Kommunalwahl muss in fünf Ortsteilen wiederholt werden
OB Müller: „Ärgerlich“ – Rastatter Gemeinderat beschließt am Montag Termin für Wahlwiederholung – „Nach den Sommerferien“
Baden-Baden, 17.07.2024, Bericht: Redaktion Zur der vom Regierungspräsidium geforderten Wiederholung der Kommunalwahlen in fünf Rastatter Ortsteilen meldete sich auch das Rathaus in Rastatt zu Wort.
Während Landrat Christian Dusch mächtig Druck macht in Sachen Neuwahl in den Rastatter Ortsteilen, zeigt sich das Rathaus in Rastatt etwas besonnener und verweist darauf, dass man damit bis Anfang Dezember Zeit habe. «Der Rastatter Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am kommenden Montag, 22. Juli 2024, einen Termin für die Wiederholungswahl», heißt es in einer Erklärung von gestern Nachmittag.
ZUM THEMA
Verantwortliche für Wahl-Debakel in Rastatt gesucht – Wortlaut des Wahlprüfungsbescheides hier – Landrat Dusch macht Termindruck: „In der nächsten Woche terminiert“
Die Mitteilung aus dem Rathaus Rastatt vom 16. Juli 2024 im Wortlaut:
Die Kommunalwahl vom 9. Juni muss in Rauental, Niederbühl, Förch, Plittersdorf, Ottersdorf und Wintersdorf wiederholt werden. Rund einen Monat nach Beginn der Prüfung der Rastatter Kommunalwahlen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe seine Entscheidung am 16. Juli 2024 bekanntgegeben. Begründet wurde sie damit, dass rund 1.000 Wahlberechtigte bis zuletzt keine Wahlscheine erhalten hatten und somit ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Grund dafür waren Fehler in der Bearbeitung von Briefwahlanträgen und der Beauftragung des Versands der Briefwahlunterlagen. Innerhalb einer einwöchigen Frist waren nach der Kommunalwahl 22 Wahleinsprüche beim Regierungspräsidium eingegangen.
Der Rastatter Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am kommenden Montag, 22. Juli 2024, einen Termin für die Wiederholungswahl. Diese muss innerhalb von sechs Monaten seit der Kommunalwahl vom 9. Juni stattfinden und nach den Sommerferien stattfinden. Das Datum wird derzeit mit dem Landkreis abgestimmt. «Ich danke allen Wahlberechtigten in den Ortsteilen für Ihre Geduld und bitte ausdrücklich um Entschuldigung für die nun erforderliche Wiederholung! So ärgerlich die Wiederholung der Wahlen in unseren Ortsteilen ist, hoffe ich, dass sie auch als Beleg dafür gewertet wird, dass unsere Demokratie funktioniert und jede und jeder wählen können muss», so Oberbürgermeisterin Monika Müller.
Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.
