Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Panne bei Stimmzetteln in Baden-Baden – „Die fehlerhaften Stimmzettel sind auf Fehler der Druckerei zurückzuführen“

Panne bei Stimmzetteln in Baden-Baden – „Die fehlerhaften Stimmzettel sind auf Fehler der Druckerei zurückzuführen“
Der Versand der Stimmzettel für die Kommunalwahl am 9. Juni läuft derzeit.

Baden-Baden, 05.06.2024, 13:20 Uhr, Bericht: Redaktion Die Stadtverwaltung Baden-Baden sei gestern darüber informiert worden, «dass aufgrund eines Druckereiversehens höchstens 15 Kommunalwahlstimmzettel versandt wurden, auf denen ein roter bzw. schwarzer Balken zu sehen ist», heißt es in einer Mitteilung aus dem Baden-Badener Rathaus.

Die weitere Information des Rathauses klingt etwas widersprüchlich. In der schriftlichen Mitteilung heißt es: «Diese Stimmzettel mit Fehldruck sind weiter gültig und werden bei der Auszählung berücksichtigt. Die betroffenen Personen erhalten einen neuen Stimmzettel.» Auf goodnews4-Nachfrage erklärte das Rathaus, dass die korrekten Stimmzettel an die betroffenen Personen sicherheitshalber nochmal versendet werden, die Stimmzettel mit rotem oder schwarzem Balken aber gültig seien und zur Stimmabgabe verwendet werden könnten.

Die weitere Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 5. Juni 2024 im Wortlaut:

Wie die das städtische Wahlamt mitteilt, befindet sich bei den betroffenen Wahlzetteln ein roter Balken auf der Vorderseite oder ein schwarzer auf der Rückseite. Dieser Strich hat keinerlei inhaltliche Bedeutung, es stehen weiter alle auf den Stimmzetteln aufgeführten Parteien und Personen zur Wahl. Die Stimmzettel mit dem Fehldruck sind weiter gültig. Sollten weitere Wähler betroffen sein, die keinen neuen Stimmzettel erhalten haben und einen neuen Stimmzettel wünschen, bittet die Stadt diese, sich unverzüglich bei der Verwaltung zu melden. Sie erhalten dann einen neuen Stimmzettel. Bei Unsicherheiten können sich betroffene Personen auch direkt beim Wahlamt melden oder sich am Sonntag auch noch vor der Wahlhandlung im Wahllokal vor Ort erkundigen. Alternativ ist es auch möglich, am Wahltag selbst unter Vorlage des alten Stimmzettels im Wahllokal einen neuen zu erhalten beziehungsweise den Stimmzettel mit dem Fehldruck zu benutzen.

 

Die fehlerhaften Stimmzettel sind auf einen Fehler der Druckerei zurückzuführen. Hierzu erklärt das Unternehmen: «Bei dem roten Strich handelt es sich um eine Markierung für die Weiterverarbeitung. Sie bedeutet, dass ab dieser Markierung 'gute Exemplare' aus der Druckmaschine gekommen sind. Diese markierten Exemplare werden dann durch Mitarbeiter an der Zusammentragmaschine in den Makulaturbehälter entsorgt. Dies ist leider aufgrund eines menschlichen Fehlers nicht geschehen. Es kann sich hierbei allerdings nur um etwa 5 bis 15 Exemplare handeln. Der schwarze Strich ist ebenfalls ein optisches Merkmal am Ende der Zusammentragmaschine. Er soll den Mitarbeitern signalisieren, dass hier ein Rollenwechsel stattgefunden hat und die erste Rolle an die zweite Rolle verklebt wurde. Das Verkleben der Rollen ist ein normaler Vorgang beim Zusammentragen der Stimmzettel. Natürlich sind auch hier die Mitarbeiter angehalten, diese Exemplare, in der Regel vier bis acht Stück, zu entsorgen.»

Darüber hinaus weist die Stadtverwaltung nochmals darauf hin, dass Wahlberechtigte, die Briefwahl machen, Wahlunterlagen doppelt erhalten. Teilweise gab es in den letzten Tagen Irritationen in der Bevölkerung, warum Briefwählern, die ordnungsgemäß und rechtzeitig Briefwahl für die EU- und die Kommunalwahl beantragt und die Unterlagen auch rechtzeitig bekommen haben, gleichzeitig noch ein weiteres, getrennt verschicktes Kuvert mit den Stimmzetteln für die Kommunalwahl zugeschickt wurde. Hierzu erklärt das städtische Wahlamt: «Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wähler erhalten regulär einen Umschlag mit den Stimmzetteln für die Kommunalwahl. Dies sieht das Kommunalwahlgesetz vor. Diese gesetzliche Frist für die Zusendung dieser Stimmzettel läuft bis einen Tag vor der Wahl. Bei tausenden Anträgen auf Briefwahl lässt sich nicht herausfiltern, wer bereits Briefwahl beantragt hat, um den Stimmzettelversand zu unterbinden. Die zugesandten Stimmzettel ersetzen allerdings nicht die Briefwahl. Dies geht auch aus dem Hinweis ‚Dies sind keine Briefwahlunterlagen‘ hervor.»




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