7. Sitzung des Gemeinderates

OB Mergen: „Weitere illegale Ferienwohnungen in Baden-Baden nicht erwünscht“ – Gemeinderatssitzung zu Beherbergungskonzept und Flüchtlingssituation in Baden-Baden

OB Mergen: „Weitere illegale Ferienwohnungen in Baden-Baden nicht erwünscht“ – Gemeinderatssitzung zu Beherbergungskonzept und Flüchtlingssituation in Baden-Baden
Fast vier Stunden dauerte gestern Abend die Gemeinderatssitzung im Baden-Badener Rathaus.

Baden-Baden, 18.02.2020, Bericht: Nadja Milke Fast vier Stunden dauerte gestern Abend die Gemeinderatssitzung im Baden-Badener Rathaus. Die Stadträte stimmten ohne Gegenstimme für eine neues «Beherbergungskonzept», das «als Grundlage für künftige Regelungen zur Steuerung von Beherbergungsbetrieben sowie Ferienwohnungen» dienen soll.

«Weitere illegale Ferienwohnungen sind in Baden-Baden nicht erwünscht», lautete am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 4 die Kampfansage von Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung zu dem Tagesordnungspunkt heißt es zur Ausgangslage: «Begleitet durch die Niedrigzinspolitik sowie die anhaltend positive konjunkturelle Entwicklung besteht seitens von Investoren aus dem Beherbergungssektor großes Interesse an der Errichtung von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben mit preiswerten Übernachtungsangeboten in Baden-Baden (z. B. durch Hotelketten betriebene Vorhaben). Diese Arten der Unterkünfte stehen nicht im Einklang dem Ziel der Stadt, den Qualitätstourismus in der Stadt zu sichern und mit Bedacht weiterzuentwickeln. Zudem führen private Unterkünfte, die u.a. über das Vermietungsportal Airbnb angeboten werden, zu Verdrängungen der Bewohnerschaft insbesondere in den zentral gelegenen Stadtteilen und belasten den auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt noch zusätzlich. Diese Unterkünfte sind zum großen Teil nicht gemeldet und werden illegal vermietet. Das Angebot an Unterkünften, die über Airbnb angeboten werden, ist deutschlandweit in Baden-Baden überdurchschnittlich hoch.»

Die Entscheidung zum «Bebauungsplan ‚Urbanes Gebiet Aumatt‘» wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Einarbeitung der Anregungen des Gestaltungsbeirats dauern noch an. goodnews4.de berichtete.

Ausführlich besprochen wurde Tagesordnungspunkt 8 «Bericht zum Stand der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung zum Jahresende 2019». Zum Stand 31. Dezember 2019 lebten 836 Flüchtlinge in Baden-Baden.

Ein ausführlicher Bericht und Protokoll zur Gemeinderatssitzung folgt morgen auf goodnews4.de.


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