Bericht von Nadja Milke
26.10.2023, 14:50 Uhr

Baden-Baden Im goodnews4-Interview hatte der zuständige Bürgermeister Roland Kaiser bereits Anfang Oktober erklärt, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtigen in Baden-Baden nahezu ausgeschöpft sind. Nun reagiert die Stadtverwaltung mit breit angelegten Maßnahmen.

Die Liste von zusätzlichen Unterkünften reicht von Standorten in Lichtental, am Annaberg in der Stadtmitte bis zu Containerbauten in Sandweier und Steinbach. Insgesamt sollen so 345 neue Plätze für Geflüchtete geschaffen werden.

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«Unser wichtigstes Ziel ist und bleibt, die Belegung von Sporthallen in Baden-Baden zu vermeiden. Aus diesem Grund müssen wir jetzt tätig werden, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird», wird Oberbürgermeister Dietmar Späth in der Mitteilung des Baden-Badener Rathauses von heute Nachmittag zitiert. «Transparenz ist uns sehr wichtig. Wir möchten bei diesem wichtigen Thema die Bürgerinnen und Bürger gleich von Beginn an mitnehmen. Deshalb werden die Pläne in den kommenden Wochen auch in verschiedenen Gremien öffentlich beraten», verspricht der Oberbürgermeister. Am Montag, 6. November, behandeln die Ortschaftsräte Sandweier und Rebland das Thema. Am Mittwoch, 8. November, sind die Planungen im Sozialausschuss auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat berät dann am Montag, 27. November. In den kommenden Monaten seien zudem Bürgerinformationsveranstaltungen vorgesehen. Über die genauen Termine werde noch informiert, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung begleite die Unterbringung weiterer Flüchtlinge durch Integrations- sowie Quartierskonzepte. Zum Thema sei eine Internetseite eingerichtet worden, auf der Fragen beantwortet werden: www.baden-baden.de/unterbringung

Laut dem städtischen Fachbereich Bildung und Soziales sind Ende September 2023 rund 860 Personen in städtischen Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Hinzu kommen rund 440 Geflüchtete aus der Ukraine, die ebenfalls in städtischen Unterkünften untergebracht seien. Das Regierungspräsidium Karlsruhe, als für den Stadtkreis Baden-Baden zuständige Koordinierungsstelle, habe steigende Zuweisungen ankündigt. Konkret rechne die Stadtverwaltung im Jahr 2024 mit rund 220 und im Jahr 2025 mit weiteren 240 benötigten Plätzen. Im Stadtkreis stehen derzeit rund 965 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die aktuelle Auslastungsquote liege bei rund 91 Prozent. In Folge der gestiegenen Zugangsdynamik rechne die Stadt mit einer vollständigen Auslastung der Unterkünfte im Dezember 2023.

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Aus diesem Grund müsse die Stadtverwaltung in den kommenden zwei Jahren die Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten realisieren. «Nach umfassender Prüfung des ganzen Stadtkreisgebietes wurde dabei festgestellt, dass nur noch wenige umsetzbare Standorte vorhanden sind» so die Feststellung im Rathaus. Es sei nun angedacht, in Sandweier und Steinbach Containerbauten zur Flüchtlingsunterbringung zu errichten. Darüber hinaus sei die Anmietung von Bestandsobjekten in Lichtental und der Innenstadt vorgesehen. Durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sollen kurz- und mittelfristig bis zu 345 Unterbringungsplätze geschaffen werden.

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Die weitere Erklärung aus dem Rathaus Baden-Baden zu den neuen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte im Wortlaut:

Die neuen Containerbauten sollen an der Alten Landstraße (Kolbenacker) in Steinbach und am Bolzplatz an der Rheintalstraße in Sandweier entstehen. Für die Planung der Bauten hat die Stadt eine Arbeitsgruppe gebildet, die bei einer stadtweiten Suche im ersten Schritt insgesamt zehn geeignet erscheinende Liegenschaften zum Aufbau weiterer Unterbringungskapazitäten ausmachte. Nach vertiefter Prüfung stellten sich die beiden Grundstücke in Sandweier und in Steinbach als nahezu einzige realisierbare Varianten heraus. Die notwendigen Baubeschlüsse sollen nach einem positiven Grundsatzbeschluss vorbereitet und auf den Weg gebracht werden. Beide Einrichtungen sollen jeweils Platz für rund 50 Personen schaffen und 2025 bezogen werden.

Neben den Neubauprojekten ist eine vorübergehende Anmietung von bestehenden Gebäuden zur Unterbringung vorgesehen. In der Maximilianstraße und der Heimstraße in Lichtental sowie am Annaberg sollen Bestandsobjekte angemietet werden, die der Stadt von den Eigentümern angeboten wurden. Alle drei Objekte erfüllen grundsätzlich die bau- und brandschutzrechtlichen Bedingungen.

Dabei geht es um ein ehemaliges Gebäude des Kinder- und Jugendheims in der Maximilianstraße. Eine Anmietung durch die Stadt ermöglicht etwa 20 Plätze für alleinstehende Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Die Plätze sollen Anfang 2024 zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Objekt, bekannt als Schwarzwaldwohnstift, befindet sich in der Maximilianstraße/Heimstraße in Lichtental. Das Gebäude an der Maximilianstraße wird bereits seit 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt, nachdem die dortige stationäre Pflegeeinrichtung aufgegeben wurde. Derzeit werden in den Gebäuden in der Heimstraße noch etwa 80 Wohnungen für Betreutes Wohnen genutzt. 20 Wohnungen sind durch die Sozialverwaltung angemietet und werden gesundheitlich eingeschränkten wohnungslosen Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehenden und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Weitere Anmietungen sind geplant, es könnten – soweit die Wohnungen der Stadt zur Verfügung gestellt werden, 2024 etwa 60 Plätze entstehen und 2025 etwa 70 Plätze.

Als weitere Unterbringungsmöglichkeit könnte die ehemalige DRK Klinik am Annaberg dienen. In einem größeren Gebäudetrakt wurden der Stadtverwaltung fünf Stockwerke mit 34 Zimmern zur Nutzung angeboten. Eine Anmietung durch die Stadt ermöglicht etwa 75 Plätze zur Anschlussunterbringung. Die Plätze könnten Anfang 2024 zur Verfügung stehen.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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