Baden-Baden, 14.12.2019, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen erinnert Stadtrat Wolfgang Niedermeyer an den Sinn einer Bauleitplanung, die «einen Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Ansprüchen schaffen und eine ausgewogene und abgewogene Grundlage für das Miteinander schaffen» soll.

Am Beispiel eines Bauprojektes in der Rosenstraße in Ebersteinbur, wo eigentlich der Bebauungsplan «Kälberwiese», beschreibt Wolfgang Niedermeyer wie nach seiner Analyse gegen das Prinzip zum Nachteil der Allgemeinheit Bauvorschriften «über Bord geworfen» werden. Der Bauausschuss hatte am Donnerstag die Änderung des Bebauungsplans für den Bau eines Einfamilienhauses abgelehnt. goodnews4.de berichtete. Am Montag soll nun der Gemeinderat entscheiden.

Das Schreiben von Stadtrat Niedermeyer im Wortlaut:

Bebauungsplan Kälberwiese

Sehr geehrte Frau Mergen,

bezugnehmend auf meinen mündlichen Vortrag in der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 12.12.2019 erhalten Sie dieses Schreiben.

Der Der B-Plan Kälberwiese war in der Fassung vom 14.07.1992 ein Lehrstück für die Gewinnung von innerörtlichen Wohnbauflächen mit begleitenden bodenordnenden Maßnahmen und gleichzeitig sparsamer Erschließung. 17 Baufelder für 26 Wohneinheiten konnten in den wenigen noch verfügbaren Flächen im Ortskern Ebersteinburg gewonnen werden. Die Verantwortlichen waren damals Oberbürgermeister Ulrich Wendt und Planungsamtsleiter Kamper.

Wie erfolgreich diese Planung mit Gebäuden in 2. und 3. Reihe war, zeigen die bisher erstellten Häuser bei der Umsetzung im dörflichen Bestand von Ebersteinburg. Welcher Flächen- und Ressourcenverbrauch für das Ausweisen neuer Bauflächen sonst notwendig wird, ist allseits bekannt.

Wie anders doch die jetzige Vorlage.

Nicht nur, dass offensichtlich mit dieser B-Planvorlage den Repräsentationsanforderungen eines einzelnen Bauherrn - durch die Aufgabe eines wertvollen zweiten Baugrundstücks - nachgekommen werden soll und damit eine sinnvolle und notwendige Nachverdichtung konterkariert wird.

Nein, auch die bisher gültigen und sinnvollen örtlichen Bauvorschriften für das Quartier werden über Bord geworfen und zu Gunsten des Vorhabenträgers verändert:

Statt Satteldach mit 30° Mindestneigung, jetzt Walmdach mit 20° Neigung
Statt offener, mindestens 0,4 m überstehender Gesimse mit sichtbaren Pfetten- und Sparrenköpfen, jetzt eine umlaufende Attika, hinter der sich das Dach versteckt
Statt max. Traufhöhe von 6,20 m, jetzt 7,0m
Blechdächer waren bisher ausgeschlossen, jetzt werden sie zugelassen

So, als ob dies nicht der gewachsene Ortskern Ebersteinburg, sondern eine beliebige Adresse wäre.

Das Entscheidende an der gewählten Vorgehensweise ist aber, dass kein Bürger dieser Stadt mehr sicher sein kann, dass auf seinem Nachbargrundstück, sei es in Dorf- oder Villenlage, mittels eines VB-Planes für einzelne Grundstücke die bestehende Satzung zu Gunsten eines neuen Nachbarn verändert wird. Gegen einen Ablass (in diesem Fall 11 TSD Euro) können die Erleichterungen, die ein VB-Verfahren nach dem Baugesetzbuch bereithält, wohlfeil in Anspruch genommen werden.

Die Mitbürger die sich an Satzungen gehalten haben, die örtlichen Bauvorschriften befolgt und eigene Ansprüche im Sinne und zu Gunsten des Quartiers zurückgestellt haben, sie alle werden mit diesem Manöver düpiert und vorgeführt.

Bauleitplanung soll einen Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Ansprüchen schaffen, sie soll eine ausgewogene und abgewogene Grundlage für das Miteinander schaffen. Daran mangelt es hier.

Wir, die Fraktion Freie Bürger Baden-Baden, können solchen Manövern deshalb nicht zustimmen.

Die Abstimmung im Bauausschuss hat gezeigt, dass dies von anderen Fraktionen ebenso gesehen wird.

Mit den besten Grüßen
Wolfgang Niedermeyer
Freie Bürger für Baden-Baden e. V.
Stadtrat

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