Bericht von Nadja Milke
29.05.2020, 00:00 Uhr

Stuttgart Voll des Lobes war Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern in einer Videokonferenz mit allen baden-württembergischen Landrätinnen und Landräten, die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, sowie die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände beziehungsweise ihre Vertreterinnen und Vertreter. Mit «die Oberbürgermeisterin» ist wohl Margret Mergen gemeint, Baden-Badens OB ist die einzige Oberbürgermeisterin einer kreisfreien Stadt in Baden-Württemberg.

Mit «die Oberbürgermeisterin» ist wohl Margret Mergen gemeint, Baden-Badens OB ist die einzige Oberbürgermeisterin einer kreisfreien Stadt in Baden-Württemberg.

«Unsere Kommunen haben in den zurückliegenden Wochen Enormes geleistet. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Jetzt sind vor allem die Gesundheitsämter in den Landkreisen besonders gefragt. Das Land und die Kommunen stehen hier Seite an Seite. Ich vertraue und baue auf unsere erfolgreiche Verantwortungsgemeinschaft», wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Erklärung des Staatsministeriums zitiert.

Ziel der Videokonferenz war ein Austausch über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus. Mit der zunehmenden Lockerung der Corona-Maßnahmen fällt den Gesundheitsämtern eine besondere Rolle zu. Nach der sogenannten 7-Tage-Inzidenz sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage vom jeweils zuständigen Gesundheitsamt in Absprache mit den Landesbehörden entsprechende beschränkende Maßnahmen ergriffen werden.

«Es geht darum, Schritt für Schritt den Weg zu einer neuen Normalität zu finden. Dabei ist der folgende Zusammenhang ganz entscheidend: Je mehr wir lockern, desto genauer müssen wir das Infektionsgeschehen überwachen und desto effektiver müssen wir lokale Ausbrüche eindämmen. Und das bedeutet für uns: Jeder neue Infektionsherd muss so schnell wie möglich erkannt, eingegrenzt und bekämpft werden. Das funktioniert aber nur, wenn wir die Infektionswege vor Ort schnell und lückenlos nachverfolgen und sofort die entsprechenden Maßnahmen einleiten können», erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «Wir sind in der Corona-Pandemie in einer zweiten Phase angekommen. Weil es das Infektionsgeschehen zulässt, können wir langsam die restriktive Maßnahmenlockern. Das erfordert aber ein umfassendes Monitoring auf lokaler Ebene. Wenn dort Infektionsereignisse auftreten, müssen diese schnell eingedämmt werden. Das ist für Baden-Württemberg der richtige Weg. Denn wir haben hierzulande eine außergewöhnlich gut funktionierende Partnerschaft von Land und Kommunen. Und diese enge und vertrauensvolle Partnerschaft wird auch jetzt wieder unser Trumpf sein»

«Das Land unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise dabei nach Kräften: etwa mit den 500 Millionen Euro Liquiditätshilfe, die wir am Montag in der Gemeinsamen Finanzkommission besprochen haben, und mit einer Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, die Gremien-Sitzungen nunmehr dauerhaft per Videokonferenz ermöglicht», wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zitiert, der ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm.

Und auch Gesundheitsminister Manne Lucha stimmte in das Lob mit ein: «Dass wir in Baden-Württemberg keine dramatischen Zustände wie in Bergamo oder im Elsass hatten, ist auch unseren Städten und Gemeinden im Land zu verdanken. Hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Landrats- und Gesundheitsämter seit Wochen eine unermesslich wertvolle Arbeit – und das oft weit über die Belastungsgrenze hinaus. Die örtlichen Gesundheitsämter spielen eine zentrale Rolle, um Infektionsketten zu unterbrechen, Kontaktpersonen ausfindig zu machen und so das pandemische Geschehen einzugrenzen. Ich bin dankbar, dass wir uns im Krisenmanagement und bei der medizinischen Versorgung zu jedem Zeitpunkt auf unsere starke kommunale Familie verlassen können.»

«Jetzt ist es an der Zeit, die Gesundheitsämter für eine mögliche zweite Welle im Oktober und darüber hinaus nachhaltig noch besser aufzustellen», blickte der Präsident des Landkreistags Joachim Walter in die Zukunft. Noch vor der Sommerpause müssten 200 neue Dauerstellen und eine landeseinheitliche Digitalisierung der Gesundheitsämter geschaffen werden. «Überdies sollten durch ein vom Landesgesundheitsamt koordiniertes und mit den Kommunalen Landesverbänden abgestimmtes Corona-Monitoring die anstehenden notwendigen Öffnungen etwa im KiTa- und Schulbereich fachgerecht flankiert und das Vertrauen der Bevölkerung in den richtigen Öffnungskurs des Landes weiter gestärkt werden.»

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