Bericht von Nadja Milke
24.03.2021, 18:00 Uhr

Baden-Baden Der für Freitag anberaumte Termin zum PFC-Skandal am Landgericht Baden-Baden ist geplatzt. Als Grund dafür nennt das Gericht, dass das «außerordentlich hohe Publikumsinteresse» befürchten lasse, dass «aufgrund der Pandemie erforderliche Hygienemaßnahmen in der Verhandlung nicht eingehalten werden können». Die Stadtwerke Rastatt verklagt die Vogel AG auf 6,5 Millionen Euro Schadensersatz.

Insgesamt soll durch die Ausbringung von vergifteten Schlämmen aus Papierwerken ein Milliardenschaden im Raum Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt entstanden sein. Trinkwasser und landwirtschaftliche Nutzflächen sind mit PFC verunreinigt. goodnews4.de berichtete.

Die Erklärung des Landgerichts Baden-Baden im Wortlaut:

Die zuständige 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden hat den für Freitag bestimmten Termin in einem Verfahren der Stadtwerke Rastatt gegen die Umweltpartner Vogel AG aufgehoben.

Das außerordentlich hohe Publikumsinteresse lasse befürchten, dass aufgrund der Pandemie erforderliche Hygienemaßnahmen in der Verhandlung nicht eingehalten werden können. Da ohnehin der Rechtsstreit nicht in diesem ersten Termin abgeschlossen werden kann, wird die Kammer nun den Parteien schriftliche Hinweise erteilen und erst nach Beweisaufnahme (durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens) einen Verhandlungstermin durchführen.

Dieser Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung wird bekannt gegeben werden.

Die Stadtwerke Rastatt haben die Umweltpartner Vogel AG, ein Kompostunternehmen aus Bühl, auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Die Beklagte soll Schlämme aus der Papierindustrie verwendet haben, welche mit Chemikalien (PFC) belastet waren. Diese seien großflächig auf Äckern ausgebracht worden und sollen die Verunreinigung des Grundwassers in der Region verursacht haben. Die Verursachung durch die Beklagte ist streitig. Die betroffenen Gemeinden - außer den Stadtwerken Rastatt klagt derzeit auch die Gemeinde Hügelsheim vor dem Landgericht Baden-Baden gegen die Beklagte - mussten hohe Summen investieren, um das Ausmaß der Verunreinigung zu erforschen und ihre Wasserwerke umzubauen. Zudem werde die Sanierung des Grundwassers über Jahre weitere Kosten verursachen.

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