Keine Fragen zu aktuellen Themen erlaubt
Maulkorb für Baden-Badener Bürger wieder abschaffen – Antrag der FDP und Offener Brief von Mike Brandau

Bericht von Christian Frietsch
08.06.2026, 00:00 Uhr
Baden-Baden Unangenehmen Diskussionen gehen vor allem die Baden-Badener CDU, die Grünen und die Stadtverwaltung gerne aus dem Wege. Die weitreichende Modifikation hin zur partizipativen Demokratie ist im Baden-Badener Rathaus nicht angekommen.
Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll eine Einwohnerversammlung nach Paragraf 20 a Absatz 1 mindestens einmal im Jahr durchgeführt werden. Eine Statistik der letzten 10 Jahre zeigt, wie wenig ernst die Fraktionen und die Stadtverwaltung die dringend notwenige und gesetzlich bindende Fortentwicklung der repräsentativen Demokratie mit den Elementen der partizipativen Demokratie nehmen…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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