Streit um Klinikstandort
„Politik über die Köpfe der Wähler hinweg“ – Kritik von Winfried von Loga und Martin Riegelsberger
Baden-Baden, 18.10.2024, Bericht: Redaktion In einer Pressemitteilung nehmen die Mediziner Winfried von Loga und Martin Riegelsberger für den Badeärztlichen Verein Baden-Baden Stellung zu der Informationsveranstaltung des Klinikums Mittelbaden im Kongresshaus Baden-Baden am Dienstag.
Mit der Begründung, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine «Plattform der politischen Auseinandersetzung» handeln würde, lehnte Oberbürgermeister Dietmar Späth eine Beteiligung des Vereins in Gründung «Pro Klinikum Baden-Baden» schriftlich ab.
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Groteske Situation – Rastatter Klinik-Befürworter heute im Kongresshaus – OB Späth sorgt dafür, dass kritische Baden-Badener vor ihrem eigenen Kongresshaus bleiben müssen
Der Verein hatte den Wunsch geäußert, einen Informationsstand im Kongresshaus aufzubauen. Dort waren vier Informationsstände des Klinikum Mittelbaden aufgebaut, alle mit der Headline «Unser neues Klinikum», was den Eindruck erweckt, dass der Bau eines Klinikums in Rastatt «Am Münchfeldsee» beschlossene Sache sei. Das ist aber nicht der Fall. Der Baden-Badener Gemeinderat muss als Gesellschafter zustimmen. Am 25. November steht das Thema auf der Tagesordnung. Falls der Gemeinderat zustimmen sollte, haben die Baden-Badener die Option, durch einen Bürgerentscheid ihre eigene Klinik zu behalten.
Die Mitteilung von Winfried von Loga und Martin Riegelsberger vom 17. Oktober 2024 im Wortlaut:
«Kritischer Umgang mit der Standortfrage des Klinikums Mittelbaden»
Die jüngste Informationsveranstaltung des Klinikums Mittelbaden in Baden-Baden hat einen bedenklichen Eindruck hinterlassen: Befürworter des Standorts Baden-Baden wurden ausgeschlossen und konnten ihren Informationsstand nur in einiger Entfernung zum Kongresshaus aufbauen. Diese Vorgehensweise deutet auf einen eingeschränkten Dialog und den Versuch hin, kritische Stimmen gezielt auszublenden. Die Veranstaltung bot den Bürgerinnen und Bürgern lediglich die Perspektiven eines geschlossenen Kreises von lohnabhängigen «Experten», die das neue Zentralkrankenhaus in Rastatt unterstützen. Eine offene Diskussion oder die Möglichkeit für Gegendarstellungen war offenbar nicht erwünscht. Auch die Baden-Badener Badeärzte, die seit Langem für einen Standort in ihrer Stadt eintreten, wurden nicht berücksichtigt. Ein solcher Ausschluss lässt Zweifel an der Transparenz und Offenheit des Prozesses aufkommen.
Besonders problematisch ist, dass die kalkulierten Kosten von anfänglich 380 Millionen Euro bereits auf etwa 760 Millionen Euro angestiegen sind. Statt Alternativen zu prüfen, hat man sich auf einen einzigen Standort festgelegt, ohne umfassend über mögliche Einsparungen oder effizientere Alternativen zu sprechen. In einer Zeit, in der immer mehr Krankenhäuser von der Schließung bedroht sind, scheint es unverantwortlich, an einem so kostenintensiven Projekt festzuhalten, ohne alternative Lösungen in Betracht zu ziehen.
Darüber hinaus basiert die Standortwahl auf einem fast fünf Jahre alten Gutachten, dessen Aktualität in Frage gestellt werden muss. In diesen fünf Jahren haben sich die demographischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen radikal verändert, was neue Anforderungen an die Gesundheitsversorgung in der Region bedeutet. Eine Überprüfung und Aktualisierung des Gutachtens sollten daher im Sinne einer verantwortungsvollen Planung zwingend erforderlich sein.
Diese Art der Entscheidungsfindung bestätigt die oft gehörte Kritik an der Politik, die über die Köpfe der Wähler hinweg agiert und ihre Interessen nicht angemessen berücksichtigt.
Es ist höchste Zeit, die Bürgerinnen und Bürger ehrlich und umfassend in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ein Großprojekt wie ein Zentralkrankenhaus betrifft alle – und sollte daher auf der Grundlage aktueller und fundierter Fakten, nicht überholter Gutachten, geplant werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt werden.
Dr. Winfried von Loga
Dr. Martin Riegelsberger
Badeärztlicher Verein Baden-Baden
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