat leisen Widerspruch wagten. Dies könnte nun auch mit Neu-Stadtrat Wolfgang Niedermeyer anders werden. Der Stadtbildchef dürfte das kenntnisreichste und methodisch fähigste Mitglied im Bauausschuss sein. Das konnte der Architekt und ehemalige Krankenhausplaner durch seine präzisen Analysen in der Vergangenheit bereits nachweisen. An seiner Seite steht Heinrich Liesen für die FBB. Der ehemalige Arzt und Leistungsphysiologe der deutschen Fußballnationalmannschaft unter Franz Beckenbauer stand mit seiner Kritik alleine, als er auf die gesundheitlichen Konsequenzen hinwies, die Familien und anderen Anwohnern beim städtischen Wohnprojekt am Tausendfüßler unmittelbar neben dem Autobahnzubringer an der Wörthstraße drohen.

Auch René Lohs, FDP, und Joachim Kuhs, AfD, könnten dem Bauausschuss als Schlüsselausschuss die notwendige kritische Kompetenz geben. Alle anderen Personalien im goodnews4-Protokoll von Nadja Milke.

Bei dem späten Tagesordnungspunkt 25 zum Thema bauliches Leitbild zum Schutz der Baden-Badener Villengebiete stieß dann Wolfgang Niedermeyer auf einen gereizten Werner Henn, SPD. Der Stadtbild-Chef und Neustadtrat hatte zunächst Verständnis für Stadtrat Hans Schindler, FDP, gezeigt, der sich in den vergangenen Sitzungen über die Baufibel kritisch geäußert hatte. Wolfgang Niedermeyer sagte er habe Verständnis, wenn Hans Schindler das Leitbild als «zahnlosen Tiger im Hochglanzprospekt» ansehe. Er erinnerte daran, dass «die Fibel der Initiative von Bürgern zu verdanken» sei, wie auch schon die Gesamtanlagenschutzsatzung und die Welterbebewerbung. Er lobte das mit der Erarbeitung des Leitbildes beauftragte Planungsbüro und riet der Stadtverwaltung, auch für die Überprüfung und Einarbeitung des Leitbildes in die Satzungen der Stadt Baden-Baden Hilfe bei einem «kompetenten Berater» zu holen. SPD-Stadtrat Werner Henn reagierte gereizt auf das Statement von Wolfgang Niedermeyer. Alles, was gut sei, komme von den Bürgern, alles was versaut worden sei, von der Stadtverwaltung, warf er dem neuen FBB-Stadtrat vor. Der Gemeinderat sei ein Sprachrohr, der versuche «alles von den Bürgern umzusetzen».


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur ersten Sitzung des neuen Baden-Badener Gemeinderats


1. Sitzung des Gemeinderates

Vor Eintreten in die Tagesordnung wurde dem verstorbenen Gemeinderat Günter Seifermann gedacht. Mehr im goodnews4-VIDEO


TOP 1 Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Stadträtinnen und Stadträte

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) werden die Stadträtinnen und Stadträte in ihrer ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch die Oberbürgermeisterin verpflichtet. Die Verpflichtung gilt nur für die Dauer der Amtszeit. Somit sind auch die wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte erneut zu verpflichten. Vor der Verpflichtung werden die Gemeinderatsmitglieder über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet und auf die Bedeutung des von ihnen zu leistenden Gelöbnisses durch die Oberbürgermeisterin hingewiesen. Der Wortlaut der Verpflichtungsformel lautet: «Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Recht der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.» Zur Verpflichtung erheben sich die Gemeinderatsmitglieder von ihren Plätzen und sprechen die Verpflichtungsformel nach. Danach werden die Mitglieder des Gemeinderats in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und treten vor. Das Gelöbnis wird durch Handschlag der Oberbürgermeisterin bekräftigt und die Niederschrift unterzeichnet. Jedes Gemeinderatsmitglied erhält eine Urkunde über die Verpflichtung.

Film- und Fotoaufnahmen sind in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden und seiner Ausschüsse nicht gestattet. Auf Anfrage von goodnews4.de gestattete Oberbürgermeistern Margret Mergen Filmaufnahmen während der Verpflichtung des neuen Gemeinderats. Sie fragte in die Runde der Gemeinderäte, ob jemand etwas dagegen habe. Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, erhob als einziger Einspruche: «Bei mir nicht!»

Die Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte im goodnews4-VIDEO


TOP 2 Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse


Hauptausschuss (gleichzeitig Aufsichtsrat Kongresshaus Baden-Baden Betriebsgesellschaft mbH)

Bündnis 90/Grüne
Beate Böhlen
Sabine Iding-Dihlmann
Ursula Opitz
Dr. Fabrice Gireaud

CDU
Ansgar Gernsbeck
Reinhilde Kailbach-Siegle
Armin Schöpflin

SPD
Karin Fierhauser-Merkel
Dr. Kurt Hochstuhl

FBB
Markus Fricke
Wolfgang Niedermeyer

Freie Wähler
Dr. Hans-Peter Ehinger

FDP
Rolf Pilarski

AfD
Joachim Kuhs


Bau- und Umlegungsausschuss

Bündnis 90/Grüne
Beate Böhlen
Barbara Nießen
Ursula Opitz
Jürgen Louis

CDU
Klaus Bloedt-Werner
Reinhilde Kailbach-Siegle
Hansjürgen Schnurr

SPD
Ulrike Mitzel
Werner Scholl

FBB
Prof. Dr. Liesen
Wolfgang Niedermeyer

Freie Wähler
Kurt Jülg

FDP
Dr. René Lohs

AfD
Martin Kühne


Betriebsausschuss (gleichzeitig Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH)

Bündnis 90/Grüne
Michael Bollinger
Robert Hauns
Michael Velten
Thomas Gönner

CDU
Klaus Bloedt-Werner
Cornelia von Loga
Hansjürgen Schnurr

SPD
Werner Henn
Werner Schmoll

FBB
Prof. Dr. Heinrich Liesen
Thomas Schindler

Freie Wähler
Rainer Lauerhaß

FDP
Rolf Pilarski

AfD
Kurt Hermann


Jugendhilfeausschuss
12 gemeinderätliche Mitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrende Personen sowie 12 persönliche Stellvertreterinnen/Stellvertreter

Bündnis 90/Grüne
Michael Bollinger / Dr. Fabrice Gireaud
Angelina Louis / Thomas Gönner
Andrea Hesch 1) / Achim Meier 1)

CDU
Dr. Ingrid Kath / Ansgar Gernsbeck
Uwe Serr / Klaus Bloedt-Werner
Sven Jäger 2) / Cornelia von Loga

SPD
Karin Fierhauser-Merkel / Dr. Kurt Hochstuhl
Werner Schmoll / Werner Henn

FBB
Thomas Schindler / Prof. Dr. Heinrich Liesen

Freie Wähler
Dr. Hans-Peter Ehinger / Rainer Lauerhaß

FDP
Dr. René Lohs / Hans Schindler

AfD
Kurt Hermann / Joachim Kuhs


Schul- und Sportausschuss

Bündnis 90/Grüne
Michael Bollinger
Dr. Fabrice Gireaud
Thomas Gönner
Angelina Louis

CDU
Reinhilde Kailbach-Siegle
Cornelia von Loga
Uwe Serr

SPD
Karin Fierhauser-Merkel
Dr. Kurt Hochstuhl

FBB
Prof. Dr. Heinrich Liesen
Thomas Schindler

Freie Wähler
Kurt Jülg

FDP
Hans Schindler

AfD
Joachim Kuhs


Forst- und Umweltausschuss (gleichzeitig Aufsichtsrat der Forst Service GmbH)

Bündnis 90/Grüne
Michael Bollinger
Jürgen Louis
Ursula Opitz
Robert Hauns

CDU
Ansgar Gernsbeck
Dr. Ingrid Kath
Armin Schöpflin

SPD
Werner Henn
Ulrike Mitzel

FBB
Markus Fricke
Prof. Dr. Heinrich Liesen

Freie Wähler
Rainer Lauerhaß

FDP
Dr. René Lohs

AfD
Martin Kühne


Sozialausschuss

Bündnis 90/Grüne
Dr. Fabrice Gireaud
Sabine Iding-Dihlmann
Michael Velten
Thomas Gönner

CDU
Dr. Ingrid Kath
Ralf Müller
Uwe Serr

SPD
Werner Henn
Ulrike Mitzel

FBB
Prof. Dr. Heinrich Liesen
Thomas Schindler

Freie Wähler
Dr. Hans-Peter Ehinger

FDP
Hans Schindler

AfD
Martin Kühne


TOP 3 Wahl der Mitglieder des Ältestenrats

B90/Grüne Sabine: Iding-Dihlmann
CDU: Ansgar Gernsbeck
SPD: Dr. Kurt Hochstuhl
FBB: Martin Ernst
Freie Wähler: Dr. Hans-Peter Ehinger
FDP: Rolf Pilarski
AfD: Kurt Hermann


TOP 4 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Oberbürgermeisterin

Stadtrat Jürgen Louis (B90/Grüne), erster ehrenamtlicher Stellvertreter der Oberbürgermeisterin
Stadtrat Ansgar Gernsbeck (CDU), zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter der Oberbürgermeisterin
Stadtrat Dr. Kurt Hochstuhl (SPD), dritter ehrenamtlicher Stellvertreter der Oberbürgermeisterin
Stadtrat Thomas Schindler (FBB), vierter ehrenamtlicher Stellvertreter der Oberbürgermeisterin


TOP 5 Wahl der Ortsvorsteher sowie der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter

Rebland
Ortsvorsteher Ulrich Hildner (hauptamtlich)
1. Stellvertreter Klaus Bloedt-Werner, CDU
2. Stellvertreterin Barbara Nießen, B90/Grüne
3. Stellvertreter Harry Hasel, FW
4. Stellvertreter Arno Klein, CDU

Sandweier
Ortsvorsteher Wolfram Birk (hauptamtlich)
1. Stellvertreterin Bettina Diebold, CDU
2. Stellvertreter Karl-Heinz Raster, FW

Haueneberstein
Ortsvorsteher Hans-Dieter Boos (hauptamtlich)
1. Stellvertreter Helmut Reiß, FW
2. Stellvertreter Alexander Schäfer, CDU

Ebersteinburg
Ortsvorsteher Josef Benz (ehrenamtlich, FDP)
Stellvertreter Michael Schneider, CDU


TOP 6 Besetzung der Aufsichtsräte von Gesellschaften in Trägerschaft der Stadt bzw. mit städtischer Beteiligung und weiterer Gremien


Aufsichtsrat der Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH

Bündnis 90/Grüne
Beate Böhlen
Michael Bollinger
Ursula Opitz

CDU
Klaus Bloedt-Werner
Hansjürgen Schnurr

SPD
Werner Henn

FBB
Wolfgang Niedermeyer

Freie Wähler
Heinz Gehri

FDP
Dr. René Lohs

AfD
Joachim Kuhs


Aufsichtsrat der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH

Bündnis 90/Grüne
Jürgen Louis
Barbara Nießen
Ursula Opitz

CDU
Hansjürgen Schnurr
Armin Schöpflin

SPD
Ulrike Mitzel

FBB
Markus Fricke

Freie Wähler
Kurt Jülg

FDP
Hans Schindler

AfD
Kurt Hermann


Aufsichtsrat der Europäischen Medien- und Eventakademie

Bündnis 90/Grüne
Dr. Fabrice Gireaud
Sabine Iding-Dihlmann
Angelina Louis

CDU
Reinhilde Kailbach-Siegle
Uwe Serr

SPD
Karin Fierhauser-Merkel

FBB
Prof. Dr. Heinrich Liesen

Freie Wähler
Dr. Hans-Peter Ehinger

FDP
Hans Schindler

AfD
Joachim Kuhs


Aufsichtsrat der Krematorium Baden-Baden GmbH

Bündnis 90/Grüne: Jürgen Louis
CDU: Uwe Serr


Aufsichtsrat der Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH

Bündnis 90/Grüne:
Beate Böhlen
CDU: Ralf Müller
SPD: Werner Henn
Die Amtszeit beginnt im Dezember 2021.

Besetzung bis Dezember 2021
CDU: Ralf Müller
Bündnis 90/Grüne: Beate Böhlen
SPD: Werner Henn


Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH

Bündnis 90/Grüne: Barbara Nießen
CDU: Klaus Bloedt-Werner
SPD: Werner Schmoll
FBB: Wolfgang Niedermeyer

Aufsichtsrat der Gemeinschaftskraftwerk Baden-Baden GmbH
2 Mitglieder der Stadt Baden-Baden (neben dem Dezernenten der Stadtwerke)

Bündnis 90/Grüne: Michael Velten
CDU: Hansjürgen Schnurr
Die Amtszeit beginnt im Sommer 2020.

Besetzung bis Sommer 2020
CDU: Klaus Maas
Bündnis 90/Grüne: Günter Seifermann


Aufsichtsrat der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH
2 Mitglieder der Stadt Baden-Baden (neben dem/der Oberbürgermeister/in)

Bündnis 90/Grüne: Dr. Fabrice Gireaud
CDU: Cornelia von Loga


Aufsichtsrat der Klinikum Mittelbaden gGmbH

Bündnis 90/Grüne
Beate Böhlen
Sabine Iding-Dihlmann

CDU
Dr. Ingrid Kath

SPD
Werner Schmoll

FBB
Prof. Dr. Heinrich Liesen

FW
Heinz Gehri


Verwaltungsrat der Bäder- und Kurverwaltung
2 Mitglieder der Stadt Baden-Baden (neben dem/r Oberbürgermeister/in)

Bündnis 90/Grüne: Beate Böhlen
CDU: Reinhilde Kailbach-Siegle
Die Amtszeit beginnt im Sommer 2020.

Besetzung bis Sommer 2020
CDU: Reinhilde Kailbach-Siegle
Bündnis 90/Grüne: Beate Böhlen


TOP 7 Besetzung von Stiftungsräten

1. In den Stiftungsrat der Friederike-Kroes-Stiftung wird als Vertreter des Gemeinderats gewählt:
Stadträtin Ursula Opitz, B90/Grüne

2. In den Stiftungsrat des Altenpflegeheims Schafberg werden als Vertreter des Gemeinderats gewählt:
Stadträtin Sabine Iding-Dihlmann, B90/Grüne
Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU


TOP 8 Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein;
Wahl der städtischen Mitglieder

Bündnis 90/Grüne: Barbara Nießen
CDU: Margret Mergen, Oberbürgermeisterin
SPD: Werner Schmoll
FBB: Thomas Schindler

Ersatzleute: 1. Heinz Gehri, FW 2. Dr. Fabrice Gireaud, B90/Grüne 3. Ansgar Gernsbeck, CDU 4. Martin Kühne, AfD


TOP 9 Verbandversammlung des Kommunalverbands Jugend und Soziales Baden-Württemberg;
Bestellung eines weiteren Vertreters der Stadt Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Nach § 6 des Gesetzes über den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg wird ein Stadtkreis in der Verbandsversammlung durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister vertreten. Daneben entsendet jedes Mitglied eine weitere Vertreterin/einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Von der B90/Grüne-Fraktion wurde Herr Stadtrat Thomas Gönner zur Wahl vorgeschlagen. Für die Wahl gilt § 37 Abs. 7 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Das Wahlverfahren ist in der Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt «Wahl der Mitglieder des Ältestenrats» (BV 19.176) erläutert.


TOP 10 Vermittlerausschuss Haueneberstein;
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Nach § 24 Abs. 3 der Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Haueneberstein in die Stadt Baden-Baden wird die Gemeinde Haueneberstein bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung durch die Mitglieder des Ortschaftsrats vertreten, denen es ausschließlich obliegt, auf eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten hinzuwirken. Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortschaftsrat und den zuständigen Organen, die sich auf anderem Wege nicht beheben lassen, ist die Angelegenheit nach § 24 Abs. 3 der Vereinbarung vor der Entscheidung an einen Vermittlerausschuss zur Beratung zu überweisen. Der Vermittlerausschuss besteht aus der Oberbürgermeisterin (Vorsitzende)/dem Oberbürgermeister (Vorsitzender), dem Ortsvorsteher sowie jeweils drei Mitgliedern des Gemeinderats und des Ortschaftsrats. Die Gemeinderäte werden vom Gemeinderat, die Ortschaftsräte vom Ortschaftsrat in den Vermittlerausschuss gewählt (§ 24 Abs. 4 der Vereinbarung). Der Ortschaftsrat Haueneberstein hat in seiner Sitzung am 08.07.2019 Ortschaftsrat Dirk Franzen (Freie Wähler), Ortschaftsrätin Reinhilde Kailbach-Siegle (CDU) und Ortschaftsrat Bruno Geiler (B90/Grüne) als Vertreter des Ortschaftsrats gewählt. Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder des Gemeinderats sind dem Beschlussvorschlag ersichtlich. Für die Wahlen gilt § 37 Abs. 7 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.


TOP 11 Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten nach § 55 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg;
Wahl der Mitglieder

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Nach § 55 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) kann der Gemeinderat einen Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten bilden. Aufgabe des Beirats ist, die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister in allen Angelegenheiten zu beraten, zu denen die Gemeinde angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten sind (§44 Abs. 3 S. 2). In diesen Fällen darf die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister nicht alle Gemeinderäte unterrichten. Der Beirat wird ausschließlich beratend tätig. Vorsitzende/Vorsitzender ist die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. Das Gremium muss mindestens aus 3 und darf höchstens aus 5 Mitgliedern bestehen, die aus der Mitte des Gemeinderats bestellt werden.

Stadtrat Michael Velten, B90/Grüne
Stadtrat Hansjürgen Schnurr, CDU
Stadtrat Dr. Kurt Hochstuhl, SPD
Stadtrat Markus Fricke, FBB


TOP 12 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Baden-Baden: Einführung eines Zuschusses für private mobile Endgeräte zur digitalen Gremienarbeit

8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Baden-Baden

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 22.07.2019 die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:

§ 1
§ 4 a Entschädigung bei der Nutzung privater mobiler Endgeräte zur digitalen Gremienarbeit wird in die Satzung neu aufgenommen: (1) Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, die sich für die papierlose Gremienarbeit ein privates mobiles Endgerät beschaffen, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 800 Euro. (2) Der Zuschuss wird pro Amtsperiode einmal ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 6 Wochen nach Vorlage eines Nachweises. (3) Bei einem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder bei einem Wechsel zu Papierversand bzw. zu einem städtischen Tablet muss der Zuschuss anteilig für die noch verbleibenden Monate der Amtsperiode zurückgezahlt werden.

§ 2
§ 7 Inkrafttreten erhält folgende Fassung: Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 13 Informationen der Verwaltung

OB Mergen gab bekannt, dass 15. Oktober die EUR-Telekommunikationsminister in Baden-Baden tagen werden und am Tag zuvor eine Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Ethik der Digitalisierung in Baden-Baden stattfinden soll. goodnews4.de berichtete bereits.

OB Mergen macht auf die neue Broschüre und Flyer zur Welterbebewerbung aufmerksam. goodnews4.de berichtete bereits.


TOP 14 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Bürgerin Eva Bender, Elternbeirätin des Kindergartens in Varnhalt, meldete sich zum Thema Erhöhung der Kindergartengebühren zu Wort, die unter TOP 18 auf der Tagesordnung der Sitzung stand. Die Eltern wollten die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge nicht weiter hinnehmen. Sie rechnete vor, dass sie als berufstätige Mutter von drei Kindern monatlich 775 Euro für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müsse. Zwar gebe es bei der Kindergartengebühr für das dritte Kind eine Ermäßigung, wenn eines der drei Kinder dann aber in die Grundschule wechsle, würden dort die Kosten für die Betreuung wieder voll berechnet. Ähnlich sei es auch bei der Regelung, dass es eine Ermäßigung gibt, wenn Geschwisterkinder in den gleichen Kindergarten gehen, denn wenn die Kindergärten überfüllt seien und kein Platz frei sei, dann müsse das zweite Kind in einen anderen Kindergarten und die Eltern den vollen Beitrag bezahlen. Sie forderte die Gemeinderäte auf, die Erhöhung nicht Jahr für Jahr durchzuwinken. Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Elternbeiräte würden der Verwaltung und den Gemeinderäten für Gespräche gerne zur Verfügung stehen, wenn diese Ideen bräuchten.

Bürgermeister Roland Kaiser fasste den Stand der Diskussionen zum Thema Kindergartengebühren zusammen. Auf verwies auf die Initiative der Landes-SPD für kostenlose Kitas in Baden-Württemberg. Es solle künftig Geld vom Bund fließen zur Finanzierung der Kita-Gebühren, doch noch gebe es keine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Solange diese nicht vorliege, würde man ein falsches Signal setzen, wenn man die Gebühren senke oder ganz darauf verzichte. Denn dies würde dem Bund und dem Land signalisieren, dass die Kommunen kostenlose Kindergarten-Angebote auch ohne finanzielle Zuschüsse durch Bund und Land stemmen könnten. Die kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sowie des Gemeinde- und des Städtetags Baden-Württemberg empfehlen einen Elternbeitrag an den Betriebsausgaben für die Kindergärten in Höhe von 20 Prozent. In Baden-Baden liegt dieser Deckungsbeitrag aktuell bei 17 Prozent und soll nun um 3 Prozent erhöht werden. Damit es in Baden-Baden eine einheitliche Gebührenstruktur gibt, wollen auch die kirchlichen und freien Kindergartenträger dieser Empfehlung folgen und ihre Gebühren entsprechend erhöhen.
Bürgermeister Roland Kaiser gab zu Bedenken, dass die Gebühren durch andere Rahmenbedingungen, wie größere Gruppen oder kein Fachpersonal, gesenkt werden könnten. Man wolle jetzt nicht an «kleinen Rädchen drehen», sondern abwarten bis sich Bund und Land einigen, es sei aber noch nicht abzusehen, ob diese Einigung «ein großer Sprung» werde.

Die Diskussion wurde im Gemeinderat unter TOP 18 fortgesetzt.


TOP 15 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den Aushang im Rathaus.


TOP 16 Vertragsanpassungen im Zuge des Abkaufs des Festspielhauses Baden-Baden zum 30.06.2020

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Zur Sicherung der Anschlussfinanzierung der Immobilie Festspielhaus Baden-Baden wurde im Jahr 2010 die Gemeinnützige Gesellschaft zum Erwerb und anschließender Nutzungsüberlassung des Festspielhauses Baden-Baden mbH (gGENF mbH) als 100%-ige Tochter der Stadt Baden-Baden gegründet. Die Immobilie Festspielhaus steht bisher im Eigentum der TANJA Grundstücksverwaltungs-GmbH & Co. Objekt Festspielhaus-KG (TANJA). Der Grund und Boden steht im Eigentum der Stadt Baden-Baden. Mit Erbbaurechtsvertrag vom 02.04.1996 hat die Stadt der TANJA an diesem Grund und Boden ein Erbbaurecht eingeräumt. Dieses Erbbaurecht endet mit Ablauf des 31.12.2036. Die TANJA vermietet die Immobilie an die Festspielhaus und Festspiele Baden-Baden gGmbH (FSH gGmbH). Die Mietzeit endet mit Ablauf des 30.06.2020. Der Erbbaurechtsvertrag nimmt Bezug auf den Mietvertrag zwischen der TANJA und der FSH gGmbH. In diesem ist geregelt, dass die Erbbauberechtigte (TANJA) zum Ablauf der Mietzeit von der Stadt den Abkauf des Mietobjekts bzw. des Erbbaurechts verlangen kann (Andienungsrecht). Diese Regelung wurde durch die Ergänzende Vereinbarung vom 02.05.2012 dahingehend erweitert, dass der Abkauf des Mietobjekts/Erbbaurechts auch durch einen von der Stadt benannten Dritten, der gGENF mbH, erfolgen kann. Mit Schreiben vom 12.12.2017 hat die TANJA von ihrem Andienungsrecht Gebrauch gemacht. Die gGENF mbH wird somit zum 01.07.2020 als Käufer des Festspielhauses fungieren. Mit Abschluss des Kaufvertrags über das Erbbaurecht am 30.08.2018 (vgl. DR-Nr. 18.243) zwischen der TANJA und der gGENF mbH wird eine Anpassung aller mit dem Festspielhaus in Zusammenhang bestehenden Verträge zum 01.07.2020 erforderlich:

a) Mietvertrag mit Zweckbindungsvereinbarung Am 19.03.1996 wurde ein Mietvertrag zwischen der TANJA und der FSH gGmbH geschlossen. Weiterhin wurde mit Datum vom 30.06.2000 eine Zweckbindungsvereinbarung zwischen der Stadt Baden-Baden und der FSH gGmbH geschlossen. Beide Verträge enden mit Ablauf des 30.06.2020. Zukünftig soll der Mietvertrag und die Zweckbindungsvereinbarung in einem Vertragswerk zusammengefasst werden. Vertragspartner sind die Stadt Baden-Baden, die gGENF mbH sowie die FSH gGmbH.

b) Erbbaurechtsvertrag Der Erbbaurechtsvertrag wurde zwischen der Stadt Baden-Baden und der TANJA am 02.04.1996 geschlossen. An die Stelle der TANJA wird zum 01.07.2020 die gGENF mbH als Erbbauberechtigte eintreten.

c) Gestattungsvertrag Der bisherige Gestattungsvertrag vom 02.04.1996 über die Parkflächenüberlassung (Tiefgarage «Festspielhaus») sowie an der privaten Verkehrsfläche „Festspielhaus“ wurde zwischen der Stadt, der Parkgaragengesellschaft mbH (PGG mbH) und der TANJA geschlossen. In diesem ist geregelt, dass die Dauer der Nutzungsverhältnisse an den zwischen der Stadt und der TANJA geschlossenen Erbbaurechtsvertrag vom 02.04.1996 gekoppelt ist. Da die gGENF mbH als Käufer des Drucksache-Nr. 19.242 Seite 4 von 4 Festspielhauses fungiert, ist ein neuer Gestattungsvertrag zwischen der Stadt, der PGG mbH und der gGENF mbH zu schließen.

Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der steuerlichen Prüfung durch die Finanzverwaltung.

FBB und FDP hatten einen Antrag auf Vertagung gestellt, da die neuen Gemeinderäte nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich in das komplexe Thema, bei dem es um Jahrzehnte lange enorme finanzielle Belastungen für die Stadt Baden-Baden gehe, und die umfangreichen Vertragswerke einzulesen.

Markus Fricke, FBB, wies darauf hin, dass in den kommenden fünf Jahren zehn Millionen Euro in den Festspielhausgebäude investiert werden müssten und fragte, ob es einen Sanierungsstau an dem Gebäude gebe. Stadtkämmerer Thomas Eibel erklärte, dass auch in den vergangenen 20 Jahren die Bauerhaltung ausschließlich Sache der Stadt gewesen sei und nach 22 Jahren nun eine Generalsanierung nötig sei.

Beate Böhlen pflichtete der Argumentation von FBB und FDP zwar bei, denn das Thema sei über Jahre vorbereitet worden, wies aber darauf hin, dass Festspielhaus-Geschäftsführer Michael Drautz das Festspielhaus Ende September verlassen werde und der Vertrag vorher unterzeichnet werden sollte.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, argumentierte, dass die Situation und die Zahlen seit Jahren bekannt seien und sich an den Fakten nichts ändern werde. Man solle außerdem nicht immer von einer «Belastung» für die Stadt sprechen durch den Kauf des Festspielhauses, sondern von der «Wertschöpfung für die Region».

Martin Ernst, FBB, fragte, ob die geplante «kleine Bühne», die auf dem Grundstück hinter dem Festspielhaus entstehen soll, von der Stadt Baden-Baden gebaut werden soll und wer Eigentümer des Grundstücks ist. Kämmerer Thomas Eibel antwortete, dass sich das Grundstück im Eigentum der Stadt Baden-Baden befinde, wer Bauherr sein werde, stehe noch nicht fest und auch die Finanzierung sei noch nicht ausgehandelt. OB Mergen ergänzte, dass es dazu keine Verpflichtung für die Stadt gebe.

Der Antrag von FDP und FBB wurde abgelehnt. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage bei 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zu.


TOP 17 Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Jagdgenossenschaften Baden-Baden Nord und Baden-Baden Rebland für das Jagdjahr 2018/2019

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Von der Prüfung und den Jahresergebnissen der jeweiligen Jahresabschlüsse der Jagdgenossenschaften Baden-Baden Nord und Baden-Baden Rebland für das Jagdjahr 2018/2019 wird Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung wird die Entlastung für das Jagdjahr 2018/2019 für beide Jagdgenossenschaften erteilt. 3. Der Jahresverlust der Jagdgenossenschaft Baden-Baden Nord in Höhe von - 6.539,08 € für den Jahresabschluss 2018/2019 wird von der Stadt Baden-Baden übernommen. 4. Der Jahresgewinn der Jagdgenossenschaft Baden-Baden Rebland in Höhe von 5.949,19 € für den Jahresabschluss 2018/2019 wird von der Stadt Baden-Baden vorgetragen.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 18 Elternbeiträge in den städtischen Kindergärten Ebersteinburg, Balg und dem Scherer Kinder- und Familienzentrum sowie Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen im Stadtkreis Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Vertreter/-innen der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sowie des Gemeinde- und des Städtetags Baden-Württemberg sind übereingekommen, die Gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten und Krippen für das Kindergartenjahr 2019/2020 anzupassen. Diese Empfehlungen sehen eine durchschnittliche Erhöhung von 3 % vor. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rd. 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Der elternbeitragsbezogene Anteil von 20 % der Betriebsausgaben wird in vielen Angebotsformen schon längst nicht mehr erreicht. In den Kindergärten Ebersteinburg und Balg lag der Deckungsgrad 2018 bei rd. 16,72% (2017 = 11%) und im Scherer Kinder- und Familienzentrum bei rd. 15,55% (2017 = 17,53%). Mit den kirchlichen und freien Kindergartenträgern in Baden-Baden wurden die Empfehlungen abgestimmt. Man kam überein, den Empfehlungen zu folgen. An der am 04.07.2011 vom Gemeinderat beschlossenen einheitlichen Gebührenstruktur wird festgehalten und die entsprechenden Erhöhungen orientieren sich hieran.

Die Diskussion schloss sich der Wortmeldung der Bürgerin Eva Bender bei TOP 14 an. Die SPD erklärte, sich an ihr Wahlprogramm zu halten, in dem sie kostenlose Kindergärten und Kitas gefordert hatte. Deshalb stimmten sie gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht Handlungsbedarf bei den Regelungen für das dritte Kind und wenn für das zweite Kind kein Platz im Kindergarten des ersten Kindes verfügbar sei. Die Gebühren nicht zu erhöhen, sieht er allerdings als «falsches Signal nach Stuttgart», mit dem sich die Stadt den Handlungsspielraum nehmen würde.

Beate Böhlen, Grünen-Fraktionsvorsitzende, stimmte Ansgar Gernsbeck zu, obwohl sie inzwischen «vorsichtig» sei, wenn dieser «Signale nach Stuttgart senden möchte», spielte sie auf das Scheiben von Ansgar Gernsbeck an die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg an, das ihr eine Niederlage bei der Wahl zu Bürgerbeauftragten des Landes weinbrachte.

Roland Kaiser betonte, dass er froh wäre, wenn «jetzt oder in ganz naher Zukunft» kostenfreie Betreuung möglich wäre und sich Bund und Land einigen würden. Es sei jedoch ein politischer Prozess, wo momentan nicht abzusehen sei, wer wieviel Geld bekomme. Auf Nachfrage von Heinrich Liesen, FBB, sagte Bürgermeister Kaiser, dass kostenlose Kindergärten und Kitas die Stadt Baden-Baden jährlich «8 Millionen Euro plus x» kosten würden, er wolle die Zahlen in der Oktober-Sitzung des Gemeinderats vorstellen.

Der Gemeinderat stimmte mit 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Beschlussvorlage zu.


TOP 19 Teilaufhebung des Bebauungsplans 'Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne'
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan «Multiplexkino» und dessen Bau sind die Festsetzungen der Bebauungspläne «Französische Cité, Teilbereich II – Knoten B 500» sowie «Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne» im Bereich der Grundstücke Nr. 4300/9 sowie 4300/41 für ein Mischgebiet obsolet geworden. Darüber hinaus besteht ein positiv beschiedener Bauantrag für ein viergeschossiges Wohngebäude mit zusätzlichem Staffelgeschoss und Tiefgarage auf Grundstück Nr. 4393/6. Zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums für Studenten soll das Gebäude Ortenaustraße 10/12 eingehend saniert und mit einem zusätzlichen Geschoss versehen werden. Dies entspricht einer wünschenswerten Anpassung an das städtebauliche Gefüge, das im Bereich des benachbarten Innenbereichs nach § 34 BauGB vier Geschosse oder mehr bemisst. Daher soll der Bebauungsplan in diesem Bereich aufgehoben werden. Im Rahmen der Offenlage sind aus der Öffentlichkeit keine Anregungen eingegangen. Die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung führten zu keinen Planänderungen.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, kritisierte die Formulierung «zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums für Studenten», da keine Analyse oder Begründung für diesen Bedarf in der Vorlage zu finden sei. Er fragte, warum man sich an eine so einseitige Nutzung binden wolle, anstatt auch Schüler, Auszubildende und Praktikanten zu berücksichtigen. Heinrich Liesen, FBB, sagte, dass das Sommersemester an der Baden-Baden Hochschule nicht habe eröffnet werden können, da es nicht genügend Studenten gebe, er habe deshalb immer das Gefühl, dass die Stadträte von der Verwaltung über den Tisch gezogen würden, er forderte die Verwaltung zu mehr Ehrlichkeit in ihren Beschlussvorlagen auf. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig wies «den Vorwurf der Lüge auf das Schärfste zurück». Der Begriff «Studenten» sei «weiter gespannt» und spiele im baurechtlichen Sinne keine Rolle, man könne vor das Wort «Studenten» auch die Worte «zum Beispiel» setzen.

OB Mergen nahm diesen Hinweis auf und stellte den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung «zum Beispiel Studenten» zur Abstimmung. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 20 Gewerbepark 'Hüfenau - Erweiterung Firma Grenke' Beauftragung der städtischen Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH als Erschließungsträger

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Gebietserschließung des Gewerbeparks «Hüfenau – Erweiterung Firma Grenke» und alle daraus resultierenden Belange soll die Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) als eigentumslose Erschließungsträgerin beauftragt werden. Dies umfasst die Erschließungsträger- und Planungsleistungen. Zwischen der Stadt und der GEBB wird hierzu eine separate Kostentragungsvereinbarung abgeschlossen. Maßgabe für die Erschließungsarbeiten ist der noch zu erstellende Bebauungsplan Gewerbepark «Hüfenau – Erweiterung Firma Grenke». Die GEBB übernimmt dabei sämtliche anfallende Arbeiten. Für die Stadt Baden-Baden fallen Kosten in Höhe von zirka 1 Mio. € an, die für den Doppelhaushalt 2020/2021 angemeldet werden. Die Mittel stehen damit unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Gemeinderat und der Genehmigung durch das Regierungspräsidium.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 21 Gewerbepark 'In der Hüfenau - westliche Erweiterung' Anordnung Umlegungsverfahren und Beauftragung der GEBB als Erschließungsträger

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Zur Sicherung und Entwicklung des Gewerbestandorts Baden-Baden soll in Baden-Oos das Gebiet Hüfenau mit einer Gebietsgröße von 135.000 m² als Gewerbepark «In der Hüfenau – westliche Erweiterung» entwickelt werden. Die Stadt Baden-Baden ordnet hierfür ein gesetzliches Umlegungsverfahren nach § 46 Absatz 1 ff Baugesetzbuch (BauGB) an und überträgt die Erschließung auf die stadteigene Tochter Gewerbeentwicklung BadenBaden GmbH (GEBB) als Erschließungsträgerin. Hierzu werden Stadt und GEBB einen Erschließungsvertrag nach § 11 BauGB abschließen. Die GEBB wird sich über Kostentragungsvereinbarungen mit den Grundstückseigentümern refinanzieren. Soweit Kosten entstehen, die nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden können (insbesondere im Zusammenhang mit PFC), sichert die Stadt der GEBB die finanzielle Risikoübernahme zu.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage bei 8 Nein-Stimmen zu.


TOP 22 Erweiterung der Grundschule Cité Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Auf Basis der Fortsetzung des Schulentwicklungsplans (DS-NR 17.190) der Stadt Baden-Baden soll die Grundschule Cité erweitert werden. Nach Bereitstellung der Mittel für die erste Planungsphase (DS-NR 18.316) wurde in Abstimmung mit dem Fachgebiet Schule und Sport und der Grundschule Cité die als Anlage beigefügte Entwurfsplanung erstellt. Die Kostenberechnung ergibt Gesamtkosten in Höhe von 1.715.000 € brutto. Die für die Ausführung erforderlichen Mittel wurden für den Haushalt 2020-2021 angemeldet.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage bei 8 Nein-Stimmen zu.


TOP 23 Sanierungsgebiet Südliche Neustadt BA2:
Baubeschluss zur Umgestaltung der oberen Du-Russel-Straße mit Blechnergasse

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, abweichend von der bisherigen Beschlussvorlage, die Realisierung des auf Grundlage des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts von Mailänder Consult zum Sanierungsgebiet «Südliche Neustadt» erstellten reduzierten Entwurfs zur Umgestaltung der oberen Du-Russel-Straße und Blechnergasse.
Zusammengefasster Sachverhalt: Mit Beschluss vom 24.04.2017 (Drucksache-Nr. 17.136) hat der Gemeinderat die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets «Südliche Neustadt» als Satzung beschlossen. Mit Bescheid vom 08.02.2016 wurde die Stadt Baden-Baden mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme «Südliche Neustadt» in das Förderprogramm «Aktive Stadt- und Ortsteilzentren» (ASP) aufgenommen. Am 20.02.2017 wurde dem Gemeinderat das integrierte, städtebauliche Entwicklungskonzept (Rahmenplan) vorgestellt und beschlossen das Sanierungsgebiet dementsprechend zu entwickeln. Der Förderrahmen ist bisher auf 3.166.667 Euro festgelegt. Dabei beträgt die Finanzhilfe des Bundes/Landes Baden-Württemberg 60 % des Förderrahmens, dies entspricht einem Betrag von 1.900.000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 40 % des Förderrahmens, was einem Betrag von 1.266.667 Euro entspricht. Der Bewilligungszeitraum für die Durchführung der Sanierung läuft vom 01.01.2016 bis zum 30.04.2025. Mit diesem zweiten Bauabschnitt des Sanierungsgebiets setzt die Stadt das beschlossene Maßnahmenpaket fort, welches mit Beschluss vom 24.09.2018 (Drucksache-Nr. 18.319) mit der Umgestaltung des Bertholdplatzes begonnen wurde.

Die Beschlussvorlage «Sanierungsgebiet Südliche Neustadt BA2» wurde von der Stadtverwaltung am Donnerstag noch geändert. Die umstrittene Umgestaltung des Ludwig-Wilhelm-Platzes und der unteren Du-Russel-Straße wurde aus der Beschlussvorlage rausgenommen. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass man «den Druck aus der Situation herausnehmen» und nochmal diskutieren wolle, dazu werde Zeit benötigt. Der Umgestaltung der oberen Du-Russel-Straße mit einer breiten Treppenanlage sowie der Blechnergasse wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Lob für die geänderte Beschlussvorlage gab es von Neu-Stadtrat und Stadtbild-Vorsitzenden Wolfgang Niedermeyer, FBB. Er freue sich, dass sich mehr als 800 Bürger zu Wort gemeldet hätten. Besonderes Lob gab es für den Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft GSE, Alexander Wieland, die als Sanierungsträger für das Sanierungsgebiet «Südliche Neustadt» verantwortlich ist. Die GSE habe gezeigt, dass sie zuhören könne, Bürgermeinung erkenne, schnell die Lage beurteilen und neue Entschlüsse fassen und umsetzen könne.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 24 Bebauungsplan 'Gewerbegebiet Oos Süd'
a) Teiländerung des übergeleiteten Bebauungsplanes 'Industriegebiet Oos' gem. dem Lageplan vom 27.06.2019 im Verfahren gem. § 13a BauGB
b) Änderung der Bezeichnung
c) Beschluss des Verzichts der frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Geltungsbereich der Teiländerung liegt im Bereich des übergeleiteten Bebauungsplanes „Industriegebiet Oos“ vom 09.10.1964. Die Abgrenzung ist dem beigefügten Übersichtsplan vom 27.06.2019 zu entnehmen. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 22.09.2003 wurde für den Bebauungsplan «Industriegebiet Oos» ein Änderungsbeschluss gefasst, um durch weitergehende Festsetzungen eines «klassischen» Bebauungsplanes die städtebauliche Entwicklung des Bereiches zu sichern und zu modifizieren. Das Verfahren wurde nicht abgeschlossen. Zur Klarstellung wird die Bezeichnung der Teiländerung des Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos» geändert, da keine Regelungen getroffen werden sollen, die in einem Industriegebiet zulässig wären (z.B. höhere Lärmwerte). Die Teiländerung verfolgt auch vor dem Hintergrund der PFC-Problematik auf den im Flächennutzungsplan 2025 dargestellten geplanten gewerblichen Bauflächen sowie im Hinblick auf die Optimierung der Flächen (flächensparendes Bauen) das Ziel, vorhandene Gewerbebetriebe planungsrechtlich zu sichern und zu optimieren. Zudem sollen klare Regelungen zum Thema Einzelhandel getroffen werden. Der Geltungsbereich kann aus dem wirksamen Flächennutzungsplan 2025 entwickelt werden (siehe Anlage 2).

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage bei 3 Nein-Stimmen zu.


TOP 25 Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden - Leitbild der baulichen Gestaltung' (Baufibel)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die historischen Villenquartiere sind Teil des charakteristischen im 19. Jahrhundert entwickelten Stadtgrundrisses Baden-Badens. Der ästhetischer Eindruck, Struktur, Substanz und spezifische Funktionen der Villenviertel und Gebäude des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts sind größtenteils bewahrt. Gleichzeitig ist aber durch Verdichtungen, kubische Neubauten, Garagenbauten, ortsuntypische Einfriedigungen etc. eine schleichende Veränderung des Charakters in den historischen Villengebiete zu konstatieren. Die vorhandenen Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen reichen z.Zt. nicht aus, diese Entwicklung aufzuhalten. Um dem entgegentreten zu können, wurde nun ein klares Leitbild für die zukünftige Entwicklung, ein Leitbild für das Bauen in den historischen Villengebieten erarbeitet. Die im Leitbild aufgezeigte Gestaltung baulicher Anlagen umfasst dabei sowohl die städtebaulichen als auch die baugestalterischen Aspekte. Im nächsten Schritt sollen die bestehenden Rechtsinstrumente (Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, …) auf deren Eignung im Sinne einer (rechts-)verbindlichen Einhaltung bzw. Umsetzung des Leitbildes überprüft und ggfls. Änderungsbedarf sowie ergänzende Rechtsinstrumente (Baugestaltungssatzung o.ä.) aufgezeigt werden.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, zeigte Verständnis für Stadtrat Hans Schindler, FDP, der in sich in den vergangenen Sitzungen über die Baufibel kritisch geäußert hatte. Wolfgang Niedermeyer sagte, er habe Verständnis, wenn Hans Schindler das Leitbild als «zahnloser Tiger im Hochglanzprospekt» ansehe. Er erinnerte daran, «die Fibel ist der Initiative von Bürgern zu verdanken», wie auch schon die Gesamtanlagenschutzsatzung und die Welterbebewerbung. Er lobte das mit der Erarbeitung des Leitbildes beauftragte Planungsbüro und riet der Stadtverwaltung, auch für die Überprüfung und Einarbeitung des Leitbildes in die Satzungen der Stadt Baden-Baden Hilfe bei einem «kompetente Berater» zu holen.
Werner Henn, SPD, reagierte gereizt auf das Statement von Wolfgang Niedermeyer. Alles, was gut sei, komme von den Bürgern, alles, was versaut worden sei, von der Stadtverwaltung, warf er dem neuen FBB-Stadtrat vor. Der Gemeinderat sei ein Sprachrohr, das versuche, «alles von den Bürgern umzusetzen».

Markus Fricke, FBB, fragte, ob die Stadtverwaltung denn überhaupt genügend «Manpower» habe, um die Bebauungspläne aufzustellen. Bürgermeister Uhlig antwortete, dass die Verwaltung, sich «Externer bedienen» müsse, um die Bebauungspläne aufzustellen. Besonders schwierig sei dies in bereits besiedelten Gebieten, weil dort das Eigentum jedes Einzelnen berücksichtigt werden müsse.

René Lohs, FDP, erinnerte an einen Antrag seiner Fraktion, Aufstellungsbeschlüsse für die Gebiete zu fassen, in denen es noch keine Bebauungspläne gibt. Beate Böhlen wiederum erinnerte daran, dass die Grünen-Fraktion schon seit dem Jahr 2006 flächendeckend Bebauungspläne fordere.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage bei einer Nein-Stimme zu.


TOP 26 Änderung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Änderung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Anlage 1) zum 01.01.2019 beschlossen. Am 28.12.2018 wurde die Satzung in den amtlichen Bekanntmachungen des Badischen Tagblatts und der Badischen Neuesten Nachricht, sowie im Internet veröffentlicht. Das Branchenverzeichnis (Anlage 2) wurde nicht öffentlich bekannt gemacht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Veröffentlichung der Satzung inklusive der Anlage nachgeholt. Die geänderte Satzung enthält eine einige Gewerbe- und Berufsarten, die durch die Änderung der Satzung erstmals beschwert werden. Aus diesem Grund bedarf es eines neuen Zeitpunkts des Inkrafttretens nach der Veröffentlichung inklusive der Anlage, da eine erstmalige rückwirkende Beschwerde abgabenrechtlich nicht zulässig ist.

FDP-Stadtrat René Lohs war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen, weil seine Rechtsanwaltskanzlei ein in dieser Sache Normenkrontrollverfahren beim Verwaltungsgericht führe.

Joachim Kuhs, AfD, fragte, ob denn nicht auch Notare neu in die Liste mit aufgenommen werden müssten. OB Mergen stellte den Tagesordnungspunkt mit der Berufsgruppe Notare zur Abstimmung, vorbehaltlich einer Überprüfung.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 27 Anfragen aus dem Gemeinderat

Es wurden einige Anfragen aus dem Gemeinderat gestellt, hier eine Auswahl:

Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, melde sich zu Wort und sagte – offenbar in Ergänzung zu seiner Äußerung bei Top 1: «Das Film- und Fotografierverbot gilt nur für Frau Milke, nicht für die andere Presse.»

SPD-Stadtrat Werner Schmoll kritisierte, dass man ohne Auto nicht zur Sondermüllsammlung auf den städtischen Betriebshof im Gewerbegebiet Oos-West komme, da dort kein Bus hinfahre.

René Lohs, FDP, fragte, ob die Arbeiten für die Sanierung des Leopoldsplatzes abgerechnet seien und bekam von Bürgermeister Uhlig die Auskunft: «Die Schlussrechnung steht noch aus, da gibt es noch Diskussionsbedarf mit den Firmen.»

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